US-Zölle auf Stahl-Import : Jetzt droht eine „Spirale der Eskalation“

Die EU-Kommission kündigt Gegenmaßnahmen zu Trumps Zöllen auf Stahl und Aluminium an. Die Gefahr eines Handelskriegs wird damit konkret.

Trump nimmt mit der Einführung flächendeckender Strafzölle auf Stahl und Aluminium einen weltweiten Handelskrieg in Kauf.

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Europa wird mit Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, während unsere Industrie mit unfairen Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Jobs gefährden“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche schon klar gemacht, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen, wenn sie aus angeblichen Sicherheitsgründen ausländischen Stahl aus ihrem Markt aussperren. Experten der EU-Kommission hatten nach Produkten Ausschau gehalten, die sich für Gegenmaßnahmen eignen. Die Motorräder Harley Davidson und Bourbon Whisky hatten sie dabei aus strategischen Gründen identifiziert. Hersteller Harley-Davidson hat seinen Unternehmenssitz in Wisconsin, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon Whisky wird in Tennessee und in Kentucky produziert, der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat ist.

Mit der Ankündigung will die EU Stärke zeigen und abschrecken. In einem Idealszenario wären die betroffenen US-Unternehmen in Washington vorstellig geworden und hätten Trump verdeutlicht, dass sein Schritt der US-Wirtschaft schadet. Bei Harley Davidson lösten die angedrohten europäischen Zölle durchaus Nervosität aus. Aber Trump hat das nicht ausreichend beeindruckt, um von Zöllen zurückzuschrecken. Die EU will nun in den kommenden Tagen konkrete Gegenmaßnahmen ankündigen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) lassen zu, dass die Europäer zurückschlagen.

Brüssel sieht die Entscheidung Trumps als ein Manöver, um die eigene Branche zu stärken. Trump beruft sich bei seiner Entscheidung auf eine Sicherheitsklausel aus dem US Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962. Die EU-Kommission hält das Sicherheitsargument für vorgeschoben. Bisher fehlt ein Beweis, dass Stahlimporte der US-Rüstungsbranche schaden. Der US-Außenminister hat öffentlich zugegeben, dass nur drei Prozent der US-Produktion von Stahl und Aluminium ausreichen, den Bedarf der US-Verteidigungsindustrie abdecken. Juncker nennt die Zölle denn auch eine „eklatante Intervention, um die heimische Branche zu schützen.“

Mit der Unterstützung der Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission jedenfalls rechnen, wenn es darum geht, Gegenmaßnahmen zu erlassen. Die größten Stahlerzeugerländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben bereits bekräftigt, dass sie zurückschlagen wollen.

„Die EU-Kommission wird keine andere Wahl haben als mit scharfen Gegenmaßnahmen zu reagieren“, sagt auch die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange teilt die Einschätzung und will „den Amerikanern mit harten Gegenmaßnahmen aufzeigen, wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen“.

Die Gefahr eines Handelskriegs wird damit allerdings konkret. Quisthoudt-Rowohl warnt vor einer „Spirale der Eskalation“. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Länder mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Schritt reagieren werden – und der Protektionismus weltweit steigen wird.

Ebenfalls absehbar ist, dass Stahlproduzenten wie China ihre Ware künftig vermehrt auf den europäischen Markt umleiten werden, wenn der US-Markt ihnen versperrt bleibt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, dass sie den europäischen Stahlmarkt sehr genau beobachten wird. China hat bisher schon Stahl auf dem europäischen Markt zu Dumping-Preisen verkauft. Malmström argumentiert, dass im Stahlsektor das eigentliche Problem die Überkapazität Chinas liege, das an der Wurzel behandelt werden müsse. Mit seinem einseitigen Vorpreschen hat US-Präsident Trump aber verhindert, dass dies passiert.

Ein Handelskrieg mit vielen Verlierern ist nun die wahrscheinlichere Variante.

Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die Bundeskanzlerin hat die angekündigten Strafzölle kritisiert. „Die Bundesregierung lehnt solche Zölle ab“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Das Problem der weltweiten Überkapazitäten in diesen Bereichen lasse sich so nicht lösen. Man stehe hinter der EU-Kommission, die bereits Vergeltungsmaßnahmen angekündigt hat. Ein „Handelskrieg“ könne „in überhaupt niemandes Interesse sein“, betonte Seibert, auch nicht in dem der USA.

