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  4. Recht: News und Nachrichten zu Gerichtsurteilen & Rechtslage

Recht

Wie ist das aktuelle Steuerrecht? Und was tun bei Problemen mit den (Ver-)Mietern? Wie Sie Ihr Recht durchsetzen.

Mieterbund-Analyse für Berlin und Ulm

Mietpreisbremse wird systematisch umgangen

Viele Wohnungsanzeigen brechen laut Mieterbund die Regeln. Der Mieterbund fordert nun schärfere Sanktionen bei Verstößen.

Beschwerden über DHL

Wo Wirtschaftlichkeit bei Paketen Unpünktlichkeit bedeutet

Die Bundesnetzagentur mahnt erneut höhere Qualität bei der Post an. Insider sagen: DHL-Chef Meyer hat sich das Problem selbst geschaffen – und wird es so schnell nicht los.

von Nele Husmann
Nach Versace-Deal

Prada schließt weitere Übernahmen nicht aus

Prada äußert Interesse am Konkurrenten Giorgio Armani. Zunächst gilt die Aufmerksamkeit des Modekonzerns jedoch einer bereits zugekauften Marke.

Schadensersatz

Google muss Idealo 465 Millionen Euro zahlen

Wie Idealo und Testberichte.de sich gegen den US-Riesen Google wehren – und warum das Schadensersatzurteil noch nicht das letzte Wort ist.

Steuerrecht

Die vielen Arme des Fiskus

Die Finanzbehörden erhalten immer mehr Informationen. Anleger und Unternehmen geraten häufiger ins Visier.

von Daniel Schönwitz
BGH-Entscheidung

Wirecard-Aktionäre gehen voraussichtlich leer aus

Zehntausende Aktionäre fordern im Insolvenzverfahren von Wirecard Schadensersatz. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes dämpft nun ihre Chancen.

von Henryk Hielscher
Wohnungspolitik

Bauministerin will gegen Mietwucher vorgehen

Manchmal reiche schon eine alte Couch, um die Mietpreisbremse zu umgehen, kritisiert Bundesbauministerin Verena Hubertz. Sie fordert deshalb strengere Regeln.

Onlinehandel

Shein und Temu setzen 3,3 Milliarden Euro in Deutschland um

Die Billighändler aus China werden in diesem Jahr den Importhandel außerhalb der EU dominieren. EU-Standards erfüllen die meisten Produkte nicht.

„Kommunistischer Kandidat“

Trump droht New York bei Wahlsieg Mamdanis mit finanziellen Folgen

Die Demokraten-Hochburg New York wählt ihren Bürgermeister – und der US-Präsident greift in den Wahlkampf ein: Sollte der linke Favorit Zohran Mamdani gewinnen, werde das finanzielle Konsequenzen haben.

Mietregulierung

Der Kampf um die möblierten Wohnungen

Möblierte Mietangebote nehmen massiv zu. Einige Vermieter wollen so Regulierung umgehen – und rufen die Politik auf den Plan.

von Niklas Hoyer
Vonovia-Chef

„Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass die Mietpreisbremse einfach wegfällt“

Rolf Buch ist Europas größter Vermieter. Der Vonovia-Chef weist Wege aus der Neubaukrise – und warnt: Die letzte Chance für einen Reset am deutschen Mietmarkt ist jetzt.

von Horst von Buttlar und Philipp Frohn
Wohnungsunternehmen

Vonovia-Chef Buch fordert gesetzliche Sozialquote für Großvermieter

Rolf Buch will große Vermieter stärker in die Pflicht nehmen: Ein Teil ihrer Wohnungen soll an einkommensschwache Haushalte gehen – dafür soll die Mietpreisbremse gelockert werden.

von Horst von Buttlar und Philipp Frohn
Ölkonzern

USA setzen Deutschland laut Bericht Schonfrist für deutsche Rosneft-Tochter

In den nächsten Monaten sollen sich die Eigentumsverhältnisse der deutschen Tochter des russischen Ölkonzerns Rosneft klären.

EU-Gipfel

Belgien stemmt sich gegen Umwidmung russischer Vermögenswerte

Die EU-Beratungen über die Verwendung russischer Vermögen stocken. Belgiens Regierungschef de Wever verlangt die Nutzung von russischen Geldern in anderen EU-Staaten.

von Daniel Goffart
Unterstützung für die Ukraine

Unternehmerverband kritisiert Pläne zu russischem Vermögen

In Brüssel wird über die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder gestritten. Der Kreml wird dann wohl auch deutsche Firmen in Russland enteignen. Es geht laut Branchenkennern um Milliarden.

Signa-Gründer

Zweiter Tag im Prozess gegen Benko – Urteil erwartet

Der Verdacht im Fall René Benko lautet auf Schädigung von Gläubigern. Am zweiten Tag des Prozesses sollen mehrere Zeugen aussagen. Danach könnte schon ein Urteil fallen.

