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Trotz Einigung von 130 Ländern Globale Mindeststeuer: Der Kampf der Nationen geht weiter

Quelle: imago images

130 Länder haben sich grundsätzlich auf eine 15-prozentige Mindestbesteuerung und eine steuerliche Umverteilung bei Superkonzernen verständigt. Ein achtbares Ergebnis, doch der Standortwettbewerb dürfte beinhart bleiben.

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Die Meldung aus Paris kam am Donnerstagabend überraschend. 130 von 139 verhandelnden Jurisdiktionen haben sich bereit erklärt, sich an einem Zwei-Säulen-Plan zur Reform des internationalen Steuerrechts zu beteiligen. Das ist insofern überraschend, weil Dutzende Länder bisher genau mit Niedrigststeuern operieren, um Unternehmen anzulocken. Viele wollen nur ungern darauf verzichten, doch am Ende ist der Druck aus den USA, aber auch aus EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich, zu groß gewesen. Nur wenige Staaten wie Irland, Ungarn und Zypern verweigern sich noch. Aber am Ende spielt auch das keine Rolle mehr, weil die internationalen Konzerne zu viele Berührungspunkte mit den Teilnehmerländern haben.

Feiern darf nun vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der seit drei Jahren beharrlich für eine globale Mindestbesteuerung eintritt. Respekt. Nun schwören 130 Länder, eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent bei großen Konzernen einhalten und gegebenenfalls einfordern zu wollen. Um rund 150 Milliarden US-Dollar soll das weltweite Steueraufkommen auf diese Weise ansteigen. Und bei dem anderen Reformteil, der Neuverteilung von Besteuerungsrechten von Superkonzernen mit über 20 Milliarden Euro Umsatz und mehr als zehn Prozent Rendite, erwartet die OECD eine Umverteilung von 100 Milliarden Dollar. Das klingt beeindruckend.

Der neue OECD-Generalsekretär Mathias Cormann spricht von einem „historischen“ Reformpaket und dass große Multis „ihren fairen Steueranteil überall“ zahlen würden. Der Steuerwettbewerb würde damit nicht beseitigt, aber limitiert. Das ist gewiss richtig. Und an die Adresse Deutschlands heißt das, dass die hier fälligen gut 30 Prozent Unternehmensteuern weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind. Doch selbst die Limitierung und Relativierung des Wettbewerbs ist mit einem dicken Fragezeichen zu versehen.

Denn im ewigen Buhlen um Unternehmen, Wertschöpfung und Jobs werden viele Staaten nicht einfach aufstecken. Vielmehr ist zu erwarten, dass sie noch kreativer als bisher werden. Statt extrem niedriger Steuern werden sie vielleicht die Sozialabgabenlast für Unternehmen reduzieren – wie es die Niederlande gerade schon praktizieren. Oder man fördert die Unternehmensansiedlung mit kostenlosen Grundstücken, Forschungsanreizen oder anderen Subventionen – wie es übrigens auch Deutschland tut, siehe die Giga Factory von Tesla in Grünheide bei Berlin.



Der Wettbewerb zwischen den Nationen geht also munter weiter. Er wird subtiler, facettenreicher. Manch kleines Land, das nun wirklich nicht mehr als extrem niedrige Steuersätze bieten kann, dürfte da nicht mehr mithalten können. Aber es gibt genügend mittelgroße Staaten, die den Amerikanern, Franzosen und Deutschen ein Stachel im Gesäß bleiben werden.

Mehr zum Thema: Die Steuerprogramme der Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich stark. ZEW-Steuerexperte Friedrich Heinemann in einem Gastbeitrag über die Widersprüche und fatalen Wirkungen: „Alle Steuerkonzepte haben ihre Tücken.“

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