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Sebastian Kurz (ÖVP), österreichische Bundeskanzler

Der österreichische Kanzler dringt auf „harte Gegenmaßnahmen“ der Europäischen Union (EU). „Ich erwarte eine selbstbewusste Antwort der EU auf die von Trump angekündigten Maßnahmen“, erklärte Kurz nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Die Strafzoll-Ankündigung sei „ein absolut falsches Signal“. Kurz verwies darauf, dass sich Strafzölle negativ auf das Wirtschaftswachstum beider Partner auswirken würden und einen Handelskrieg auslösen könnten. Europa habe eine starke Wirtschaft und müsse „eine starke sowie selbstbewusste Rolle einnehmen“.

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Sigmar Gabriel (SPD), Bundesaußenminister

Der Außenminister fordert eine entschlossene Antwort der EU: „Daran sollte in Washington kein Zweifel bestehen“, sagte Gabriel. Deutsche und europäische Unternehmen betrieben kein Dumping. Er sehe die Entwicklung mit „größter Sorge“, so Gabriel. „Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen.“ Es seien Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährdet. Die Begründung der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen sei „insbesondere gegenüber EU- und Nato-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar“.

„Diese drohende schwere handelspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa ist weder im Interesse Europas noch der USA“, erklärte Gabriel. Wenn zwei sich stritten, profitiere der Dritte. „Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt. Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“

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Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden.“ Der EU-Kommissionspräsident zweifelte die US-Begründung an, die Zölle dienten der nationalen Sicherheit. „Dies scheint eine unverhohlene Intervention zum Schutz der eigenen Industrie zu sein.“

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Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl

„Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.

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Brigitte Zypries (SPD), Bundeswirtschaftsministerin

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten“, erklärte die SPD-Politikerin. „Jemand, der so viel von fairem Handel spricht, wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen.“ Zypries sagte, die flächendeckende Verhängung der Zölle würde „Verwerfungen im Welthandel“ auslösen. „Sollte Trump seinen Worten Taten folgen lassen, wird Europa entsprechend antworten.“

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Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK)

Laut dem Geschäftsführer der DIHK besteht die Gefahr, dass andere Länder folgen und das gesamte Welthandelssystem „zum Nachteil aller weiter aushöhlen“. Für Wansleben ist klar. „Die Zölle erschweren den Marktzugang in die USA und führen letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher“, sagte er. „Gerade die hoch-internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen.“

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Toyota

Der Automobilhersteller warnt vor höheren Autopreisen in den USA. Die Entscheidung werde die Autobauer, die Autozulieferbranche und die Verbraucher benachteiligen. Durch die höheren Produktionskosten würden auch die Preise steigen. 90 Prozent des benötigten Stahls und Aluminiums für in den USA produzierte Fahrzeuge kämen allerdings auch aus dem Land, ergänzte der japanische Autobauer.

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Chrystia Freeland, kanadische Außenministerin

Kanada wird „mit Maßnahmen reagieren, um seine Handelsinteressen und seine Arbeiter zu schützen“, sagte die Außenministerin. Strafzölle seien „absolut inakzeptabel“, hieß es aus Ottawa. Chrystia Freeland zufolge haben die USA beim Stahlhandel mit Kanada einen Handelsüberschuss von rund zwei Milliarden kanadischen Dollar (1,3 Milliarden Euro). „Kanada kauft mehr amerikanischen Stahl als jedes andere Land der Welt, was mehr als die Hälfte der US-Exporte ausmacht“.

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Wolfgang Eder, Chef von Voestalpine

„Die möglichen Konsequenzen auf die globalen Märkte und den Freihandel sind aufgrund der Komplexität der globalen Wirtschaftsstrukturen nicht ohne weiteres abschätzbar“, sagte der Chef des österreichischer Stahlkonzerns. „Voestalpine wird die Auswirkungen auf ihr Geschäft in den USA beziehungsweise auf ihre Beziehungen mit den USA prüfen und in der Folge eine entsprechende Vorgehensweise definieren.“

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Cecilia Malmström, EU-Handelskommissarin

"Die EU reagiert auf Trumps Ankündigungen und diskutiert Maßnahmen wie eine Einschaltung der Welthandelsorganisation WTO, Schutzmechanismen und mögliche Vergeltung."

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Dieter Kempf, BDI-Präsident

"US-Präsident Donald Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden", sagte Kempf. Der Verband unterstütze die EU dabei, angemessene Antworten zu geben. "Es gibt Wege, auf Basis der bewährten Regeln der Welthandelsorganisation WTO zu reagieren." Es gelte aber auch "einen kühlen Kopf" zu bewahren, um eine weitere Eskalation nicht zusätzlich zu befeuern.

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