Reparationsforderungen Polens Regierung betreibt verantwortungslose Geschichtspolitik

Die Reparationsforderungen der polnischen Regierungspartei sind völkerrechtlich abwegig und perfide: Um von aktueller Kritik abzulenken, kocht man in Warschau alte nationale Emotionen gegen Deutschland wieder auf.

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Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bringt Reparationszahlungen aus Deutschland ins Gespräch. Muss Deutschland mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs zahlen? Quelle: dpa

Die Aussöhnung mit Polen war eines der großen Projekte der deutschen Außenpolitik seit den späten 1960er Jahren. Noch vor Kurzem durfte man glauben, dass das Projekt im Wesentlichen erfolgreich sei. Doch seit einiger Zeit kann man daran zweifeln. Seit nämlich Abgeordnete der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) im Parlament eine wissenschaftliche Untersuchung in Gang gesetzt haben, um Reparationsforderungen gegen Deutschland zu prüfen. Vor allem Verteidigungsminister Antoni Macierewicz macht sich dafür stark.

Natürlich wissen sicher alle Beteiligten in Polen ebenso wie in Deutschland, dass es weder völkerrechtlich noch privatrechtlich irgendeine Grundlage, geschweige denn auch nur die geringsten Erfolgsaussichten für polnische Reparationsforderungen gibt. Das gilt ebenso für vergleichbare Forderungen aus Griechenland, die auch immer wieder für Unruhe sorgen. Natürlich weiß auch der PiS-Vorsitzende, wie abwegig seine Behauptung ist, „dass Deutschland sich seit vielen Jahren weigere, Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg zu übernehmen". Die deutsche Politik und die gesamte deutsche Gesellschaft sind seit Jahrzehnten geradezu durchdrungen von dem Bewusstsein der historischen Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und andere nationalsozialistische Untaten.

Die Schäden, die die deutsche Aggression zwischen 1939 und 1944 in Polen anrichtete, und vor allem die immensen Menschenverluste Polens von deutscher Hand sind unbestreitbar. Kein Land hatte gemessen an der Gesamtbevölkerung mehr Todesopfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen, rund sechs Millionen. Die meisten fielen der Wehrmacht und den anderen Institutionen der unrechtmäßigen deutschen Besatzung zum Opfer. Die Hälfte von ihnen waren polnische Juden. Darüber hinaus gab es ungeheure materielle Schäden durch Kampfhandlungen und planmäßige, rücksichtslose Plünderung. Dieses menschliche Leid und die materiellen Schäden sind vermutlich nicht quantifizierbar. Die von der PiS in die Welt gesetzten Schätzungen von 845 bis 1800 Milliarden Euro zeugen nur von dieser Unmöglichkeit.

Die sieben Jahrzehnte alten historischen Tatsachen, an denen niemand in Deutschland zweifelt, der auch nur halbwegs bei klarem Verstand ist, begründen aber 2017 keinen materiellen Anspruch. Denn die Reparationsfrage wurde längst beantwortet, sogar mehrfach.

Schon im Potsdamer Abkommen, unmittelbar nach Kriegsende 1945, wurde festgehalten, dass die Sowjetunion die Ansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen werde. Außerdem kann man natürlich auch die Annexion riesiger deutscher Gebiete – Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern und das südliche Ostpreußen – in einem übergreifenden Sinn als Reparation verstehen. Kein anderer Feindstaat des früheren Deutschen Reiches außer der Sowjetunion und Polen hat dauerhaft deutsches Gebiet übernommen.

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