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Themenschwerpunkt

Karlsruhe

In der zweitgrößten Stadt des Landes Baden-Württemberg hat der deutsche Bundesgerichtshof seinen Sitz. Das zentral gelegene Karlsruher Schloss ist das Herzstück der Stadt.

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Bundeskartellamt Pflanzenschutzmittel-Händler sollen millionenschweres Bußgeld wegen Preisabsprachen zahlen

Sieben Unternehmen haben laut Bundeskartellamt mehrere Jahre ihre Preislisten illegal miteinander abgestimmt. Die Bußgelder sind noch nicht rechtskräftig.

Die Grünen Stricken an der Zukunft als Regierungspartei – Die Grünen werden 40

Sie begannen als „Antipartei-Partei“. Heute sehen sich die Grünen als Regierung im Wartestand. Zum 40. Geburtstag haben sie viel zu feiern.

Urteil des Verfassungsgerichts Keine Steuervorteile für Studierende

Ein Studium oder eine Ausbildung kann viel kosten. Wäre es da nicht fair, wenn Berufseinsteiger als Ausgleich weniger Steuern zahlen? Aber Karlsruhe meint: Das Geld ist eine Investition in mehr.

Terroranschlag Mögliche Falschaussagen im Amri-Untersuchungsausschuss

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Protokolle von zwei Sitzungen angefordert. Bei der Aufarbeitung des Terroranschlags hat es im Ausschuss Widersprüche gegeben.

Steuern und Recht kompakt Nachbarn müssen Kinderlärm ertragen

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Eigentümergemeinschaften streiten häufig, wie Wohnungen und andere Räume in der Immobilie zu nutzen sind. Außerdem: ein Expertenrat zum Thema digitale Rechnungen. Die Steuer- und Rechtstipps der Woche.
von Martin Gerth und Sebastian Kirsch

Sozialleistungen Hartz-IV-Reform steht an – BA-Chef will Rechtssicherheit bei Sanktionen

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit fordert eine schnelle Reform der Hartz-Gesetze. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fehlten klare Regeln.

Nachrichtendienste Medienorganisationen kritisieren „globale Massenüberwachung“ durch BND

Mehrere Medienverbände stufen die geplante Ausweitung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses als verfassungswidrig ein. Anfang Januar soll nun verhandelt werden.

Klimaschutz Stuttgart beschließt 200-Millionen-Euro-Paket für Klimaneutralität

Stuttgart möchte bis 2050 klimaneutral werden. Um eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, nutzt die Stadt einen neuen Klimaschutzfonds.

Verbraucherschutz BGH weist Klage von Verbraucherschützern gegen Amazon ab

Amazon-Kunden müssen sich weiter durch mehrere Seiten klicken, um eine Telefonnummer des Konzerns zu finden. Eine entsprechende Klage wies der BGH nun ab.

Autoindustrie Dieselskandal wird Anfang Mai in Karlsruhe verhandelt

Der Bundesgerichtshof setzt die erste Verhandlung für den 5. Mai fest. Am selben Tag könnten die Richter bereits das Urteil verkünden.
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WirtschaftsWoche

Nr. 09 vom 21.02.2020

Mittelstandsfalle Nullzins

Die Politik der Europäischen Zentralbank und eine damit verbundene absurde Besteuerung durch den Bund gefährden deutsche Unternehmen. Es geht um 500 Milliarden Euro – und die Altersvorsorge von Millionen Beschäftigten.

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