Terroranschlag in Istanbul Die Türkei blutet - und 2017 wird die Wunde nicht heilen

Immer wieder erschüttern schwere Terroranschläge die Türkei. Selbst Kritiker von Präsident Erdoğan meinen nun, dass eine Ausweitung von dessen Macht helfen könnte. Wie es mit der Türkei nun weiter geht.

Türkei-Terror: Zwei Bombenanschläge erschütterten Istanbul. Quelle: imago

Samstagnacht war es wieder so weit: Sirenen heulten durch die Nacht, Hubschrauber kreisten über der Stadt. Wer den Knall am Besiktas-Stadion gehört hatte, klebte schon auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gierig nach kleinsten Informationskrümeln, oder schrieb hektisch mit Freunden und Familienmitgliedern, die fragten: Bist Du in Sicherheit? Wieder gingen die Istanbul in dieser Nacht mit einer still-traurigen Fassungslosigkeit ins Bett und wachten am nächsten Tag mit einem Gefühl der Zermürbung auf. Die Anzahl der Toten ist mittlerweile auf 44 gestiegen.

Es ist der vierte große Anschlag dieses Jahr auf die Stadt. Im Januar tötete eine Bombe 13 deutsche Touristen an der Sultan-Ahmed-Moschee. Im März explodierte ein Sprengsatz auf der belebten Istiklal im Zentrum der Stadt und zwei Monate später folgte der Anschlag auf den Ataturk-Flughafen.

Terror ist 2016 in Istanbul zur Routine geworden. Im Rest des Landes sieht es nicht viel besser aus: Zu den Anschlägen in Istanbul, die international wahrgenommen werden, kommen noch zahlreiche in Ankara, Diyarbakir und anderen Städten des Landes. Gerade immer dann, wenn etwas Ruhe eingekehrt war, die Menschen wieder Hoffnung schöpften - der nächste Knall.

Die Türkei blutet - und 2017 wird die Wunde nicht heilen.

Zu behaupten, der Anschlag nutze Erdoğan, ist zynisch und vor allem falsch: Zwar trafen sich am Tag nach dem Anschlag auch wieder Demonstranten am Anschlagsort und forderten die Wiedereinführung der Todesstrafe. Den Großteil der Türken aber verunsichern die Anschläge. Eine Destabilisierung des Landes nützt niemanden, und nichts kann Attentate rechtfertigen. Bomben auf Zivilisten oder in diesem Fall Polizisten sind nicht "Teil irgendeines bewaffneten Kampfes" - sie sind Terror und nichts anderes.

Definitionen und Zusammenhänge

Gleichzeitig kann und muss man auch von nicht-beabsichtigten Folgen politischen Handelns sprechen, die das Land in diese Lage gebracht haben. Daran sind mehrere Akteure beteiligt.

Einen Tag vor dem Anschlag, zu dem sich die TAP, eine gewalttätige Splittergruppe der PKK bekannt hat, gab die Regierung erste Pläne zum geplanten Umbau der Verfassung bekannt. Voraussichtlich im Frühjahr dieses Jahres soll ein Referendum stattfinden, dass dem Präsidenten mehr Befugnisse einräumt, unter anderem seine parteipolitische Neutralität aufhebt (die faktisch ohnehin nie vorhanden war, seitdem Erdoğan Präsident ist). Das Amt des Ministerpräsidenten wird es dann nicht mehr geben. Stattdessen bestimmt er zwei Stellvertreter und die Minister.

2019 dann sollen Wahlen folgen, bei denen der Präsident direkt vom Volk gewählt wird.

Für die Verfassungsänderung braucht Erdoğan 330 Stimmen der 550 Abgeordneten. Die AKP hat alleine 316 Abgeordnete, ist also auf die Stimmen einer zweiten Partei angewiesen. Lange setzte Erdoğan auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit seiner eigenen Partei. Als aber im November 2015 die HDP wieder in das Parlament mit 10,8 Prozent einzog, schien er, seine Strategie zu überdenken. Die benötigten Stimmen fand er schließlich in der nationalistischen MHP, die seit jeher einen harten Kurs gegenüber den Kurden befürwortet. Eine härtere Gangart gegenüber den Kurden sei der Preis, den Erdoğan für die 39 Stimmen der MHP bezahle, meinen Beobachter. Das ist mehr als tragisch: Denn die AKP hatte lange Jahre die Sache der Kurden unterstützt - nie zuvor waren die Rechte der kurdischen Bevölkerung größer gewesen als während der AKP-Regierung, weshalb die Partei auch heute noch von großen Teil der kurdischen Bevölkerung gewählt wird.

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