Stahlfusion in den USA: Warum Goldene Aktien nicht funktionieren
The Art of The Deal. Wie eine Grußformel setzte der US-Handelsbeauftragte Howard Lutnick diesen Claim unter seinen Beitrag zum Einstieg des japanischen Stahlkonzerns Nippon Steel beim amerikanischen Konkurrenten US Steel. The Art of the Deal, die Kunst des guten Geschäfts, so lautet ein vor vielen Jahren erschienenes Buch des Immobilienhändlers und jetzigen US-Präsidenten Donald Trump. Bis heute ist der Titel prägend für sein Selbstverständnis: Donald Trump, der Meister des Geschäftemachens, früher einzig zum Besten seines persönlichen Reichtums, heute vorrangig im Dienste der amerikanischen Bürger.
Dass Lutnick diesen Claim nun ausgerechnet zum aktuellen Anlass zitiert, überrascht auf den ersten Blick dennoch. Jenen Einstieg der Japaner beim wichtigsten US-Stahlkonzern nämlich wollte Trump lange Zeit dringend verhindern, ihn abzuwenden war ein explizites Wahlversprechen. Dass hier nun dennoch ein Deal im Sinne der USA und vor allem der Arbeiter im Mittleren Westen zu feiern sei, das begründet Lutnick vor allem mit dem „Golden Share“, der goldenen Aktie für die US-Regierung, die der Vertrag vorsieht. Lutnicks Deutung nach dürfen die Japaner dadurch zwar ihr Kapital an US Steel weitergeben, sie dürfen große Investitionen in den USA finanzieren. Was sie nicht dürfen: Den Sitz des Unternehmens ins Ausland verlagern, Standorte schließen, Jobs in andere Ländern abziehen, den Namen US Steel tilgen.
Ein meisterlicher Deal also? Zumindest völlig neu oder in irgendeiner Hinsicht skandalös ist dieses Abkommen eher nicht. Nein, es ist – gerade für Donald Trump – vielmehr erstaunlich: europäisch.
Große Debatte in Frankreich
Ähnliche Regeln nämlich gibt es in einigen EU-Ländern. In Italien etwa hat sich die Regierung diese Form der Einflussnahme für alle strategisch bedeutsamen Industrien ganz pauschal einräumen lassen. Was strategisch bedeutsam ist, bestimmt die Regierung selbst. In Frankreich hat der Staat die grundsätzliche Möglichkeit, sich solche Goldenen Aktien an einzelnen Unternehmen zu sichern, wenn es geboten scheint.
Im letzten Jahr wurde in Frankreich heftig debattiert, diese Option beim Energiekonzern Total zu ziehen. So sollten dessen Abwanderung an eine US-Börse und ein mögliches Zurückfahren des Klima-Engagements verhindert werden. Wenn man es genau nimmt, gibt es eine solche Regel auch in Deutschland: das VW-Gesetz, das dem staatlichen Anteilseigner Mitspracherechte garantiert, welche die aktienrechtlich vorgesehenen weit überschreiten.
Man könnte Trump nun also loben für sein Einlenken auf diesen klassischen Kurs der wirtschaftlichen Steuerung. Würden gerade die europäischen Erfahrungen nicht eher das Gegenteil lehren. So sinnvoll es gewesen sein mag, einzelne Verkäufe von Unternehmen an Wettbewerber aus Staaten wie China zu untersagen, so erfolglos hat der Staat fast immer agiert, wenn er versucht hat, selbst aktiv Unternehmenspolitik zu machen.
Auch jetzt wieder verlangsamen gerade die staatlichen Interessen einen schnellen Umbau des VW-Konzerns, der so dringend nötig wäre. Dass der Konzern dringend Standorte schließen muss, ist ausgemacht. Und dennoch ist auch nach Monaten der Verhandlungen noch nicht einmal ausgemacht, was nun mit der – für den Gesamtkonzern – unbedeutend kleinen Gläsernen Manufaktur in Dresden passiert. Der Vertrag ist damit ein weiterer Baustein in einer, höflich gesagt, Rückbesinnung auf die Weisheit des Marktes in wirtschaftlichen Fragen.
Galerie des Scheiterns
In Italien wurden die Eingriffsrechte des Staates vor einigen Jahren gestärkt. In Deutschland wurde zuletzt bei fast jeder Unternehmenskrise von ThyssenKrupp bis zur Attacke der Unicredit auf die Commerzbank ein Einschreiten des Staates erwogen. Doch warum das keine gute Idee ist, zeigen zahlreiche Beispiele aus den 1990er-Jahren und der Jahrtausendwende. Von Philip Holzmann bis zur Vulkan Werft reicht eine ganze Galerie des Scheiterns staatlicher Rettungsversuche. Und so wäre das treffende Schlusswort zum neuesten Deal wohl eher: Ich dachte, wir waren schon mal weiter.
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