Europa wird mit Gegenmaßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, während unsere Industrie mit unfairen Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Jobs gefährden“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung.
Die EU-Kommission hatte vergangene Woche schon klar gemacht, dass die USA mit Gegenmaßnahmen rechnen müssen, wenn sie aus angeblichen Sicherheitsgründen ausländischen Stahl aus ihrem Markt aussperren. Experten der EU-Kommission hatten nach Produkten Ausschau gehalten, die sich für Gegenmaßnahmen eignen. Die Motorräder Harley Davidson und Bourbon Whisky hatten sie dabei aus strategischen Gründen identifiziert. Hersteller Harley-Davidson hat seinen Unternehmenssitz in Wisconsin, aus dem der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, stammt. Bourbon Whisky wird in Tennessee und in Kentucky produziert, der Heimat des Trump-Unterstützers Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat ist.
Mit der Ankündigung will die EU Stärke zeigen und abschrecken. In einem Idealszenario wären die betroffenen US-Unternehmen in Washington vorstellig geworden und hätten Trump verdeutlicht, dass sein Schritt der US-Wirtschaft schadet. Bei Harley Davidson lösten die angedrohten europäischen Zölle durchaus Nervosität aus. Aber Trump hat das nicht ausreichend beeindruckt, um von Zöllen zurückzuschrecken. Die EU will nun in den kommenden Tagen konkrete Gegenmaßnahmen ankündigen. Die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) lassen zu, dass die Europäer zurückschlagen.
Brüssel sieht die Entscheidung Trumps als ein Manöver, um die eigene Branche zu stärken. Trump beruft sich bei seiner Entscheidung auf eine Sicherheitsklausel aus dem US Trade Expansion Act aus dem Jahr 1962. Die EU-Kommission hält das Sicherheitsargument für vorgeschoben. Bisher fehlt ein Beweis, dass Stahlimporte der US-Rüstungsbranche schaden. Der US-Außenminister hat öffentlich zugegeben, dass nur drei Prozent der US-Produktion von Stahl und Aluminium ausreichen, den Bedarf der US-Verteidigungsindustrie abdecken. Juncker nennt die Zölle denn auch eine „eklatante Intervention, um die heimische Branche zu schützen.“
Mit der Unterstützung der Mitgliedsstaaten kann die EU-Kommission jedenfalls rechnen, wenn es darum geht, Gegenmaßnahmen zu erlassen. Die größten Stahlerzeugerländer Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben bereits bekräftigt, dass sie zurückschlagen wollen.
„Die EU-Kommission wird keine andere Wahl haben als mit scharfen Gegenmaßnahmen zu reagieren“, sagt auch die CDU-Europaabgeordnete Godelieve Quisthoudt-Rowohl. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, der SPD-Abgeordnete Bernd Lange teilt die Einschätzung und will „den Amerikanern mit harten Gegenmaßnahmen aufzeigen, wo die Grenzen unseres Verständnisses für einen irrational und protektionistisch handelnden US-Präsidenten liegen“.
Die Gefahr eines Handelskriegs wird damit allerdings konkret. Quisthoudt-Rowohl warnt vor einer „Spirale der Eskalation“. Es ist davon auszugehen, dass zahlreiche Länder mit Gegenmaßnahmen auf Trumps Schritt reagieren werden – und der Protektionismus weltweit steigen wird.
Ebenfalls absehbar ist, dass Stahlproduzenten wie China ihre Ware künftig vermehrt auf den europäischen Markt umleiten werden, wenn der US-Markt ihnen versperrt bleibt. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat bereits angekündigt, dass sie den europäischen Stahlmarkt sehr genau beobachten wird. China hat bisher schon Stahl auf dem europäischen Markt zu Dumping-Preisen verkauft. Malmström argumentiert, dass im Stahlsektor das eigentliche Problem die Überkapazität Chinas liege, das an der Wurzel behandelt werden müsse. Mit seinem einseitigen Vorpreschen hat US-Präsident Trump aber verhindert, dass dies passiert.
Ein Handelskrieg mit vielen Verlierern ist nun die wahrscheinlichere Variante.
