Ukraine-Krieg Westen macht bei der WTO Zollerhöhungen auf russische Importe möglich

WTO: Westen macht Zollerhöhungen auf russische Importe möglich

Am kommenden Montag wollen die EU, die USA und Großbritannien gemeinsame Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ankündigen. Der Handel mit Russland dürfte damit endgültig abgewürgt werden.

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Während sich die EU und USA beim Thema Öl-Embargo bisher auf keine gemeinsame Linie einigen konnten, verfolgt der Westen beim Umgang mit Russland bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen gemeinsamen Ansatz. Am kommenden Montag wollen EU, USA und auch Großbritannien gemeinsam ankündigen, den Status von Russland als „most favoured nation“ (MFN) auszusetzen. Dies erfuhr die WirtschaftsWoche aus Diplomatenkreisen.

Der technisch klingende Schritt ermöglicht es dem Westen, Zölle und Quoten auf russische Importe zu erlassen. Experten gehen davon aus, dass Russland im Gegenzug Zölle erlassen wird, was im schlimmsten Fall zu einem Handelskrieg führen würde. EU, USA und Großbritannien wollen ihren Schritt bei der WTO mit „nationaler Sicherheit“ begründen. Dem Block sei es wichtig, Gemeinsamkeit zu demonstrieren, heißt es in Brüssel.

Der Handel ist durch die bisherigen Maßnahmen bereits erheblich belastet, weil sich westliche Logistik-Unternehmen aus Russland zurückgezogen haben und die bisherigen Sanktionen den Zahlungsverkehr massiv beeinträchtigen. Im vergangenen Jahr beliefen sich die deutschen Exporte nach Russland auf 26,6 Milliarden Euro, rund 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Aufwärtstrend hatte sich bis in den Januar dieses Jahres fortgesetzt, als die Ausfuhren 2,6 Milliarden Euro betrugen. Deutsche Unternehmen liefern vor allem Maschinen, Fahrzeuge und Chemie nach Russland.

Diese Sanktionen gegen Russland wurden beschlossen

Die EU arbeitet aktuell an weiteren Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Bereits am Dienstag könnten Sanktionen gegen Belarus beschlossen werden, das Russland bei seiner Aggression gegen die Ukraine aktiv unterstützt. Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten debattieren, die Mittel der belarussischen Notenbank einzufrieren, wie dies zuvor schon bei der russischen Notenbank passiert ist.

Bei dem vierten Russlandpaket ist offen, ob es rechtzeitig zum informellen EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag im französischen Versailles fertig wird. Darin sollen weitere Einzelpersonen auf die Sanktionsliste aufgenommen werden. Russische Schiffe – vor allem auch die Jachten von Oligarchen – sollen nicht mehr in den Häfen der EU anlanden können.

Mehr zum Thema: Neue Umfragen zeigen: Konsequente Schritte in Richtung Energieunabhängigkeit fänden breite Zustimmung in Deutschland. Das gilt auch mit Blick auf russisches Gas.

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