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Otmar Issing "Die Euro-Krise ist noch nicht vorbei"

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"Das Festhalten an niedrigen Zinsen ist die falsche Medizin"

Inwiefern?
Die Märkte haben sich auf dauerhafte Niedrigzinsen eingestellt. Schauen Sie sich nur die Bilanzen der Banken und Versicherungen an. Je länger die Niedrigzinsphase anhält, desto mehr niedrig verzinste Anleihen und Kredite landen in ihren Depots. Sollten die Zinsen steigen, gehen die Kurse der Anleihen auf Talfahrt. Auf die Institute kommen dann hohe Abschreibungen zu. Die Notenbanken haben Angst, die Finanz- und Immobilienmärkte könnten in die Knie gehen, wenn sie an der Zinsschraube drehen.

Hier lagert das meiste Gold der Bundesbank
Goldreserven auf dem Heimweg Quelle: dapd
Deutsche Bundesbank – Frankfurt am Main Quelle: dpa
Federal Reserve Bank – New York City Quelle: AP
Bank of England – London Quelle: dpa
Banque de France – Paris Quelle: dpa

Die Fed hat das bereits getan – ohne dass danach die Finanzmärkte eingebrochen sind oder der Dollar durch die Decke gegangen ist.
Ja, die Märkte hatten die Zinswende in den USA in den Kursen bereits eingepreist. Derzeit steht die Wirtschaftspolitik der neuen Regierung im Fokus. Der Dollar-Kurs wird aktuell eher durch die politischen Unsicherheiten bestimmt, weniger durch die Zinsen.

Die EZB betont, bei geldpolitischen Entscheidungen nicht auf einzelne Länder zu schauen, sondern den Euro-Raum als Ganzes im Visier zu haben. Stimmt das?
Zu meiner Zeit als Chefvolkswirt der EZB habe ich nie erlebt, dass ein Mitglied des Zentralbankrats bei einer geldpolitischen Entscheidung aus nationalstaatlicher Sicht argumentierte. Mittlerweile aber geht die EZB-Strategie über die Geldpolitik hinaus. Sie kauft Staatsanleihen. Das hat die Situation verändert. Kann man von einem Notenbankpräsidenten eines Euro-Landes, das auf die Fortsetzung der Käufe angewiesen ist, erwarten, dass er seine nationale Sichtweise an der Tür zur EZB abgibt?

Hat die Geldpolitik jetzt noch genügend Ressourcen, um die nächste Krise abzufedern?
Kaum. Man kann die Zinsen nicht noch weiter in den Negativbereich drücken – es sei denn, man schafft das Bargeld ab, was eine absurde Idee wäre. Fakt ist: Die Geldpolitik ist derzeit expansiver als in den Jahren nach der Finanzkrise, obwohl sich die Wirtschaft der Euro-Zone deutlich erholt hat. Das Festhalten an niedrigen Zinsen ist daher die falsche Medizin. Oder glauben Sie im Ernst, es gäbe in Europa viele Unternehmen, die sagen: Wir investieren nicht, weil die Zinsen zu hoch sind? Dafür sind ganz andere Hemmnisse verantwortlich!

Im EZB-Rat hat jedes Land eine Stimme. Sollte man die Stimmrechte an den Anteilen am EZB-Kapital ausrichten, um den Haftungsrisiken der einzelnen Länder Rechnung zu tragen?
Das Prinzip „ein Land – eine Stimme“ entspringt dem Wunsch, nationale Sichtweisen aus den EZB-Entscheidungen herauszuhalten. Auch unter den heutigen Umständen halte ich das Prinzip für richtig. Orientierte man die Stimmanteile am Anteil der nationalen Notenbanken am EZB-Kapital, wäre die nationale Ausrichtung sozusagen offiziell verankert. Das könnte die Idee einer gemeinsamen Währung zerstören. Zudem müsste man für die Neuverteilung der Stimmrechte den EU-Vertrag ändern. Wenn man diese Pandora-Büchse öffnet, wäre es möglicherweise auch um die Unabhängigkeit der EZB geschehen.

2019 endet die Amtszeit von Mario Draghi. Sollte ein Deutscher nachrücken?
Dazu äußere ich mich nicht. Ich gebe nur zu bedenken: Der frühere Bundesbank-Präsident Axel Weber hat seinen Verzicht auf den EZB-Präsidentenposten damals auch damit begründet, dass Deutschland für seine Ernennung einen zu hohen politischen Preis hätte zahlen müssen.

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