Gaskosten für Verbraucher Neue Gasumlage: Bitter, brutal, richtig

Die Gasumlage ist die Strafzahlung für Jahrzehnte blauäugiger Politik und trotzdem richtig. Quelle: imago images

Jetzt ist also klar: 2,4 Cent pro Kilowattstunde müssen Gaskunden ab Anfang Oktober zusätzlich für die neue Umlage zahlen. Damit kommt der Preis der Gaskrise bei Unternehmen und Haushalten voll an. Das ist, trotz aller handwerklichen Probleme, ein wichtiger Schritt in der Krise.

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2,4 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Jetzt ist es also da, das erste Preisetikett der Gas-Umlage, festgelegt von der Trading Hub Europe (THE), dem Marktverantwortlichen für den deutschen Gasmarkt. Bei zwischen 1,5 und 5 Cent, hatte das Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) Robert Habecks zuvor angegeben, werde die Umlage im ersten Schritt liegen – die THE ist eher am unteren Ende dieser Korridors geblieben.

Rund 120 Euro Mehrkosten bedeutet das im Schnitt für einen Single-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 5000 Kilowattstunden, etwa 480 Euro für einen 4-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden. Spürbare Kosten sind das, wenn die THE auch, wohl auch aus politischen Gründen, den Korridor nicht vollends ausgeschöpft hat. Hart genug ist die Entwicklung ohnehin. Vor etwas mehr als einem Jahr war die Kilowattstunde Gas für Haushalte noch für unter 6 Cent zu haben, schon jetzt liegt der Preis bei rund 25 Cent und mehr.

Es ging nicht anders

Berlin hat diese Umlage im Eiltempo durchgepeitscht. Es ging nicht anders. Als Wladimir Putin Mitte Juni begann, den Hahn der so wichtigen Pipeline Nord Stream 1 zuzudrehen, fehlte deutschen Energieimporteuren, allen voran Uniper, das vertragsgemäß zugesicherte Gas. Das mussten sie am Spotmarkt teuer nachkaufen, bei Uniper sollen die monatlichen Zusatzkosten nahe an die Milliardengrenze gegangen sein. Weil an Uniper Hunderte deutscher Stadtwerke hängen, sprang die Bundesregierung ein, rettete Uniper – und schuf im Energiesicherungsgesetz (EnSiG) die rechtliche Grundlage für die Gasumlage, niedergelegt in Paragraf 26 (EnSig). Die Importeure mussten der THE ihre Mehrkosten melden, die hat daraus die Höhe der Umlage berechnet, die für alle Gaskunden gilt. 90 Prozent der Kosten können die Unternehmen so umlegen. 

Insgesamt haben nun zwölf Gasimporteure ihre Ersatzbeschaffungskosten bei der THE angemeldet. Bezogen auf den Umlagezeitraum bis Anfang April 2024 machten diese Gasimporteure 34 Milliarden Euro an Kosten geltend. Im Drei-Monats-Rhythmus kann nun die Höhe der Umlage angepasst werden, die tatsächlichen Mehrkosten der Unternehmen werden nachgelagert überprüft. Von Oktober 2022 bis April 2024 ist die Umlage befristet. Die genaue Umsetzung hat Habecks Haus per Verordnung verfügt.

Strafzahlung für Jahrzehnte blauäugiger Politik

Es ist, trotz aller Schwierigkeiten, die sozialverträgliche Variante, Preise weiterzugeben. Die hohen Beschaffungskosten werden auf alle umgelegt. Die zweite Variante ist es, dass einzelne Unternehmen ihre Mehrkosten direkt an ihre Kunden durchreichen können. Das sieht der Paragraf 24 des Energiesicherungsgesetzes vor. Das würde für Kunden einzelner Unternehmen von jetzt auf gleich extrem hohe Aufschläge bedeuten – und birgt eine noch größere Gefahr sozialer Härten.

