Deutsche Post: „Wir können auf einen Teil der Briefkästen verzichten“
Viele Zusteller fürchten eine "Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge".
Foto: dpaGibt es die Briefzustellung bald in unterschiedlichen Geschwindigkeiten? Geht es nach den Plänen der Deutschen Post, wäre das die Lösung für das immer teurer werdende Briefgeschäft. „Was die Brieflaufzeiten betrifft, sehen wir Änderungsbedarf“, sagte die Brief- und Paket-Vorständin Unternehmens, Nikola Hagleitner der „Welt“ und löste damit einen Sturm der Entrüstung bei den Gewerkschaften aus. Am Montag demonstrierten Zehntausende unter anderem gegen die Post-Pläne in Berlin. Man fürchte eine „Aushöhlung der postalischen Daseinsvorsorge“, teilte Verdi mit. Für Postexperte und Ex-Chef der Monopolkommission Justus Haucap sei das kein gutes Argument. Eine schnelle Briefzustellung sei heute nicht „essenziell“, findet er.
WirtschaftsWoche: Prof. Haucap, die Deutsche Post will ihre Briefe künftig in zwei Geschwindigkeiten austragen. Verdi fürchtet einen Arbeitsplatzabbau. Geben Sie den Gewerkschaften Recht?
Justus Haucap: Nein, die Idee der Post finde ich ganz vernünftig. Die Deutsche Post hat sich bisher dazu verpflichtet, die gesetzlich geforderte Grundversorgung sicherzustellen und mindestens 80 Prozent der Briefe am nächsten Tag zuzustellen. Aber das ist heute wirklich nicht mehr essenziell. Wer dringend etwas verschicken will, beauftragt einen Kurierdienst oder schreibt einfach eine Mail. Unterschiedliche Laufzeiten für Briefe sind in anderen Ländern schon lange Standard.
Hierzulande hatte kürzlich die Bundesnetzagentur der Post eine Portoerhöhung verweigert mit dem Argument: Die Briefmenge sei stabil. In anderen Ländern, wie Dänemark oder der Schweiz, sind die Briefmengen längst viel stärker rückläufig.
Es stimmt, in Deutschland kommt die Digitalisierung langsamer voran als woanders. Behörden und Unternehmen verschicken immer noch Rechnungen und Informationen per Brief. Bei Privatpersonen geht der Anteil aber deutlich zurück. Die Post sagt, um sechs Prozent in diesem Jahr. Das glaube ich auch. Oder wann haben Sie zuletzt einen Brief verschickt?
Das ist eine Weile her. Aber es gibt diese Menschen und sie haben doch ein Recht auf eine zügige Zustellung.
Ja, aber ob der Brief ein oder drei Tage unterwegs ist, spielt in den wenigsten Fällen eine Rolle. Unsere postalische Infrastruktur ergibt heute ökonomisch gesehen wenig Sinn, weil die Nachfrage nach einer schnellen Zustellung sehr gering ist.
Was würden Sie ändern?
Ich bin dafür, dass die Briefe nicht an sechs, sondern an fünf Tagen zugestellt werden müssen. Wir können auch auf einen Teil der Briefkästen verzichten. Beides würde das Briefgeschäft vergünstigen. Aber dafür müsste die Politik die rechtlichen Regeln so anpassen, dass nicht mehr im Umkreis von einem Kilometer unbedingt ein Briefkasten stehen muss. Wir haben heute strengere Regeln für die Aufstellung von Briefkästen als für die Ansiedelung von Ärzten und Apotheken. Das ist nicht zeitgemäß.
Die Branche pocht seit Jahren auf ein neues Postgesetz. Glauben Sie, dass es in dieser Legislaturperiode nun verabschiedet wird?
Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass demnächst ein Referentenentwurf kommt. Eigentlich hat sich seit 25 Jahren an der Rechtslage kaum etwas getan. Das Postgesetz muss dringend reformiert werden. Einige Punkte, wie etwa die Zustellgeschwindigkeit, könnte die Politik zwar auch lösen, indem sie die Universaldienstverordnung des Postgesetzes anpasst, aber besser wäre eine komplette Reform.
In der Vorstufe zum Gesetzesentwurf, dem Eckpunktepapier des Wirtschaftsministeriums, ist auch die Rede von einer „Stärkung des Wettbewerbs“ für Postdienstleister. Ist das sinnvoll?
Ja. Von den bisherigen Wettbewerbsregelungen profitiert bislang vor allem die Deutsche Post. Jahrelang hat sie gegen eine Novelle lobbyiert und so zum Beispiel eine stärkere Kontrolle durch die Bundesnetzagentur verhindert. Das Ergebnis ist auch, dass wir auch viele Jahre nach der Marktliberalisierung im Briefmarkt ein Quasimonopol haben, auf dem Paketmarkt dominiert das Unternehmen als unangefochtener Marktführer.
Dieses Mal ist gegen mehr Wettbewerb nicht nur die Brief- und Paket-Vorständin der Post, Nikola Hagleitner, sondern auch Verdi. Auf der Demo am Montag in Berlin äußerten Tausende Gewerkschaftler die Sorge um ihren Arbeitsplatz, sollte die Branche für den Wettbewerb stärker geöffnet werden.
Das kann ich nicht nachvollziehen. Der Post und auch anderen Dienstleistern fällt es schon heute schwer, in bestimmten Bezirken genügend Personal zu finden. Monopole führen eigentlich nicht zu mehr Beschäftigung. Weniger Wettbewerb geht zudem immer zuungunsten der Verbraucher.
Die Arbeitsbedingungen in der Branche gelten als nicht gerade vorbildhaft.
Die schweren Bedingungen sind in vielen Bereichen für Geringqualifizierte ähnlich, schauen Sie etwa auf Teile des Handels oder der Gastronomie. Der Grund dafür lag lange darin, dass es zu viele Menschen gab, die die Jobs machen wollten. Aber das ändert sich jetzt. Die Unternehmen müssen den Arbeitnehmern bessere Konditionen bieten, um diese zu halten.
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