Die EU-Staaten haben am Freitag den deutsch-französischen Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der Gasrichtlinie angenommen. Eine formale Abstimmung fand nicht statt. Aber EU-Diplomaten zufolge gab es starke Unterstützung für den Vorschlag, auch aus Ländern wie Polen, die die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 besonders kritisch sehen.
Noch am Donnerstag hatte es so ausgesehen, als ob Deutschland überstimmt würde. Eilig hatten die Bundesregierung und Paris daraufhin einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet. Der enthält Details, den die Bundesregierung gerne verhindert hätte. Angesichts der neuen politischen Mehrheiten war dies aber nicht mehr möglich. So sieht die neue Gasrichtlinie vor, dass der Eigentümer der Gaspipeline diese nicht auch betreiben darf. Dies dürfte die Profitabilität von Nord Stream 2 dämpfen.
Durchgesetzt hat Deutschland dagegen, dass das Land, in dem Pipelines in der EU ankommen, zuständig sind für die Umsetzung der neuen Regeln. Im Fall von Nord Stream 2 wird dies Deutschland sein. Ursprünglich sollte die EU-Kommission für die Umsetzung der Regeln verantwortlich sein. Nach dem Kompromiss überwacht Brüssel, ob Deutschland die Regeln korrekt anwendet. Für Deutschland war der Kompromiss eine letzte Möglichkeit der Schadensbegrenzung, hieß es in Diplomatenkreisen.
Nachdem die der 28 EU-Staaten einen Konsens erzielt haben, müssen sie nun noch eine abschließende Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielen. Dort sehen viele Abgeordnete Nord Stream sehr kritisch. Wenn die neue Gasrichtlinie rechtzeitig vor den Europawahlen verabschiedet werden sollen, steht für die Gespräche nur noch ein Monat zur Verfügung.
