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Herausgabe von Daten Trumps klagen gegen die Deutsche Bank

Trumps klagen gegen die Deutsche Bank Quelle: dpa

US-Präsident Donald Trump und seine Familie haben die Deutsche Bank verklagt. Mit ihrem Antrag wollen sie jüngste Kongressvorladungen für unrechtmäßig erklären lassen, die die Bank zur Herausgabe von Informationen zwingt.

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Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt. Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.

Angestrengt wurden die Kongressvorladungen von den Ausschüssen für Geheimdienste und Finanzen im von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus. Es gehe um breiter angelegte Untersuchungen „zu Vorwürfen möglicher ausländischer Einflussnahme auf den politischen Prozess in den USA“, erklärte damals der Vorsitzende des Gremiums für Geheimdienstarbeit, der Abgeordnete Adam Schiff. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Maxine Waters, hatte zudem ergänzt, „die potenzielle Nutzung des US-Finanzsystems für illegale Zwecke“ gebe Anlass zur großer Sorge. Ihr Gremium prüfe die Sachverhalte, darunter die Frage, ob Trump betroffen sei.

Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Nach Informationen der „New York Times“ müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.

Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden“, zitierte der Nachrichtensender CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. „Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht“ für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA wird 2020 ein neuer Präsident gewählt.

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