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Neues Kabinett in Großbritannien Brexit-Hardliner, Thatcher-Verehrer, kontroverse Gestalten

Boris Johnson Quelle: imago images

Boris Johnson besetzt das halbe Kabinett neu und verschiebt es weit nach rechts. Er straft Kritiker und Gegner ab und umgibt sich mit Loyalisten. Damit legt er das Land auf einen ganz bestimmten Kurs fest.

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Als Boris Johnson kürzlich in einem Interview gefragt wurde, was seine Lieblings-Filmszene sei, antwortete er: „Die mehrfachen Vergeltungsmorde am Ende des 'Paten'.“ Das war eine heftige, aber auch nicht ganz unerwartete Antwort. Schließlich hängt Großbritanniens neuem Premierminister der Ruf an, mindestens so rachsüchtig wie egozentrisch zu sein.

Dass das so ist, konnte man am Mittwoch verfolgen: Johnson warf das halbe Kabinett hinaus. Ganze 17 Ministerposten wurden bis zum Abend neu besetzt. So viele Köpfe sind noch nie nach einem Wechsel eines britischen Regierungschefs gerollt, bei dem die Regierungspartei an der Macht blieb. Britische Medien sprachen nicht ohne Grund von einer „Säuberungsaktion“.

Johnsons Personalentscheidungen lassen erahnen, welchen politischen Kurs seine Regierung ansteuern wird: Er vergab die frei gewordenen Ministerposten fast ausschließlich an Thatcher-Verehrer und Brexit-Hardliner. Und er berief mehrere äußerst kontroverse, aber loyale Figuren in wichtige Positionen.

Vier führende Gegner eines harten Brexit-Kurses machten ihre Posten lieber selbst frei, um einem Rauswurf zu entgehen: Unter anderem reichten der bisherige Schatzkanzler Philip Hammond und Justizminister ihren Rücktritt ein. 13 andere Minister warf Johnson hinaus. Unter ihnen waren überraschenderweise auch Brexit-Unterstützer. Sie haben allerdings offenbar den Fehler gemacht, Jeremy Hunt zu unterstützen – Johnsons Widersacher bei der Wahl zum Tory-Parteichef. Auch Hunt selbst wurde von Johnson gefeuert.

Steuern senken und Mindestlohn abschaffen

Der bisherige Innenminister Sajid Javid wird neuer Schatzkanzler. Javid war vor seiner politischen Laufbahn Investmentbanker und verehrt Margaret Thatcher. Vor dem EU-Referendum 2016 hat er sich zurückhaltend für einen Verbleib in der EU ausgesprochen, ist seither aber voll und ganz auf die Seite der Brexit-Hardliner eingeschwenkt. Javid hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz, der derzeit bei 45 Prozent liegt, zu senken.

Der bisherige Brexit-Minister Dominic Raab wird neuer Außenminister. Raab ist ein ausgewiesener Brexit-Hardliner. In der Vergangenheit hat er ein Ende aller Subventionen für umweltfreundliche Technologien gefordert und hat sich für die Abschaffung des Mindestlohns für Unter-21-Jährige eingesetzt. Raab möchte auch den Kündigungsschutz lockern. 

Johnsons Neubesetzung an der Spitze des Innenministeriums ist äußerst kontrovers: Priti Patel. Sie wurde vor zwei Jahren von Theresa May als Entwicklungsministerin entlassen, weil sie sich unerlaubt während eines privaten Israelurlaubs mit führenden Mitgliedern der israelischen Regierung getroffen hat, unter anderem mit Premierminister Benjamin Netanjahu. Patel wollte offenbar eine eigene Parallel-Außenpolitik betreiben. Sie sitzt am äußersten rechten Rand der Konservativen Partei: Patel hat sich im Vorfeld des EU-Referendums energisch für einen EU-Austritt stark gemacht und trotz ihres südasiatischen Hintergrunds in der Vergangenheit gegen Einwanderer gewettert. Bis vor einigen Jahren hat sie sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe eingesetzt.

