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Entlastung der Industrie Ausrüstungspannen: Ministerium gesteht Mitschuld ein

Exklusiv
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Es wird noch eine Weile dauern, bis weniger als ein Drittel des Materials in der Werkstatt steckt

Am Ende gebe es zwar auch Garantiefälle, gibt ein führendes Unternehmen der Rüstungsbranche zu. Doch da geht es laut Insidern etwa beim Panzer Puma um schlimmstenfalls gut ein Zehntel des Bestands. Aber auch da hält sich die Industrie nicht immer für den Schuldigen. „In vielen Fällen stammt der Schaden nicht aus Produktmängel, sondern auch aus Bedienfehlern“, sagt einer der es wissen muss. „Gerade bei den neuen extrem komplexen Systemen dauert es eben, bis aus dem Grenadier ein Hightech-Operator wird.“

Doch auch wenn die Bundeswehr nun ihr Beschaffungswesen modernisiert, wird es noch eine Weile dauern, bis das Gerät pünktlicher geliefert wird und weniger als ein Drittel des Materials in der Werkstatt steckt. Dazu müssen sich alle Beteiligten ändern – vom Gesetzgeber über die Bundewehr bis hin zur Industrie.

Noch relativ leicht sind die Anforderungen an die Industrie. „Sie müssen aufhören, sich auf die Fehler der Amtsseite zu verlassen und wenn sich die Vorgaben ändern mehr Geld fordern. Dazu müssen sie ihre ganze Arbeitsweise im Militärgeschäft sowie im Zivilen auf die Vertragstreue und realistische Zusagen umstellen“, sagt ein Insider aus dem Ministerium. Mit Verwunderung erinnern sich führende Ministeriale noch, wie hilflos Dirk Hoke als Chef des Airbus-Rüstungsgeschäfts manchmal auftrat. „Er wusste über Monate nicht nur nicht, wann sein Militärtransporter A400M die versprochenen Leistungen bringen würde“, so der Ministeriale. „Er wusste nicht mal, wann er überhaupt diesen Zeitplan haben würde.“

Im Gegenzug muss das Verteidigungsministerium endlich alle Änderungen umsetzen, die die inzwischen ausgeschiedene Staatssekretärin Katrin Suder angestoßen hat. Dass sich die ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin im typischen Beraterstil verabschiedet habe, bevor sie ihre Ideen umsetzen musste, sei keine Entschuldigung. „Die Vorstöße wie der Aufbau eines Controllings oder der richtigen Priorisierung sind erst der Anfang“, so ein Rüstungsmanager.

Dritte und letzte Hürde ist das Vergaberecht, das oft schnelle und praxisnahe Bestellungen sowie eine alltagstauglichere Technik bei den Systemen erschwert. „Bei einer Ausschreibung in Deutschland dürfen Behörde und Unternehmen Inhalte vor der Entscheidung für einen Lieferanten nur sehr begrenzt diskutieren. Dazu muss das Amt mehr oder weniger die billigste Offerte wählen“, so ein Industriemanager. „Sonst können unterlegene Wettbewerber gegen die Vergabe klagen und das aufhalten.“ Mindestens zweimal in den vergangenen Jahren passierte dies. In Frankreich und Großbritannien hingegen kann die Armee mehr oder weniger erst einen Lieferanten wählen und mit dem zusammen die Fähigkeiten und den Lieferprozess ausmachen. „Da ist es leichter den besten Anbieter zu finden, es geht schneller und hinterher drohen weniger Überraschungen.“

Ändern müsste sich zudem die Risikoverteilung. War das Amt lange Zeit bei Lieferpannen großzügig, zieht es nun extrem die Daumenschrauben an. Dazu zählt, dass der Hersteller komplett haften soll, wenn er verspätet liefert oder sein Gerät nicht wie geplant einsetzbar ist. Das Risiko ist fast nicht zu kalkulieren bei Hightech-Waffen, die mehr als zehn Jahre vor der Auslieferung bestellt werden. Doch dieses Wagnis darf sich die Branche nicht bezahlen lassen. „Wir dürfen keine drei Prozent vom Umsatz verdienen, sollen aber 100 Prozent des Risikos tragen“, schimpft ein Rüstungsmanager. „Dazu sind wir nicht mehr bereit.“

Zumal Lieferanten nicht nur die beim Vertragsabschluss geltenden Vorschriften einhalten sollen, sondern auch künftige Regeln, etwa wenn das Militär neue Vorschriften des zivilen Arbeitsschutzes übernehmen muss, von denen es beim Abschluss nichts ahnt. Darum sollen schon Rüstungsunternehmen gedroht haben, sich aus Verfahren zurückzuziehen. „Soll das Amt doch sehen, ob jemand aus den USA oder Osteuropa heute die Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung Anno 2035 garantiert.“

Darum werten viele Beobachter die Versöhnlichkeit der Behörde als guten Schritt – und hoffen, dass die Einsicht auch auf viele Politiker abfärbt, die sich mit Berichten über Probleme bei Waffensystemen profilieren wollen. „So wichtig es ist, Missstände anzuprangern, kritisiert werden sollten vor allem die Dinge, die sich auch ändern lassen“, so ein Kenner der Branche.

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