WirtschaftsWoche Club

Erbschaftsteuer: Enteignung oder Akt der Solidarität?

Erbschaften besteuern: Während die einen das Konzept des Familienunternehmens in Gefahr sehen, sprechen andere von Wohlstand ohne eigene Leistung. Was denken Sie? Diskutieren Sie im WirtschaftsWoche Club.

Erbschein beantragen

Kosten, Dauer und notwendige Unterlagen 2025

Nach einem Todesfall ist oft ein Erbschein erforderlich, um den Nachlass zu erhalten. So weisen Sie die Erbenstellung nach. Ein Überblick.

von Sina Osterholt und Sören Imöhl
WiWo-Topkanzleien

Wo die Fallen beim Vererben von Ferienhäusern lauern

Immer mehr Deutsche erben ein Ferienhaus im Ausland. Dabei gibt es einiges zu beachten. Anwälte aus dem WiWo-Ranking kennen sich aus.

von Daniel Schönwitz
Credit Suisse

Schweiz wehrt US-Klage von Credit-Suisse-Gläubigern ab

Bei der Notübernahme der Credit Suisse wurden Anleihen in Milliardenwert für wertlos erklärt. Die Kläger sahen ihre Eigentumsrechte verletzt.

Justiz

BGH bei „gewinnbringender“ Untervermietung skeptisch

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

Ruja Ignatova

Anklage gegen mutmaßliche Onecoin-Betrügerin erhoben

Die promovierte Juristin Ruja Ignatova gilt als Erfinderin der Kryptowährung Onecoin. Nun wurde Anklage gegen sie erhoben. Sie soll Anleger um Millionen betrogen haben.

Wohnen in Deutschland

Mietrecht auf dem Prüfstand – Kommission gestartet

Experten nehmen das Mietrecht unter die Lupe – und arbeiten an Vorschlägen für schärfere Sanktionen. Wer mit am Tisch sitzt.

Wohnungsnot

Ferienwohnungen: Linke nimmt Plattformen ins Visier

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Immobilien

So weichen Vermieter der Mietpreisbremse aus

Vermieter müssen Staatseingriffe nicht hinnehmen. Sie können gegensteuern. Vier Strategien helfen dabei.

von Martin Gerth
Testament

Giorgio Armani verfügt schrittweisen Verkauf seines Modehauses

Modeschöpfer Giorgio Armani hinterlässt ein Erbe: Ein geplanter Verkauf seines Unternehmens oder ein Börsengang stehen im Raum. Wer wird die Zügel übernehmen?

WiWo Top-Kanzleien

Das sind die renommiertesten Anwälte im Patent- und Urheberrecht

Der EuGH macht es einfacher und günstiger, Patente einzuklagen. Welche Anwälte sich dabei bewähren, zeigt das neue WirtschaftsWoche-Ranking.

von Claudia Tödtmann
Signa-Pleite

Zweite Anklage gegen Signa-Gründer Benko

Elf Luxusuhren, Manschettenknöpfe und 120.000 Euro Bargeld: Was Benko angeblich in einem Tresor versteckt haben soll – und warum das die Justiz interessiert.

Fed

US-Justizministerium leitet Ermittlungen gegen Fed-Bankerin Cook ein

Donald Trump kündigte die Fed-Bankerin Lisa Cook. Sie klagte dagegen und muss sich nun selbst vor der Justiz verantworten.

Wohnungsmarkt

Die Mietpreisbremse sollte auslaufen!

Ein Konflikt in Baden-Württemberg zeigt: Die Mietpreisbremse ist ein Armutszeugnis der Politik. Der Staat muss endlich liefern. Ein Kommentar.

Kommentar von Martin Gerth
Wohnungsmarkt

Tauschwohnungen nerven – aber könnten sie die Wohnungsnot lindern?

Plattformen wie Immoscout24 werden von Tauschwohnungen geflutet, Suchende sind genervt. Dabei könnte das Konzept mit ein paar Anpassungen den angespannten Markt entlasten.

von Emma Möllenbrock
Erbnachlass

Gesetzliche Erbfolge: Wer erbt was?

Wer erbt zuerst? Wer erbt beim Erbnachlass welche Anteile? – Diese Punkte regelt die gesetzliche Erbfolge. Ein aktueller Überblick.

von Sören Imöhl
Vollmacht

So lässt sich das Vermögen der eigenen Mutter schützen

Die Mutter eines Lesers ist dement. Er möchte ihr Vermögen vor dem Zugriff seiner Schwestern schützen. Welche Rolle dabei Vollmachten spielen.

von Claus-Henrik Horn
Bundesfinanzhof

Der oberste Finanzrichter appelliert: „Wir müssen zu einem einfacheren Steuerrecht kommen!“

Das deutsche Steuerrecht sei „bedenklich“, warnt der Präsident des Bundesfinanzhofs. Die Regierung müsse es dringend vereinfachen. Immerhin helfe die Digitalisierung bei der Jagd auf Steuersünder.

