Wirtschaftspolitik: „Die Wirtschaftsweisen sollten zum Ökonomie-TÜV werden“
WirtschaftsWoche: Herr Bachmann, die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will in ihrem Haus ein neues wirtschaftspolitisches Beratungsgremium installieren – mit liberalen Köpfen wie Veronika Grimm, Justus Haucap und Volker Wieland. Eine gute Idee?
Rüdiger Bachmann: Ja und nein. Ganz neu ist diese Idee ja nicht. Der ehemalige Finanzminister Christian Lindner hatte sich meinen liberalen Kollegen Lars Feld als Berater ins Haus geholt, der neue Finanzminister Lars Klingbeil setzt auf die Dienste des SPD-freundlichen Jens Südekum. Da ist es schon ein Fortschritt, dass sich Frau Reiche zumindest von mehreren Personen ökonomisch beraten lässt. Jeder Wissenschaftler hat ja inhaltlich blinde Flecken.
Aber?
Ein Ökonomenstab, der Politiker zielführend beraten will, braucht fachliche und inhaltliche Diversität. Die fachliche Diversität scheint mir in dem neuen Gremium gegeben: Justus Haucap ist Wettbewerbsökonom, Volker Wieland ist Makroökonom und Geldtheoretiker, Veronika Grimm kennt sich mit Experimentalökonomie und Umweltökonomie aus. Was aber womöglich fehlt, ist inhaltliche Diversität. Ich glaube nicht, dass Sachdiskussionen in diesem – dezidiert liberalen – Kreis besonders lange dauern. Insofern scheint hier eine beengte Form der Beratung zu entstehen, bei der die Berater das sagen, was die Ministerin hören will und als Argumentationshilfe nutzen kann.
Das Wirtschaftsministerium hat bereits einen wissenschaftlichen Beirat. Braucht man den jetzt noch?
Das ist eine berechtigte Frage. In diesem Gremium sitzen natürlich honorige Personen, aber die Arbeitsweise und die Besetzung des Beirats passen nur noch schwer zum politischen Alltagsgeschäft – und überhaupt nicht zu Krisenzeiten.
Was meinen Sie damit?
Der Beirat ist ein sehr langsam arbeitendes Gremium. Man trifft sich ein paar Mal im Jahr und veröffentlicht ab und zu ein Gutachten. Zudem leidet der Beirat unter personeller Gerontokratie: Seine Mitglieder werden in der Regel auf Lebenszeit berufen. Das heißt: Ein Teil des Gremiums besteht aus seit Jahren emeritierten Wissenschaftlern, die nicht mehr am Puls der Zeit und auf dem Stand der Forschung sind. Eine Ad-hoc-Konferenz per Videoschalte dürfte für Ministerin Reiche mit ihrem neuen Beraterstab deutlich einfacher werden.
Erleben wir in Deutschland eine schleichende Hinwendung zum US-Modell der Politikberatung? In den USA holen sich die Präsidenten ja seit jeher politisch nahestehende Ökonomen in die engsten Stäbe.
Ja, aber das lässt sich institutionell nicht vergleichen. Vor allem bezweifle ich die vielfach geäußerte These, in den USA hätten Ökonomen wegen ihrer Nähe zur Politik mehr Einfluss auf konkrete Entscheidungen. Das traf unter Barack Obama noch zu, unter Joe Biden schon nicht mehr. Und bei Donald Trump ist wirtschaftspolitische Beratung ohnehin sinnlos.
In welchem Zustand sehen Sie allgemein die ökonomische Politikberatung in Deutschland?
Es gibt in der wissenschaftlichen Politikberatung kein rationales Institutionengefüge mehr – sondern Wildwuchs.
Welche Rolle spielt dabei der – personell zerstrittene – Sachverständigenrat (SVR)?
Der Rat hat derzeit ein sehr schlechtes Image, bedingt durch die unsäglichen internen Querelen. Aber er ist besser als sein Ruf. Seine Aufgaben erfüllt der SVR noch erstaunlich gut. Ich finde es richtig, dass sein Hauptgutachten nicht mehr so dick ist und es ein separates Frühjahrsgutachten gibt. Es war auch eine vernünftige Entscheidung, mit Ulrike Malmendier erstmals eine Ökonomin zu berufen, die in den USA arbeitet und somit einen Außenblick auf Deutschland hat.
Welche institutionellen Reformen der Politikberatung schlagen Sie vor?
Bei den wissenschaftlichen Beiräten sollte man die Amtszeit begrenzen und zum Beispiel die Mitgliedschaft bei Emeritierung auslaufen lassen. Ich würde auch, da man ja jetzt immer mehr direkt politikerberatende Gremien hat, den SVR anders aufstellen. Und zwar als Ergänzung, sozusagen in die andere Richtung gehend, komplett politikfern. Man könnte ihn in eine Art „Ökonomie-TÜV“ umbauen, der wichtige wirtschaftspolitische und soziale Fragen für die Öffentlichkeit wissenschaftlich seziert. Ein solches Gremium der „Volksberater“ müsste vom Bundestag nach öffentlichen Anhörungen berufen werden und nicht von der Exekutive.