Partygate? Da war doch noch was... : Adelstitel für russischen Freund und wilde Nächte in Italien – Skandale holen Johnson ein

Der Krieg in der Ukraine hat viele innenpolitische Themen überlagert. Das verschaffte auch Großbritanniens skandalgeschütteltem Premier eine Verschnaufpause. Doch die Gefahr für Johnson ist längst nicht gebannt.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, fasst sich während einer Pressekonferenz zur Pandemiebekämpfung im Januar an den Kopf.

Foto: dpa

Die vergangenen Wochen liefen für Boris Johnson gar nicht schlecht. Großbritanniens Premier nutzte den heraufziehenden Krieg in der Ukraine schon früh, um sich lautstark als führende Figur im westlichen Bündnis gegen Wladimir Putin in Szene zu setzen. Das klappte mal besser, mal schlechter.

In jedem Fall half es Johnson dabei, zu Hause von dem Skandal um illegale Lockdown-Partys in der Downing Street abzulenken, über den er vor wenigen Wochen fast gestürzt wäre. Seine Umfragewerte, die im Januar einen bisherigen Tiefstand erreicht hatten, erholten sich sogar wieder ein wenig. Das konservative Magazin „The Spectator“ befand gar, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe „Boris gerettet“.

Doch jetzt holt die Affäre Johnson in Windeseile ein. Vor wenigen Tagen verhängte die Londoner Met Police, die seit Januar in der Sache ermittelt, Bußgelder gegen 20 Mitarbeiter im Regierungsviertel und in Johnsons Amtssitz in der Downing Street. Damit ist endgültig klar: Die Feiern, bei denen Johnson teilweise anwesend war, waren gesetzwidrig. Johnson selbst hat zunächst offenbar keine Strafe aufgebrummt bekommen.

Doch schon bald könnten weitere Bußgelder folgen, dann auch gegen den Premier. Es folgte das gewohnte Hickhack: Justizminister Dominic Raab räumte in einem Interview ein, dass es „klare Regelverletzungen“ gegeben habe. Wenn die Polizei Bußgelder verhängt habe, dann zeige das, dass Gesetze gebrochen worden seinen. Johnson selbst erklärte kurz darauf vor einem Parlamentsausschuss, er wolle dazu „keinen laufenden Kommentar abgeben“. Die Ermittlungen seien schließlich noch nicht abgeschlossen. Ob er zurücktreten werde, falls auch gegen ihn ein Bußgeld verhängt wird: kein Kommentar.

Dabei könnte nicht nur ein nachgewiesener Gesetzesbruch für Johnson zum Problem werden. Johnson hat seit Beginn der Krise mehrfach vor dem Parlament beteuert, dass es keine Partys gegeben habe und dass keine Gesetze gebrochen worden seien. Sollte es nun erwiesen sein, dass er das Parlament belogen hat, wäre das gemäß den Normen des britischen Politikbetriebs ein Rücktrittsgrund.

Tatsächlich glaubt in Großbritannien aber niemand, dass Johnson zu dem Schluss kommen könnte, dass solche Regeln auch für ihn gelten. Die Produzenten der BBC-Satiresendung „Have I Got News For You“ machten aus diesem Umstand sogar einen Aprilscherz, indem sie tweeteten: „AKTUELL: Boris Johnson tritt wegen Partygate zurück“

Auch in der konservativen Partei scheint sich seit dem Aufschrei zu Jahresbeginn die Überzeugung durchgesetzt zu haben, dass man an Johnson fürs Erste festhalten will. Einen einzelnen, wirklich überzeugenden Nachfolger gibt es derzeit auch nicht. Viele Tory-Abgeordnete gehen wohl auch davon aus, dass das britische Volk bis zu den kommenden Wahlen den Skandal weitgehend wieder vergessen hat. Schließlich ist es nicht das erste Mal, dass Johnson einer Lüge überführt worden ist.

Umstrittener Adelstitel: Johnson machte russischen Freund zum Lord

Doch Johnson wäre nicht Johnson, wenn es nicht längst eine Reihe weiterer Skandale gäbe. Allen voran gleich mehrere um Johnsons langjährigen Freund Jewgeni Lebedew:

Medienmogul Jewgeni Lebedew bei einer Gala im Jahr 2014.

