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Zugfusion mit Siemens Alstom bestätigt weitere Zugeständnisse

Zugfusion mit Siemens: Alstom bestätigt weitere Zugeständnisse Quelle: dpa

Das erbitterte Tauziehen um die Bahnfusion von Siemens und Alstom geht in die nächste Runde. Die Unternehmen haben weitere Zugeständnisse gemacht, die das Vorhaben retten sollen. Die EU-Kommission will diese nun prüfen.

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Alstom hat weitere Zugeständnisse gegenüber Brüssel für die auf der Kippe stehende Fusion mit Siemens bestätigt. Das neue Paket erhalte dabei den wirtschaftlichen und industriellen Wert des Zusammenschlusses, teilte Alstom am Montag mit. Weitere Details nannte das Unternehmen nicht. An dem abzugebenden Umsatzvolumen von vier Prozent des kombinierten Unternehmens ändere sich nichts. Es sei unsicher, ob die neuen Zusagen ausreichten, die Bedenken der EU-Wettbewerbsbehörde zu zerstreuen, so Alstom.

Derweil erhöhte Frankreich den Druck auf die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel. „Heute rechtfertigt nichts mehr eine Verweigerung der Fusion zwischen Alstom und Siemens durch die Europäische Kommission“, sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire am Sonntag dem Radiosender France Inter.

Ende vergangener Woche war bereits aus informierten Kreisen bekannt geworden, dass der deutsche und der französische Konzern der Brüsseler Behörde den Verkauf von mehreren Geschäftsteilen im Bereich der Signaltechnik sowie längere Lizenzvereinbarungen angeboten haben. Zudem hieß es, die Konzerne seien bereit, die Siemens-Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge in Europa für zehn statt der bislang angebotenen fünf Jahre zu teilen, sagte eine mit der Vorgang vertraute Person am Freitag. Auch seien sie zu der Ausweitung der Lizenzierung auch außerhalb Europas bereit, allerdings nicht nach China, Japan und Südkorea.

Ob die neuen Zugeständnisse für die Genehmigung der Fusion ausreichen, ist offen. Um die EU-Kommission in einer solch späten Phase der Prüfung noch zu überzeugen, müssen laut EU-Regeln die Wettbewerbsbedenken komplett ausgeräumt werden.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte zuletzt offen Bedenken zu der geplanten Fusion geäußert. „Wir sprechen hier über zwei tolle Unternehmen, die in der Lage sind, im Wettbewerb zu bestehen“, hatte sie der „Zeit“ gesagt. Das Argument der Konzerne, sie müssten sich mit dem Zusammenschluss gegen die weltgrößten Bahntechnikgruppe CRRC aus China wappnen, wollte sie nicht gelten lassen. „Wir haben uns die chinesische Präsenz im Markt genau angesehen. Alstom und Siemens aber sind bereits Weltmeister in ihrem Geschäft, nicht nur Europameister.“

Die offizielle Prüffrist für das Vorhaben läuft bis zum 18. Februar. Insider hatten gesagt, Vestager wolle bereits am 6. Februar ein Veto auszusprechen.

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