„Mehrwertsteuer geschenkt“ – mit solchen Werbeaktionen wollten bisher vor allem Elektromärkte und Möbelhäuser den Verkauf ankurbeln. Da scheint sich die Bundesregierung etwas abgeschaut zu haben. Die Idee: Damit der Geldbeutel der Bürger nach der Coronakrise wieder lockerer sitzt, sollen sie ab 1. Juli für ein halbes Jahr ein paar Prozentpunkte weniger Mehrwertsteuer zahlen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass in diesem Jahr dadurch rund 20 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen. Das sei aber zu verschmerzen, wenn dadurch die Wirtschaft wieder auf die Beine komme und zugleich den Bürgern geholfen sei, sagt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er hat den Einzelhandel aufgefordert, die Steuersenkung an die Verbraucher weiterzugeben – zwingen kann er die Geschäfte aber nicht.
Viele große Handelsketten wollen den Steuervorteil weitergeben. So versprechen Lidl und Kaufland entsprechende Preissenkungen. „Wir werden alle Produkte des täglichen Bedarfs mit dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 15 anstatt 19 Prozent und dem ermäßigten Satz von 5 anstatt 7 Prozent anbieten“, erklärten Manager der beiden Unternehmen. Zuvor hatte Rewe entsprechende Schritte verkündet und auch Edeka hat inzwischen nachgezogen. „Für uns ist es selbstverständlich, die steuerlichen Vorteile in Form von günstigeren Preisen an unsere Kunden weiterzugeben“, sagt Edeka-Chef Markus Mosa. Auch der zur Gruppe gehörende Discounter Netto und der hessische Lebensmittelhändler tegut....schließen sich an.
Der in Mettmann ansässige Direktvertrieb für Tiefkühlkost eismann traf die Entscheidung über die Mehrwertsteuersenkung gemeinsam mit seinen Kunden: Laut einer repräsentativen Kundenbefragung wären drei von vier Kunden bereit gewesen, auf eine Weiterleitung der Mehrwertsteuersenkung zu verzichten, wenn das Geld stattdessen an wohltätige Organisationen gespendet wird. „Wir wollten wissen, wie unsere Kunden über die Mehrwertsteuersenkung denken und haben sie in die Entscheidung mit einbezogen“, so Elmar Westermeyer, Geschäftsführer von eismann. „Die hohe Bereitschaft zu spenden hat uns sehr beeindruckt. Wir haben uns aber dennoch für die Weitergabe der Steuersenkung entschieden, um im Sinne aller Kunden zu handeln.“
Aldi kündigte inzwischen an, noch eine Schippe draufzulegen. Der Discount-Erfinder senkt die Lebensmittelpreise von diesem Samstag an nicht wie vom Gesetzgeber vorgegeben nur um zwei, sondern sogar um drei Prozent. Dies koste Aldi einen dreistelligen Millionenbetrag, betonte das Unternehmen. Doch will der Konzern offenbar sein Preisimage stärken. Die Drogeriemarktkette Rossmann kündigte weniger später an, diesem Beispiel zu folgen. „Die Mehrwertsteuersenkung soll für unsere Kunden klar und unkompliziert sein, daher gehen wir auf 3 Prozent Rabatt und unterscheiden nicht zwischen dem Normal- und ermäßigten Steuersatz“, sagt Raoul Roßmann, Geschäftsführer Einkauf und Marketing.
Der Drogeriemarkt dm wird die Mehrwertsteuersenkung Artikel für Artikel ebenfalls vollständig an die Kunden weitergeben. „Mit den beiden Entscheidungen möchten wir unsere Verlässlichkeit und unsere Solidarität bei drogistischen Produkten und bei Bio-Lebensmitteln unter Beweis stellen. Der Dauerpreis und das Rabattmodell machen im Gegensatz zu Aktionspreisen die tatsächliche Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung nachvollziehbar“, erläutert Christoph Werner, Vorsitzender der dm-Geschäftsführung.
Im ohnehin preisaggressiven Lebensmittelhandel scheint die Rechnung der Bundesregierung damit aufzugehen. Offen ist die Lage in anderen Handelssegmenten – etwa bei Möbel- und Modeanbietern. Sie wurden von den Ausgangsbeschränkungen allerdings auch deutlich stärker getroffen. Während Lebensmittelläden offen blieben und weiterhin verkaufen durften, mussten die Nonfood-Anbieter ihre Geschäfte mehrere Wochen schließen. Aktuell gelten weiter Auflagen wie das Tragen von Masken oder die Begrenzung der Kundenzahl auf den Verkaufsflächen. Auch die Kundenfrequenz in den Innenstädten ging zurück. Der Umsatz brach ein, gleichzeitig liefen die Kosten wie Mieten weiter.
Ob die Nonfood-Anbieter den Mehrwertsteuereffekt nun ebenfalls im großen Stil an ihre Kunden weitergeben, scheint daher fraglich. Dabei dürften gerade hier für Verbraucher die höchsten Sparmöglichkeiten bestehen. Bei einer Flasche Saft für jetzt 99 Cent macht die Steuersenkung zwei Cent aus, bei einer Waschmaschine für 700 Euro bereits 15 Euro. Die Holding Ceconomy, Mutterkonzern von Media Markt und Saturn, erklärte immerhin, verantwortungsbewusst und im Sinne der gesamtwirtschaftlichen Ziele des Programms handeln zu wollen.
Der Einzelhandelsverband HDE rechnet damit, dass die Mehrwertsteuersenkung ihre Wirkung vor allem im Herbst- und Weihnachtsgeschäft entfalten werde. „Dann werden mehr großvolumige Einkäufe getätigt – etwa, wenn der neue Fernseher gekauft wird“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Er gehe angesichts des hohen Wettbewerbs in der Branche davon aus, dass die Preise im Einzelhandel durch die Steuersenkung fallen werden, sprach sich aber gegen eine Selbstverpflichtung der Branche zur Weitergabe der Steuersenkung aus.
Wie es laufen könnte, zeigt aber auch das Beispiel Großbritannien. Hier wurde die Mehrwertsteuer in der Finanzkrise 2009 vorübergehend gesenkt. Einer Studie zufolge gaben die Händler immerhin 75 Prozent davon an die Verbraucher weiter. Der Nachfrageanreiz könnte allerdings schnell wieder verpuffen. Wirtschaftswissenschaftler wie Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg gehen davon aus, dass zwar erstmal viel gekauft wird, Verbraucher viele Anschaffungen aber nur vorziehen. Für das erste Quartal 2021 - wenn die Mehrwertsteuer wieder auf Normalniveau ist - sei dann wieder ein Einbruch im Konsum zu erwarten.
Mit Material von dpa
Mehr zum Thema
Der langjährige Wirtschaftsweise Christoph Schmidt über die Tops und Flops des Konjunkturprogramms – und die Frage, wie Deutschland von den neuen GroKo-Schulden wieder runterkommen soll. Lesen Sie das Interview hier.
