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Themenschwerpunkt

Justizministerium

Zu den Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören die Vorbereitung neuer Gesetze und die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen. Bundesjustizministerin ist seit März 2018 Katarina Barley.

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Korruptionsvorwürfe Bestechungsgeld für Begnadigung? US-Justiz geht Verdacht nach

Trump hat erst kürzlich seinen Ex-Sicherheitsberater begnadigt. Kurz vor seinem Amtsende wird nun bekannt, dass die Justiz Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit möglichen Begnadigungen untersucht.

Verbraucherschutz Bundestag beschließt neue Regeln für Inkassogebühren

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz, das Schuldner entlastet. Bei Forderungen von bis zu 50 Euro sollen Inkassokosten nicht höher sein als die Forderung selbst.

EU-Kommission Seit über 40 Jahren in Planung: Das europäische Einheitspatent kommt

Ein einheitlicher europäischer Patentschutz ist schon sehr lange in Planung. Genauer gesagt seit den 1970ern. In wenigen Monaten soll das EU-Einheitspatent nun kommen, um europäische Erfindungen besser zu schützen.

Hubertus Heil „Fortschritt, aber bitte für alle“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen Rechtsanspruch auf Umschulung und Neustart. Zudem fordert er, Digitalplattformen stärker zu regulieren und Arbeitnehmer zu schützen.
Interview von Daniel Goffart und Max Haerder

Der Fall Wirecard Wenn sich Regulierer zum Anwalt von Wirtschaftskriminellen machen

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Von Enron bis Wirecard – Wirtschaftsprüfer, Anwälte und Regulierer, die die Integrität des Finanzsystems schützen sollen, leisteten dem Betrug nicht nur Vorschub. Sie gehen auch noch auf Journalisten an. Das hat Methode.
Gastbeitrag von Katharina Pistor

EU-Ratspräsidentschaft „Die große Koalition blockiert mehr Steuertransparenz in Europa“

Deutschland blockiert in Brüssel weiterhin eine Initiative gegen Steuertricksereien großer Konzerne. Für die Linken im Bundestag ist die Haltung der Regierung ein Skandal.
von Benedikt Becker

Gig-Economy Die Boten sind geliefert

Im Corona-Lockdown boomet der Internethandel. Die Politik fürchtet die Entstehung eines digitalen Prekariats von Soloselbständigen ohne Absicherung. Mögliche Lösungen: Versicherungspflicht oder Plattformregulierung.
von Daniel Goffart

Lieferdienste Jobwunder Corona

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Amazon, Hermes, Lieferando und Co.: Die Pandemie treibt den Boom der Lieferökonomie und schafft täglich neue Arbeitsplätze. Doch Personal wird knapp – mit überraschenden Folgen.
von Jacqueline Goebel, Daniel Goffart, Henryk Hielscher, Katja Joho, Stephan Knieps, Bert Losse, Andreas Macho und Theresa Rauffmann

Digitalpolitik So schaffen wir die soziale digitale Marktwirtschaft

Digitale Plattformen und ihre Dienste sind aus unser aller Leben nicht mehr wegzudenken. Aber Digitalisierung darf nicht mit Ausbeutung verwechselt werden. Für Wild-West-Methoden ist in Deutschland kein Platz.
Gastbeitrag von Christine Lambrecht und Hubertus Heil

Insolvenzverwalter Die Ruhe vor dem Pleitesturm? Nicht unbedingt

Premium
Die Coronakrise gilt als Konjunkturprogramm für Insolvenzverwalter. Doch das Gegenteil dürfte der Fall sein: Historisch niedrige Pleitenzahlen und neue Sanierungsgesetze bedrohen ihr klassisches Geschäft.
von Henryk Hielscher
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WirtschaftsWoche

Nr. 49 vom 27.11.2020

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