Contra zur Regulierung von X: Meinungsfreiheit muss nicht reguliert werden
Donald Trump (l), ehemaliger Präsident der USA, und Elon Musk.
Foto: Matt Rourke/Jos' Luis Villegas/ADieser Beitrag ist Teil eines Pro und Contra. Lesen Sie hier die Gegenposition: Behandelt X endlich wie alle anderen Medienhäuser
Kurz nach dem Attentats-Versuch auf Donald Trump am 14. Juli postete Sebastian Hotz folgenden Satz: „Ich finde es absolut fantastisch, wenn Faschisten sterben.“ Hotz, besser bekannt als der Satiriker „El Hotzo“, hat auf der Plattform „X“, ehemals Twitter rund 700.000 Follower. Ein Aufruf zur Gewalt? Wenige Tage später beendete jedenfalls die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg (RBB) die Zusammenarbeit mit dem Satiriker. Und erhielt viel Unterstützung, etwa von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: „Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sich mit diesem Tweet beschäftigen wird. Die öffentliche Billigung von schweren Straftaten ist gemäß Paragraph 140 StGB selbst strafbar.“
Es ist eigentlich ganz einfach mit der Meinungsfreiheit: Sie hat Grenzen, und diese Grenzen zieht das Strafgesetzbuch. Wer zum Beispiel zu Gewalt aufruft, macht sich strafbar – unabhängig davon, ob er dieses mit einem Schild auf der Straße, in einem Zeitungsartikel oder auf Plattform X vollbringt. Alles, was nicht strafbar ist, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Punkt.
Eine Vorab-Moderation solcher Inhalte ist weder praktikabel noch wünschenswert. Wer das fordert, ist geistig im vordigitalen Zeitalter stehengeblieben. Und deswegen ist die Diskussion um die „Regulierung“ von X auch eine Scheindiskussion. Dahinter versteckt sich eine tiefe Ablehnung gegenüber Elon Musk und dessen politischer Position. Musk ist tatsächlich ein exzentrischer Milliardär mit libertär-anarcho-kapitalistischen Ansichten. Er steht Donald Trump und Robert Kennedy Junior näher als Kamala Harris und den Demokraten. Musk will einen schlanken Staat, sieht die massenhafte illegale Einwanderung kritisch und ist wohl der Meinung, dass der Einfluss der Geheimdienste auf die Politik in den vergangenen Jahren zu stark geworden ist. Das sind politische Positionen, an denen sich viele reiben. Vor allem aber: Musk hat Macht. Aber bisher war nicht er es, der sie missbraucht hat, sondern genau jene, die ihn jetzt bekämpfen.
Twitter-Files belegen Einflussnahme der Regierung
Die „Twitter Files“ belegen, wie es während des US-Wahlkampfes 2020/21 und während der Corona-Pandemie zu einem unheilvollen Zusammenschluss zwischen Regierungsstellen und Social-Media-Plattformen kam. Kritische Beiträge, die dem vorherrschenden Narrativ widersprachen, wurden zwar nicht gelöscht, aber in ihrer Reichweite stark eingeschränkt – quantitative Zensur lautet diese moderne Form der Meinungssteuerung. Es war Elon Musk, der dies öffentlich machte und diese Praxis beendete. Das Ergebnis: Sogenannte „Desinformation“, wie sie die EU mit ihrem Digital Service Act (DSA) bekämpfen will, kam vor allem von staatlichen Akteuren (man nehme hier nur die Debatte um den Ursprung des Corona-Virus als Beispiel).
Seit Musks Übernahme, klagen manche, sei X ein noch wilderer Ort im Netz geworden, an dem man immer wieder hanebüchenen Unsinn und gefährliche Verschwörungstheorien lesen könne. Tatsächlich aber sind „Desinformation“, „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ bloß Framing-Versuche, um damit Gegenargumente abzuwürgen.
Hybride Kriegsführung bekämpft man nicht mit Zensur
Denn gerade Wissenschaft lebt vom Widerspruch, und Demokratie von der Vielstimmigkeit. Wer Widerspruch nicht erträgt, der ist in autoritären Staaten besser aufgehoben. Dort bestimmt die Regierung, welche Gedanken geäußert werden dürfen und welche nicht. Interessierte und selbstständig denkende Bürger sind dort auf VPNs (Virtual Private Networks) angewiesen, um die Sperren der Regierung zu umgehen.
Natürlich findet auch auf X hybride Kriegsführung und Propaganda statt. Peking und Moskau versuchen, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, indem sie sich Plattformen bedienen, die sie selbst einschränken. Doch diese Versuche bekämpft man nicht, indem man sich mit Zensurmaßnahmen dem Gegner angleicht – sondern indem man bewusst die Foren der Meinungsfreiheit stärkt.
Wenn die EU auf ihrem Anliegen besteht, könnte sich X im Extremfall aus der Region zurückziehen. Das wäre schmerzhaft für Elon Musks Unternehmen. Noch schmerzhafter aber wäre es für die EU-Bürger, deren Informationsangebot dann massiv eingeschränkt wäre. Der Preis für dieses bunte Angebot an Meinungen und Perspektiven war und ist immer noch, dass sich darunter auch grobe Lügen und Geschmacklosigkeiten tummeln.
Ob sich „El Hotzo“ mit seiner Äußerung auf X am Ende strafbar gemacht hat, wird ein Gericht entscheiden, und das ist gut so. Denn in liberalen Demokratien ist das Strafrecht die Grenze – und nicht ein EU-Ministerium für Wahrheit.
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