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  4. Gesellschaftspolitik: Aktuelle gesellschaftspolitische Themen in 2019

Gesellschaftspolitik

Zum Feld der Gesellschaftspolitik gehören unter anderem Bildungspolitik, Sozialpolitik, Gewaltprävention und die Herbeiführung der Gleichstellung von benachteiligten Gruppen.

Viktor Orbans "illiberaler Staat"

Deutsche Unternehmen müssen dem Spiel ein Ende bereiten

Ohne Konsultation der Betroffenen billigte Ungarn ein Gesetz, das die Zentraleuropäische Universität zur Schließung zwingen soll. Deutsche Unternehmen sollten Farbe bekennen, wie sie Freiheit in der EU verstehen.

Seehofer in Moskau

„Minsk ist ein Abkommen, das zwei Verpflichtete hat“

Seehofer will die Gespräche mit Russland aufrecht erhalten. In Moskau wirbt er für ein Ende der Sanktionen im Fall einer friedlichen Lösung in der Ostukraine. Bei Putin nutzt er die Gelegenheit für einen Appell.

Antisemitismus

Was gegen den Judenhass zu tun wäre

Die Zahl antisemitischer Übergriffe bleibt hoch. Noch schlimmer: Im Alltag zeigt sich der Hass auf Juden in Worten und Gesten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland warnt vor Rechtspopulisten.

von Nora Jakob
Dienstreise nach Vietnam

Steinmeier ruft zu weiteren Reformen auf

Bei seiner Dienstreise hat der deutsche Außenminister die positive Entwicklung des Vietnams gelobt, gleichzeitig aber weitere Schritte gefordert. Neben der Wirtschaft fordert er auch in Politik und Gesellschaft Reformen.

EU-Kommissar Günther Oettinger

Oettinger-Rede empört Chinesen - und jetzt auch Wallonen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat mit einer Rede in Hamburg neben Chinesen, Frauen und Homosexuelle auch belgische Politiker gegen sich aufgebracht. Sein Beschwichtigungsversuch hilft nicht mehr.

Angela Merkel in Afrika

"Rückzugsorte für Terrorgruppen beseitigen"

Zum Abschluss ihrer Afrikareise ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit militärischen Ehren in Äthiopien empfangen worden. Merkel traf sich in Addis Abeba mit Politikern, aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft.

Internationaler Korruptionsgipfel

Cameron will Anti-Korruptions-Zentrum eröffnen

Der britische Premierminister Cameron macht sich für ein internationales Anti-Korruptions-Zentrum stark. So will er für mehr Transparenz sorgen – obwohl sein Ruf unter der Enthüllung in den Panama Papers gelitten hat.

Referendum in der Schweiz

Rote Karte für die Rechtspopulisten

Vor zwei Jahren stimmten die Schweizer gegen die Masseneinwanderung von Ausländern. Jetzt ging es um die strikte Ausweisung krimineller Ausländer. Der Ausgang war auch eine Nagelprobe für den Rechtsstaat.

Referendum in der Schweiz

Schweizer lehnen Anti-Ausländer-Initiative ab

Deutliche Ansage aus der Schweiz: Die Mehrheit der Bürger hat sich in einem Volksentscheid gegen verschärfte Abschieberegelungen für straffällig gewordene Ausländer ausgesprochen.

Elsässers Auslese

Das heimliche Vermögen der Deutschen

Die Deutsche Nation hat sich grundlegend verändert. Sie ist reicher als vermutet. Wie soll man gesellschaftspolitisch und kulturell mit dem Volkswohlstand umgehen? Eine Kolumne.

von Markus Elsässer
Justizminister Maas

Cybermobbing darf nicht ignoriert werden

Stalking, Bedrohungen - Cybermobbing wird in Deutschland immer häufiger. Bundesjustizminister Heiko Maas will trotzdem kein eigenes Gesetz gegen diese Form des Mobbings. Er setzt auf Alterskontrollen und Meldesysteme.

Werner knallhart

Homo-Ehe: Für CDU/CSU ist Sexualität peinlich

Deutschland ist das Zugpferd Europas – wirtschaftlich. Gesellschaftspolitisch sind wir ein Totalausfall. Dank Hinterweltlertum aus Deutschlands Süden und einer Kanzlerin, die sich den Zirkus bieten lässt.

von Marcus Werner
Vorsorge-Untersuchungen

Das lukrative Geschäft mit der Angst vor Krankheiten

60 Euro für einen Ultraschall, 20 für eine Augendruckmessung – ab einem bestimmten Alter mehren sich die Arzt-Termine. Über Sinn und Unsinn von Vorsorgeuntersuchungen ab 50.

von Meike Lorenzen
Berlin intern

Mammon statt Mumie

Deutsche Diplomaten drängen in die Wirtschaft. Nach der Pensionierung wollen sie ihren schwarz-rot-goldenen Dienst versilbern.

von Henning Krumrey
Verteidigungsministerin von der Leyen

Das Militär taugt nicht zur Gleichstellungspolitik

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr für Frauen weiter öffnen. Doch die Armee sollte nicht als geschlechtergerechter Vorzeigearbeitgeber missbraucht werden.

Kommentar von Ferdinand Knauß
Korruptionsbarometer

Diesen Sektoren misstrauen die Deutschen

Transparency International hat das Korruptionsbarometer 2013 vorgestellt. Die Deutschen nehmen vor allem Parteien und die Privatwirtschaft als käuflich wahr. Überraschend schlecht haben die Medien abgeschnitten.

Funktionen im Auto

Unsere Autos sind zu schwer zu bedienen

Autohersteller preisen ihre Fahrzeuge als bedienerfreundlich an. Ein Test von GfK Sirvaluse und der WirtschaftsWoche zeigt: Das Gegenteil ist der Fall. Wir kommen mit vielen Knöpfen nicht klar.

Schmiergeld-Prozess

Schelsky verteidigt Siemens-Gelder für AUB

Im Prozess um Millionenzahlungen des Siemenskonzerns an die Gewerkschaft AUB hat deren Ex-Chef Wilhelm Schelsky die verdeckte Zahlungen eingeräumt und mit einem "gesellschaftspolitischen Auftrag" der Organisation gerechtfertigt...