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Kampf gegen Datenmonopole „Europa muss von seiner Rolle als Datenschutz-Hohepriester weg“

„Es braucht ein Umdenken“, fordert Viktor Mayer-Schönberg. Daten seien kein Eigentum. „Sie erzeugen nur dann einen Mehrwert, wenn sie genutzt werden. Das schafft auch Druck auf die großen Datensammler.“ Quelle: imago images

Die US-Regierung will das Suchmonopol von Google mittels Antitrust-Maßnahmen brechen. Warum der Internet-Regulierungsspezialist Viktor Mayer-Schönberger, der auch Kanzlerin Angela Merkel berät, dies für keine gute Lösung hält und warum er meint, dass Europa seine Wirtschaft mit Datenschutz blockiert.

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Viktor Mayer-Schönberger (54) war schon mit Anfang 20 ein erfolgreicher Softwareunternehmer. Auf Drängen seines Vaters, eines Steuerberaters, schlug er eine akademische Karriere ein. Heute forscht und lehrt der gebürtige Österreicher Internet-Politik und -Regulierung. Lange Jahre war er an der Harvard-Universität tätig, heute ist er Professor in Oxford. Er berät Politiker und Regierungen und ist Mitglied im Digitalrat von Angela Merkel. In seinem neuen Buch mit dem Journalisten Thomas Ramge „Machtmaschinen: Warum Datenmonopole unsere Zukunft gefährden und wie wir sie brechen“ (Murmann Publishers) legt er dar, wie sich die Macht von Big Tech zähmen lässt.

WirtschaftsWoche: Herr Professor Mayer-Schönberger, wie brechen wir die Datenmonopole, wie Ihr neues Buch verspricht?
ViktorMayer-Schönberger: Indem wir die Sammler von Daten dazu verpflichten, diese allen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Nicht alle, aber einen Teil davon. Dann gibt es keine Monopole mehr.

Also nicht durch Antitrust-Klagen, wie sie die US-Regierung jetzt bei Google praktiziert?
Davon halte ich nichts. Die Geschichte lehrt, dass die US-Wettbewerbshüter ihre ursprünglichen Ziele nie erreicht haben. Das Aufspalten von Microsoft wurde in der Berufung vereitelt. Selbst das berühmte Aufspalten von AT&T in sogenannte Baby Bells, also kleinere Telefongesellschaften, hat letztlich die Macht von AT&T nicht gebrochen. Es gab danach Zusammenschlüsse und neue Machtkonzentration, das „neue AT&T“ ist heute stärker denn je.

Was sollte also getan werden?
Wir brauchen ein Gesetz, dass den Zugang und die Verwertung von Daten dauerhaft klar regelt. Als Google die Reisesuchmaschine ITA kaufte, mussten sie fünf Jahre lang dem Markt die Daten von ITA bereitstellen. Nach der Frist hat Google das sofort gestoppt. Freiwillige oder zeitweilige Verpflichtungen machen deshalb keinen Sinn. Europa kann dort mit gutem Beispiel vorangehen und damit seinen eigenen Unternehmen auf die Füße helfen. Wir brauchen ein „Datennutz-Gesetz.“

Warum sollten sich US-Konzerne oder chinesische Unternehmen an solch ein europäisches „Datennutz-Gesetz“ halten?
Ganz einfach, weil sie sich auch an die Datenschutzgrundverordnung halten. Nicht immer perfekt. Aber keine der großen Plattformen hat sich deshalb aus Europa zurückgezogen.

Wenn jedes Unternehmen Zugriff auf Daten hat, gibt es dann überhaupt noch einen Anreiz diese selber zu sammeln?
Absolut. In den meisten Fällen ist das nicht mit hohem Aufwand verbunden. Den Datensammlern wird ja nicht verboten, mit den gesammelten Daten etwas zu tun. Andere bekommen lediglich einen Zugang. Niemandem wird etwas weggenommen.

Was ist mit den gewonnenen Erkenntnissen und Algorithmen, müssen die auch allen bereitgestellt werden?
Nein, das ist ja der Mehrwert, um den es im Wettbewerb geht. Ich bin nicht für eine Vergesellschaftung von Innovationen.

Wie müsste solch eine Datennutz-Infrastruktur aussehen?
In Europa wird oft kolportiert, dass es einen zentralen Datenpool geben müsse. Ich halte das für falsch und gefährlich, wegen der Kosten für die dann nötige ständige Aktualisierung und als zentrales Einfallstor für Hacker. Besser ist es, wenn die Daten über Schnittstellen bei den sammelnden Unternehmen abgefragt werden. Nicht alles, sondern nur ein Ausschnitt und alles depersonalisiert. Aber so, dass man etwas damit anfangen kann. Das würde es auch für alle robuster machen. Denn wenn man Daten aus unterschiedlichen Quellen bekommt, ist es einfacher, mögliche Fehler, etwa bei der Erhebung, auszugleichen.

Sie fordern außerdem, dass Europa sich endlich aus der Rolle als „Hohepriester des Datenschutzes“ verabschieden solle. Wie meinen Sie das?
Wir haben europaweit eine Datenschutzgrundverordnung erlassen, auf die europäische Politiker sehr stolz sind. Das Problem ist, dass sie den Menschen auf dem Papier viele Rechte gibt. Aber in der Praxis enden diese, wenn sie auf den Okay-Button der Internet-Anbieter drücken. Wir könnten stundenlang das Kleingedruckte von Facebook studieren und würden immer noch nicht verstehen, worauf wir uns da genau einlassen. Das ganze Risiko wird auf die Nutzer abgewälzt und nicht auf die Plattformen, die den Mehrwert daraus ziehen. Das ist absurd.

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