von Christian Ramthun
Ranking Beste Kanzleien

Recht, das sich rechnet: Wann sich ein Anwalt lohnt

Im Juni sind Anwälte, Gerichte und Gutachten teurer geworden. Wann sich juristischer Beistand trotzdem auszahlt, erklären vier von der WirtschaftsWoche prämierte Anwältinnen und Anwälte.

von Emma Möllenbrock
Wohnungsmarkt

Wie die Mietregulierung die Probleme noch verschärft

Die Politik will Wohnen in Deutschland bezahlbar halten. Doch bei ihren Plänen lässt sie sich von verzerrten Daten leiten und steuert so in die falsche Richtung. Ein Kommentar.

Kommentar von Niklas Hoyer
Chef von Tesla, X & Co.

Wie viele Kinder hat Elon Musk?

Elon Musk zählt nicht nur zu den reichsten Menschen der Welt, er ist auch Vater zahlreicher Kinder. Doch wie viele Kinder hat der Tesla-Chef wirklich?

von Mark Gilcher
Mietrecht

Wann Vermieter die Miete rechtlich erhöhen dürfen

Mieterhöhungen sind nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Gesetzliche Fristen, Grenzen und Regeln schützen Mieter. Das sollten Sie jetzt wissen.

von Sören Imöhl
Mietpreise

Mietpreisbremse verlängert - Ministerin droht mit Bußgeld

Für Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist die Verlängerung der Mietpreisbremse nur ein erster Schritt. Sie findet: Wer überhöhte Mieten verlangt, sollte mehr zu befürchten haben als bisher.

Darüber solltet ihr mal schreiben

Lohnen sich Klagen gegen Unternehmen, die den Datenschutz verletzt haben?

Über digitale Lecks verschaffen sich Unbefugte Kundendaten. Firmen, die Datenklau zulassen, haften dafür. Wie viel Geld es gibt, wann sich Klagen lohnen.

von Martin Gerth
Mietpreise

Ministerin will Mietpreisbremse bei möblierten Wohnungen durchsetzen

Die Mietpreisbremse ist verlängert, doch es gibt Möglichkeiten für Vermieter, sie zu umgehen. Sie brauchen dafür lediglich ein paar Möbel.

Bis Ende 2029

Bundestag billigt Verlängerung der Mietpreisbremse

Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse nun für vier weitere Jahre verhindern. Doch

von dpa und Reuters
Wohnungsmarkt

Großstadt-Mieten steigen trotz Preisbremse deutlich

Was bringt die Mietpreisbremse? Einer Auswertung des Bauministeriums zufolge schossen die Großstadt-Mieten trotzdem in die Höhe. Die Linke fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Justiz

„Umweltkriminalität ist so lukrativ wie Drogenhandel“

Die EU will schärferes Strafrecht für Unternehmen, Berlin hinkt hinterher. Vor allem im Umweltsektor sollen illegale Profite besser abgeschöpft werden.

von Daniel Goffart
Erbausschlagung

Warum auch die Enkel der Erben für Schulden aus einem Nachlass haften

Wenn Nachlass überschuldet ist, sollten alle potenziellen Erben das Erbe ausschlagen, auch die Enkel. Nur so sind sie vor Gläubigern geschützt.

von Claus-Henrik Horn
Wunderflats, Housing Anywhere & Co.

Das Geschäft mit dem Wohnen auf Zeit

Immer mehr Plattformen vermitteln möblierte Wohnungen zur Kurzzeit-Miete. Die Angebote sind oft teuer. Ist das ein Problem für den angespannten Mietmarkt?

von Gökay Gürsoy
Medienbericht

Bayer strebt wohl Vergleich für Roundup an und prüft Konkurs von Monsanto

Bayer will laut einem Medienbericht die Massenklagen gegen sein Unkrautvernichtungsmittel „Roundup“ vor Gericht beilegen.

WiWo-Topkanzleien: Kartellrecht

Was Kartellopfer riskieren, wenn sie auf Schadensersatz klagen

Ein neues Urteil macht es Geschädigten von Kartellen noch schwerer, an Schadensersatz zu kommen. Wie sich Unternehmen jetzt wappnen können.

von Claudia Tödtmann
Streit um Offshore-Windparks

Strabag erwirkt Vollstreckungsverfahren gegen Deutschland in den USA

Ein Schiedsgericht hatte zwei Strabag-Töchtern Schadensersatz zugesprochen. Nun will der Baukonzern seine Ansprüche über einen Umweg durchsetzen.

von Tobias Gürtler
Nachlassplanung

Wie komme ich nach dem Tod meines Partners finanziell klar?

Der Mann unserer Leserin ist gestorben. Nun muss sie für sich und ihre minderjährige Tochter die Finanzlage klären.

von Claus-Henrik Horn