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„Festung Europa“ Quelle: REUTERS

Festung Europa

Solidarischer Kontinent. Partnerschaft mit Afrika. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel, reden sich ihren EU-Gipfel, ihre „gemeinsame Migrationspolitik“ schön. Was für eine Farce!

Armin Laschet, Sonderbeauftragter der Bundesregierung zur rheinisch-kalmierenden Bewirtschaftung der deutschen Gemütslage und zur exegetischen Talkshow-Begleitung kanzleramtlicher Volten in der Flüchtlings- und Migrationspolitik (SBrkBdGeTBkVFM), hat das wirklich noch vor ein paar Tagen zu Angela Merkel gesagt, beim NRW-Sommerfest in Berlin: „Wir wollen weiter offene Grenzen haben. Wenn Sie dafür kämpfen, haben Sie unsere Unterstützung.“ Und auch die Kanzlerin selbst hat es bei einem Besuch in Jordanien vergangene Woche allen Ernstes noch einmal bekräftigt: „Wir müssen ein offenes Land sein.“

Heute, an Tag eins nach einem Gipfel in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU die Festung Europa beschlossen haben, die Verteidigung des Kontinents gegen „illegale Migration“ und die fakultative Vorverlegung der Außengrenzen ins Exterritoriale, nach Libyen, Marokko, Tunesien oder Albanien – heute, nach drei Jahren rettungslos vermurkster Migrationspolitik, fällt es unendlich schwer, Politikern wie Merkel und Laschet noch Reste von Redlichkeit zuzusprechen, weil man nicht weiß, ob man ihr Eintreten für „offenen Grenzen“ frech-naiv oder doch schon zynisch nennen soll.

Frech-naiv wären Merkel und Laschet, wenn sie ihre „Offenheit“ allein auf ein Deutschland bezögen, das nur Binnengrenzen mit europäischen Ländern kennt. Erstens wünscht sich auch die CSU selbstverständlich keine Schlagbäume zurück; insofern ist die Rede von einem offenen Land eine leere Bekräftigung, gewissermaßen eine Schengen-Tautologie ohne normativpolitischen Sinn. Und zweitens steht der selbst-kongratulatorische Satz – „Wir müssen ein offenes Land sein“ – einem Politiker in Rom, Madrid und Athen schlicht nicht zur Verfügung, weil Italien, Spanien und Griechenland auch beziehungsweise ausschließlich EU-Außengrenzen kennen.

Die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration

Zynisch wären Merkel und Laschet, wenn sie ihre „Offenheit“ noch einen Tag länger europa- und globalpolitisch für sich in Anspruch nähmen – so wie sie es seit einem Jahr besonders gern in selbstschmeichelnder Absicht und Abgrenzung zu US-Präsident Donald Trump tun. „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“, hat Angela Merkel noch im November 2016 im Bundestag gesagt, in ihrer erste Rede als erneute Kanzlerkandidatin der Union – und phrasenmäherhaft dafür geworben, für Werte „die wir für richtig und wichtig halten“ international einzutreten.

Nun, gestern hat sie sich in Brüssel nicht nur selbst widersprochen, sondern auch die Weltoffenheit Europas faktisch abgeschafft. Die Aufrüstung der „Grenzschutzagentur“ Frontex bis 2020; die Behinderung der Seenotrettung durch Nichtregierungsorganisationen; die Umwidmung von Entwicklungshilfe in Flüchtlingsstromsverhinderungsprämien; die Pläne zur Einrichtung von Lagern in der EU benachbarten Drittstaaten; die Internierung von Geflüchteten und Migranten in zentralen Auffanglagern; die finanzielle Belohnung der Erdogan-Türkei für ihre grenzpolitische Arbeit im Auftrag der EU – keine Frage: Europa will nicht mehr gut erscheinen und attraktiv sein, sondern böse und abschreckend wirken. Europa zeigt kein Gesicht mehr für die Armen der Welt, sondern seine hässliche Fratze. Es setzt auf Abschottung und Ausgrenzung, nicht aus Gründen der Sicherheit, sondern aus bloßer Opportunität und aus Angst vor tagesaktueller Machterosion, nicht weil die „Grenzen der Belastbarkeit“ erreicht wären, sondern weil das Ressentiment der Populisten sich wie ein Virus verbreitet hat und der Chauvinismus wieder blüht in Europa.

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