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Der 41-jährige Lebedew ist der Sohn eines ehemaligen KGB-Spions und Oligarchen und lebt seit seiner Kindheit in Großbritannien. Er ist der Eigentümer der Tageszeitungen „The Independent“ und „Evening Standard“ sowie des Fernsehsenders „London Live“. 2020 wurde Lebedew den Adelstand versetzt und erhielt einen Sitz im House of Lords, dem Oberhaus des britischen Parlaments. Sein Titel: Baron Lebedew von Hampton und Sibirien.

Schon vor Russlands Überfall auf die Ukraine warf die Hinwendung von Teilen der britischen Oberschicht zu russischem Geld berechtigte Fragen auf. Diese Fragen werden seit dem Ukrainekrieg entsprechend drängender.

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So wurde kürzlich der Vorwurf laut, Johnson habe bei der Vergabe des Adelstitels an Lebedew vor zwei Jahren Warnungen der Sicherheitsdienste ignoriert. Schließlich hat Lebedews Vater Alexander früher von der damaligen sowjetischen Botschaft in London aus für Moskau spioniert. Jewgeni Lebedew selbst bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn als „farcehaft“ und als Ausdruck von „Russophobie“. Johnson schlug die Warnungen jedenfalls in den Wind. Aus seinem Freund wurde Lord Lebedew.

Weitere Details dazu dürften in Kürze ans Tageslicht kommen: Vor wenigen Tagen schlossen sich Rebellen in Johnsons Tory-Partei einem Vorstoß der oppositionellen Labour-Partei an und erzwangen die Freigabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe des Adelstitels. Die Regierung muss diese bis Ende des Monats herausgeben.

Dabei ist nicht nur der Umstand, dass Johnsons Sicherheitsbedenken ignoriert haben könnte, problematisch. In den vergangenen Tagen mehrten sich Berichte, wonach sich Johnson durch den Besuch von Lebedews Partys erpressbar gemacht haben könnte.

Johnson und Lebedew: Wilde Nächte in Italien?

So berichtete der ehemalige Tory-Abgeordnete Rory Stewart kürzlich, dass er 2018 zu einer Party in einem Anwesen Lebedews in Italien eingeladen worden sei, bei dem „Mädchen“ und Boris Johnson zugegen sein würden. Johnson war damals Außenminister, Stewart sein Stellvertreter. Stewart bezeichnet das Gespräch, das er damals gehabt habe, als „absolut bizarr“. Ihm sei sogar angeboten worden, zu der Party eingeflogen zu werden. Aufgrund der offensichtlichen Implikationen (er war britischer Regierungsminister, der Gastgeber der Sohnes eines KGB-Agenten...) habe er dankend abgelehnt.

Johnson hatte hingegen offenbar keine Bedenken und nahm an der Feier teil. Am Morgen danach gingen Fotos von ihm durch die sozialen Medien, auf denen Johnson absolut zerstört aussah. Er sei durch den Flughafen der Regionalhauptstadt Perugia getorkelt und habe anderen Fluggästen erzählt, er habe „eine heftige Nacht“ hinter sich. Vor allem aber berichteten die überraschten Augenzeugen, dass Johnson allein gewesen sei und keine Personenschützer der Polizei bei sich gehabt habe.

Schon damals wurden Fragen laut, ob Johnson mit seiner Teilnahme an einer offensichtlich wüsten Feier beim Sohn eines Ex-KGB-Agenten Sicherheitsregeln verletzt haben könnte. Schließlich war er damals ein führender Regierungsminister und hätte Personenschützer der Polizei bei sich führen müssen.

Labour warf die Frage kürzlich erneut auf und forderte das Innenministerium auf, dazu Stellung zu nehmen. „Als damals Einzelheiten bekannt geworden sind, wurde das Verhalten des Premierministers als fragwürdig erachtet“, schrieb die Labour-Abgeordnete und Schattenministerin für Sicherheit, Holly Lynch, in ihrer Anfrage. „Jetzt wirft sein Verhalten Fragen der nationalen Sicherheit auf.“

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