Lebenslüge 5: Stabilitätsunion
Für Theo Waigel war die Sache klar: "Der Euro wird nur dann eine erfolgreiche und geachtete Währung sein, wenn er auch eine stabile Währung ist", befand der damalige Bundesfinanzminister, als die angehenden Mitglieder der Euro-Zone 1996 auf deutschen Druck hin den Stabilitätspakt beschlossen. Eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Haushaltsdefizit, eine Deckelung der Staatsverschuldung bei 60 Prozent vom BIP sollten Schuldensünder disziplinieren. Doch die Sanktionen, die der Stabilitätspakt vorsah, wurden nicht ein einziges Mal angewandt. Mehr noch: Die Politik weichte sie nachträglich auf.
Defizitverfahren verliefen im Sande
Als Deutschland und Frankreich mehrere Jahre gegen die Defizitregel verstießen, setzten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Präsident Jacques Chirac kurzerhand eine Aufweichung des Stabilitätspakts durch, die Euro-Ländern Spielraum bei der Haushaltsführung gab. Defizitverfahren gegen die beiden Staaten verliefen im Sande.
Den aktuellen Versuchen, den Stabilitätspakt zu verschärfen, mangelt es nach diesem Präzedenzfall an Glaubwürdigkeit. Noch schlimmer: Nun fallen auch noch die Sanktionen des Marktes weg, wenn der Rettungsfonds künftig Anleihen von Krisenstaaten zurückkauft. "Jeder Staat Europas kann sich nach Belieben verschulden, ohne durch höhere Zinsen bestraft zu werden", warnt ifo-Chef Hans-Werner Sinn.