2,4 Cent: Umlage trifft alle Gaskunden

Diese Umlage ist bitter, denn sie ist – jenseits der Staatsmilliarden, die in die Rettung von Uniper gepumpt werden müssen – die erste Rechnung für Jahrzehnte blauäugiger Abhängigkeit von Putin. Jahrzehnte befeuerte ausschließlich das billige russische Gas den deutschen Wohlstand. Dass diese kollektive Fahrlässigkeit die Deutschen früher oder später teuer zu stehen kommen würde, ist seit Putins Angriff auf die Ukraine klar. Dass der Winter hart wird, ist bisher, im heißen Sommer, noch eine abstrakte Gefahr. Mit der Umlage wird nun die erste, fassbare Rechnung präsentiert: Zahlen, bitte!

„You’ll never pay alone?“

Die Umlage ist, auch wenn anfangs eher schwach dosiert, brutal, denn sie wird einen Teil der Verbraucher hart treffen. Die Bundesregierung hat das erkannt, weiß, dass hier nun weitere Entlastungen nötig sind. „You’ll never walk alone!“ ist die etwas kuriose Ampel-Hymne von Kanzler Olaf Scholz, bei der man immer die Gesänge an der Liverpooler Anfield Road und das Gesicht Jürgen Klopps im Kopf hat. Scholz, nicht Klopp, wird in den nächsten Tagen genau festlegen müssen, was sein Solidaritäts-Mantra für Wohngeld und Heizkostenpauschale bedeutet. You’ll never pay alone. Was heißt das denn? „Die Umlage muss und wird von einem weiteren Entlastungspaket begleitet werden“, ließ sich Robert Habeck am Montagmittag nach Verkündung der Höhe der Umlage zitieren.

Endlich kann der Preis wirken, trotz aller Probleme

Gleichzeitig ist die Umlage richtig, weil sie erstmals das so wichtige Preissignal sendet. Auch wenn die Gasspeicher sich nun im Eiltempo füllen, die Zielmarke von 75 Prozent schon weit vor dem 1. September erreicht ist, so muss zwingend gespart werden – und der zentrale Hebel ist der Preis. Dass der nun, abgefedert zwar, aber sehr deutlich sichtbar wirkt, ist wichtig.

Bei der Umsetzung der Umlage hapert es nach wie vor. Entscheidende Fragen lässt die Verordnung aus dem Wirtschaftsministerium offen. Gilt die Umlage auch für jene Kunden, die mit ihrem Versorger einen Festpreis vereinbart haben? Muss die Bundesregierung, um das zu ändern, noch einmal an das Energiesicherungsgesetz ran? Kann es bei der Umlage, wie von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, eine Ausnahme von der Mehrwertsteuerregelung geben, eine Absenkung etwa auf sieben Prozent? Normalerweise müssten 19 Prozent angesetzt werden. Und: Was bedeutet die Umlage für Kunden, die mit Gas erzeugte Fernwärme beziehen? Haben Versorger, also etwa Stadtwerke, genug Zeit, ihre Kunden fristgerecht zu informieren? Verbraucherschützer tadeln die Verordnung als handwerklich schlecht gemacht und fordern einen Aufschub. Soweit rechtlich und praktisch irgend möglich, sollte der allerdings vermieden werden. Es ist wichtig, dass der Preis schnell wirkt.

Spannend: Wie verhalten sich die Konzerne?

Sehr genau betrachtet werden muss, wie die Großkonzerne die Umlage nutzen – und ob wirklich ein Bedarf vorhanden ist. Versorger ist eben nicht gleich Versorger – und die Abhängigkeit von Russland unterscheidet sich erheblich. Für Uniper und seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ist die Umlage quasi alternativlos. RWE hat vergangene Woche angekündigt, auf die Umlage verzichten zu wollen. Zahlen nannte Konzernchef Markus Krebber nicht, aber es dürfte um Beträge in der Größenordnung von mehreren Hundert Millionen Euro gehen, die RWE sich nicht erstatten lässt. EnBW, das mit seiner Tochter VNG stärker am russischen Gas hängt, hat dagegen angekündigt, nicht auf die Umlage verzichten zu wollen. Wer sich einen Verzicht warum leisten kann oder nicht, das wird in den nächsten Wochen Gegenstand weiterer Analysen sein müssen.

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Die erste Festsetzung der Höhe der Umlage ist nur der Anfang einer langen Diskussion. Es ist gut möglich, dass schon das nächste Etikett einen höheren Preis aufweist.

Lesen Sie auch: Trifft die Gasumlage auch Gastarife mit Preisgarantie?

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