Johnsons neue Besetzung für den Posten des „Leader of the House of Commons“ hat es in sich: es ist Jacob Rees-Mogg. Der De-facto-Anführer der Brexit-Extremisten in der konservativen Fraktion wird damit in Zukunft die Regierungsgeschäfte im Unterhaus koordinieren und an Kabinettstreffen teilnehmen. Das Ministerium für Internationalen Handel – dem eine zentrale Rolle bei der Aushandlung von Handelsabkommen zukommt – geht an Liz Truss. Truss ist eine frenetische Johnson-Unterstützerin und Thatcher-Anhängerin. Sie betrachtet massive Steuersenkungen und den Abbau von Regulierungen als Allheilmittel und unterstützt unsichere Arbeitsverhältnisse in der „Gig Economy“.

Eine ebenfalls umstrittene Wahl hat Johnson bei der Besetzung des Bildungsministeriums getroffen: Es soll in Zukunft Gavin Williamson unterstehen. Dabei hat Theresa May vor weniger als drei Monaten Williamson entlassen, weil er Informationen aus einem strikt geheimen Treffen des Nationalen Sicherheitsrats an die Presse durchgestochen haben soll.

Eine Personalentscheidung, die für einen regelrechten Aufschrei sorgte, war die Ernennung von Dominic Cummings zu Boris Johnsons Berater. Cummings war im Vorfeld des EU-Referendums der Chef der Vote-Leave-Kampagne, deren öffentliches Gesicht Johnson war. Die Entscheidung ist hochgradig umstritten, da die Vote-Leave-Kampagne unter Cummings mit unwahren Behauptungen gearbeitet und mit der offenbar bewussten Überschreitung von Budgetgrenzen das Wahlrecht gebrochen hat. Erst kürzlich hat ein Parlamentsausschuss Cummings der Missachtung des Parlaments für schuldig befunden. Cummings hatte sich geweigert, vor einem Ausschuss über Fake News auszusagen.

Johnsons Entscheidung dürfte moderatere Tory-Abgeordnete verärgern. Denn Cummings ist ein redefreudiger und bisweilen kratzbürstiger Charakter. Seit dem Referendum hat er sich in seinem Blog über zahlreiche Leute abfällig geäußert, mit denen er jetzt unter Umständen zusammenarbeiten muss. In einem Eintrag aus dem Jahr 2017 bezeichnete er den damaligen Brexit-Minister David Davis als „dumm wie Hackfleisch, faul wie eine Kröte und eitel wie Narziss“.

Nicht nur mit seinen Personalwechseln hat Johnson am Mittwoch für Aufsehen gesorgt. Auch seine Antrittsrede dürfte vor allem in Brüssel nicht besonders gut angekommen sein. Johnson erklärte, er werde den „Zweiflern, Untergangs-Beschwörern und Schwarzmalern“ die Stirn bieten und bis zum kommenden Brexit-Termin am 31. Oktober ein neues Austrittsabkommen mit der EU aushandeln. Dabei hat Brüssel schon längst erklärt, dass es nicht bereit sein werde, das mit Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen neu aufzuschnüren.

Hinsichtlich des Streits um die innerirische Grenze erklärte Johnson, London werde sich auch nach einem ungeordneten Brexit weigern, Grenzkontrollen durchzuführen. Dann warf Johnson gleich zwei unverhohlene Drohungen hinterher: Er deutete an, dass er die EU dafür dafür verantwortlich machen würde, falls die Gespräche scheitern sollten. Und er erklärte, dass London im Fall eines No-Deal-Brexits 39 Milliarden Pfund zur Verfügung hätte, die dabei helfen könnten, die Folgen eines solchen ungeordneten Austritts abzumildern.

Das dürfte in Brüssel ebenfalls die Alarmglocken schrillen lassen. Schließlich versteht man dort die Schlussrechnung über 39 Milliarden Pfund nicht als freiwillige Zahlung Londons, die im Gegenzug zu irgendwelchen Abkommen erfolgen soll, sondern als Begleichung ausstehender finanzieller Verpflichtungen.

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