Von der Leyen : Russisches Vermögen soll Ukraine zugutekommen

Russland soll beim Wiederaufbau der Ukraine in die Pflicht genommen werden. Dafür soll die EU-Kommission bald einen Plan vorlegen.

Ursula von der Leyen bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine

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Die EU will eingefrorenes russisches Vermögen für die Unterstützung der Ukraine einsetzen. Dafür werde die EU-Kommission noch vor der Sommerpause einen Plan vorlegen, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine am Mittwoch in London. Sie fügte hinzu: „Der Täter muss zur Verantwortung gezogen werden“.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Konferenz. Für den Wiederaufbau der Ukraine sei es essenziell, dass Moskau mittelfristig in die Pflicht genommen werde, sagte die Ministerin vor Journalisten. Russland habe die Schäden in der Ukraine verursacht. Sie fügte hinzu: „Derjenige, der mit allen Regeln des internationalen Rechts bricht, der Charta der Vereinten Nationen, der muss dafür verantwortlich gemacht werden und für diesen Wiederaufbau und die Schäden, die er angerichtet hat, am Ende bezahlen.“

Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, bezeichnete entsprechende Pläne in einem am Mittwochabend ausgestrahlten Interview des britischen Senders Sky News als illegal. „Niemand kann dieses Geld verwenden, es ist Geld des Staates“, sagte Kelin über die rund 350 Milliarden US-Dollar (knapp 320 Milliarden Euro), die westliche Staaten an russischen Geldern eingefroren haben.

Bei der Ukraine Recovery Conference am Mittwoch und Donnerstag in der britischen Hauptstadt sollen die Fundamente für den Wiederaufbau des Landes gelegt werden. Im Fokus steht dabei, wie privatwirtschaftliche Unternehmen dazu ermutigt werden können, in dem vom russischen Angriffskrieg gebeutelten Land zu investieren.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hatten sich kurz zuvor auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Enthalten seien darin unter anderem Maßnahmen, die gegen die Umgehung bestehender Sanktionen über Drittstaaten gerichtet seien, teilte die schwedische Ratspräsidentschaft am Mittwoch mit. Aber auch Sanktionen gegen weitere Unterstützer des russischen Angriffskriegs in der Ukraine seien darunter. Details sollen noch diese Woche öffentlich werden, wenn die Sanktionen formal beschlossen sind.

Es ist das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland seit Beginn der Invasion ins Nachbarland am 24. Februar 2022. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Banken, Unternehmen und den für Russland wichtigen Energiesektor. Mehr als 1000 Personen wurden Konten in der EU eingefroren und sie wurden mit Reiseverboten belegt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, das neue Paket werde der „Kriegsmaschine“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen weiteren Schlag versetzen. Mit den neuen Sanktionen würden Exportbeschränkungen verschärft und Russland werde daran gehindert, sanktionierte Güter in die Hände zu bekommen.

Es ist – abgesehen von Sanktionen gegen Iraner, die Drohnen an Russland liefern sollen – das erste Mal, dass die EU den Handel über andere Staaten ins Visier nimmt. Verboten wird auch der Transit über Russland von Produkten und Technologien, die Moskau zum Ausbau seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors nutzen könnte.

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