Streit um Visumfreiheit : EU-Mitglieder diskutieren über Erdogans Drohung

Nach der kalten Dusche der Kanzlerin für den türkischen Staatschef Erdogan in Sachen Visumfreiheit kommt dieser mit der Retourkutsche und droht mit dem Nein zum Flüchtlingspakt. Der Streit geht weiter.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

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Der Streit zwischen Ankara und der EU um den Flüchtlingspakt und die damit verknüpfte Visumfreiheit für Türken bringt düstere Bilder von neuen Flüchtlingsströmen mit sich. Jetzt ist am Mittwoch Brüssel an der Reihe mit einer Reaktion auf die jüngste Erklärung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan, der am Vortag mit einem Bruch der Abmachungen mit der EU gedroht hatte. Die EU, die sich schon auf die Hunderttausenden von Migranten in Libyen konzentriert hatte, muss jetzt wieder in Richtung Türkei und Griechenland blicken.

Ohne Fortschritte im Streit um die EU-Visumfreiheit werde er das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen ab 1. Juni nicht in Kraft treten lassen, sagte Erdogan zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels am Dienstag in Istanbul. In diesem Fall werde das türkische Parlament den entsprechenden Beschluss nicht ratifizieren, drohte er.

In einer ersten Reaktion warnte die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, vor einem Aus des EU-Flüchtlingspakts mit Ankara. „Wir müssen deutlich machen, dass die Verhandlungen für beide Seiten wichtig sind. Keine Seite sollte leichtfertig die Tür zuschlagen“, sagte Özoguz der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). „Bei drei Millionen Flüchtlingen im eigenen Land müsste die Türkei auch ein eigenes Interesse daran haben, weiter unterstützt zu werden.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit Erdogan in Istanbul deutlich gemacht, dass der angestrebte Termin für die Visumfreiheit zum 1. Juli nicht mehr haltbar ist. Hintergrund ist die Weigerung Erdogans, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren. Das ist aber eine Voraussetzung der EU, um die Visumpflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum aufzuheben.

Merkel hatte am Montag weitere Gespräche mit der Türkei angekündigt. Erdogan sagte am Dienstag, unter anderem der türkische Außenminister werde die Visumverhandlungen mit der EU nun weiterführen. Sollten die Gespräche keine Resultate bringen, werde vom Parlament in Ankara „kein Beschluss und kein Gesetz bezüglich des Rücknahmeabkommens und des Implementierungsprozesses verabschiedet werden“.

Erdogan warf der EU erneut vor, die Reform der Anti-Terror-Gesetze erst nachträglich gefordert zu haben. Exakt diese Forderung ist aber bereits Teil eines Abkommens von Ende 2013 gewesen, das Erdogans Regierung mit der EU abgeschlossen hatte. Erdogan hatte das Abkommen - damals noch als Ministerpräsident - einen „Meilenstein“ genannt.

Erdogan sagte am Dienstag mit Blick auf die EU: „Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei.“

Merkel hatte am Montag gesagt, sie habe Erdogan deutlich gemacht, dass der Weg zur Visumfreiheit auf den 72 Bedingungen beruhe, die bereits Ende 2013 verabredet gewesen seien. Ankara müsse alle Punkte erfüllen.