Die Industrie wehrt sich gegen den von der Bundesregierung verhängten Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien. Der baden-württembergische Würth-Konzern bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Widerspruch gegen die Aussetzung einer Ausfuhrgenehmigung eingelegt habe. Dabei geht es um die Lieferung von Schaltern für gepanzerte Polizeifahrzeuge aus französischer Produktion. Das Unternehmen behält sich rechtliche Schritte vor.
Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte in das Königreich gestoppt – auch die bereits genehmigten. Dabei soll es um Geschäfte im Wert von etwa 1,5 Milliarden Euro gehen.
Der Exportstopp wurde zunächst auf zwei Monate befristet, Ende Dezember aber bis zum 9. März verlängert. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hatte bereits vor Weihnachten mit rechtlichen Schritten gedroht. Der bei Befestigungs- und Montagetechnik weltweit führende Würth-Konzern geht jetzt als erstes betroffenes Unternehmen gegen die Entscheidung vor. Sollte der Widerspruch zurückgewiesen und der Exportstopp fortgesetzt werden, könnte der Fall bei einem Verwaltungsgericht landen.
„Eine Entscheidung darüber, ob bei einer Zurückweisung unseres Widerspruchs weitere rechtliche Schritte ergriffen werden, ist noch nicht getroffen“, teilte Unternehmenssprecher Ralph Herrmann der dpa mit. „In jedem Fall wäre das Ziel weiterer rechtlicher Schritte nicht die Wiederinkraftsetzung der erteilten Ausfuhrgenehmigung, sondern ausschließlich die Schadloshaltung für einen eventuellen wirtschaftlichen Schaden, den wir durch die Einstellung der Belieferung unseres Kunden erleiden.“
Nach dpa-Informationen hat neben Würth ein zweites großes Unternehmen Widerspruch eingelegt. Dafür gab es aber zunächst keine Bestätigung. Der „Spiegel“ hatte im Januar berichtet, dass Rheinmetall in einem Brief an das Wirtschaftsministerium mit rechtlichen Schritten gedroht habe. Das Unternehmen wies das zurück: „Es entspricht nicht unserem Stil, mit Klagen zu drohen, und das haben wir auch nicht getan“, hieß es vergangene Woche in einer Erklärung des Düsseldorfer Konzerns. „Im Gegenteil wollen wir alles dafür tun, um gemeinsam mit den zuständigen Behörden eine gute und einvernehmliche Lösung zu finden.“ Zu der Frage, ob Widerspruch beim Bundesamt eingereicht worden sei, wollte sich das Unternehmen auf Nachfrage nicht äußern.
Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Diese wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.
Mit dem Exportstopp ist die Bundesregierung international isoliert. Der Versuch, andere europäische Länder zu einer solchen Sanktion zu bewegen, scheiterte. Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die deutschen Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Dies sollte eigentlich 2018 geschehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber im Dezember angekündigt, die neuen Rüstungsexportrichtlinien würden erst im ersten Halbjahr 2019 fertig sein. Die deutsche Rüstungsexportpolitik steht wiederholt massiv in der Kritik - nicht nur bei der Opposition, sondern etwa auch bei den Kirchen.
