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„Tür zum Handeln steht weit offen“ EZB will Schleuse für mögliche neue Corona-Hilfen im Dezember öffnen

EZB gibt Signal für neue Hilfsmaßnahmen im Dezember Quelle: dpa

Die EZB will die Lage im Euro-Raum im Dezember gründlich neubewerten. Für dann stellt Europas Notenbank eine Anpassung der Instrumente in Aussicht. Manche Experten rechnen mit einer Aufstockung um 500 Milliarden Euro.

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Die EZB hat angesichts der zweiten Pandemie-Welle und neuen Einschränkungen des Wirtschaftslebens in vielen Ländern Hinweise auf mögliche neue Stützungsmaßnahmen im Dezember gegeben. Die Währungshüter um Notenbank-Chefin Christine Lagarde beschlossen auf ihrer Zinssitzung am Donnerstag zwar keine großen neuen Hilfsprogramme für die Konjunktur. Sie teilten aber mit, die im Dezember erwarteten neuen Wirtschaftsprognosen ihrer Volkswirte ermöglichten eine gründliche Neubeurteilung der Konjunkturaussichten. „Auf der Grundlage dieser aktualisierten Einschätzung wird der EZB-Rat seine Instrumente der Lage entsprechend neu kalibrieren, um auf die jeweilige Situation zu reagieren“, erklärte die Notenbank. Günstige Finanzierungsbedingungen müssten sichergestellt werden, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen.

„Die Tür zum Handeln im Dezember steht weit offen. Lasst uns hoffen, dass sich die Lage nicht weiter verschlechtert, so dass die EZB früher durch diese Tür eilen muss als geplant“, erklärte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski. Sein Kollege Uwe Burkert, Chefvolkswirt der LBBW, erklärte: „Es hatte sich unseres Erachtens über die vergangenen Wochen bereits angedeutet, dass die EZB vor dem Jahresende geldpolitisch nochmals nachlegen dürfte.“ Die jüngste Verschärfung der Corona-Lage hat aus seiner Sicht die Ratsmitglieder nun noch stärker zu der Einschätzung gebracht, dass weitere Schritte zur Konjunkturstützung notwendig würden.

Ihren Leitzins beließ die Notenbank auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent. Dort liegt er bereits seit März 2016. Im Zuge des massiven Konjunktureinbruchs in Folge der Coronakrise hatte die Notenbank bereits umfangreiche Stützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Unter anderem stockte sie im Juni ihr großes Pandemie-Anleihenkaufprogramm PEPP um 600 Milliarden Euro auf 1,35 Billionen Euro auf und verlängerte die Käufe bis mindestens Ende Juni 2021. Die meisten Volkswirte erwarten inzwischen, dass die Notenbank bis zum Jahresende das Kaufvolumen noch einmal erhöht und die Käufe bis Ende 2021 verlängert. Manche Experten rechnen mit einer Aufstockung um 500 Milliarden Euro.

Neue Einschränkungen treiben EZB um

Viele Regierungen im Euro-Raum, darunter mit Deutschland und Frankreich die beiden größten Volkswirtschaften, haben aufgrund stark steigender Infektionszahlen erneut scharfe Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Daher geht die Sorge um, dass die eingesetzte konjunkturelle Erholung nach dem Absturz im zweiten Quartal nun wieder ausgebremst wird. Es wird erwartet, dass sich EZB-Präsidentin Lagarde am Nachmittag zu den Konjunktur- und Inflationsaussichten äußern wird. Experten erhoffen sich zudem nähere Auskünfte über die Ausgestaltung eines möglicherweise neuen Hilfspakets.


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Auch die Strafzinsen für Banken veränderte die Notenbank nicht. Der Einlagensatz liegt damit wie bisher bei minus 0,5 Prozent. Ein negativer Satz bedeutet, dass Geldhäuser Zinsen zahlen müssen, wenn sie bei der Notenbank überschüssige Gelder horten. Die EZB hat allerdings im Herbst 2019 Erleichterungen für die Geldhäuser beschlossen. So gewährt sie inzwischen in einem bestimmten Umfang Freibeträge von den Strafzinsen.

Mehr zum Thema: So würde die Schließung der Grenzen die Wirtschaft treffen

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