Grundgesetzänderung: Rambo-Zambo, aber bitte richtig!
Rambo-Zambo also. Der Spruch, mit dem Friedrich Merz am Wahlabend in der CDU-Zentrale eigentlich nur ein bisschen für Partystimmung sorgen wollte, wirkt offenbar länger nach als gedacht. Nicht nur haben CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche in wildem Tempo abgeschlossen, sondern sich in Rambo-Zambo-Manier auch gleich auf ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket geeinigt und dass sie die Schuldenbremse etwas lösen wollen.
Union und Sozialdemokraten gehen damit „all in“, wie es angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und der geopolitischen Verwerfungen allerorten von der Politik gefordert wird. Bei den anstehenden Verhandlungen kommt es nun darauf an:
Erstens: Viel hilft nicht von allein viel
Wenn es um Verteidigungsfähigkeit des Landes geht, scheint Geld inzwischen keine Rolle mehr zu spielen. „Whatever it takes“, ist die Devise – was nötig ist, wird passieren. Doch so klar und richtig dieses Signal an Washington und Moskau auch sein mag, es wird nicht reichen, einfach nur viel Geld in die Bundeswehr zu pumpen. Was passieren soll und wie es dann passiert, muss eng mit den Verbündeten in Brüssel, insbesondere mit Paris, London und Warschau abgestimmt werden.
Es wird dabei unumgänglich sein, Verteidigung, Ökonomie und Innovation zusammen zu denken. Eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa muss die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken. So wie Europa sich mit seinem „Clean Industrial Deal“ klimaneutral machen will, braucht es jetzt einen „Defence Deal“ – eine Wachstumsstrategie, die sowohl die Verteidigungsfähigkeit des Kontinents steigert als auch die Wirtschaft ankurbelt.
Zweitens: Schulden sind nicht die Lösung
Schuldenmachen ist der politische Reflex unserer Tage. Doch die grassierende Erwartung, dass sich die deutschen Probleme allein mit mehr Geld lösen lassen, ist unterkomplex – das wissen wir seit der Wiedervereinigung. Neue Schulden helfen dem Land nur, wenn das zusätzliche Geld in echte Investitionen fließt.
Natürlich ist es keine Option, jungen Generation ein 360.000 Quadratkilometer großes Museum zu hinterlassen, in dem sie später besichtigen können, was mit einem Land passiert, das sich den erforderlichen Veränderungen verweigert. Und doch sind Schulden nicht mehr als ein Scheck auf die Zukunft. Ob der gedeckt ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob die heute junge, künftig alte Generation die Schulden zurückzahlen kann. Wir dürfen die Probleme nicht an unsere Kinder vererben.
Drittens: Drängende Probleme brauchen kreative Lösungen
Deutschland sollte künftig stärker privates Kapital für Investitionen in Infrastruktur aktivieren. Schließlich muss es nicht bloß der Staat sein, der den Investitionsstau bei Straßen und Schienen oder Energienetzen, in Schulen, Kitas oder Krankenhäusern im großen Stil abbaut. Institutionelle Anleger wie Altersvorsorgeeinrichtungen und Versicherer sind auf der Suche nach Möglichkeiten, in Infrastrukturprojekte zu investieren.
Klug gemacht ließen sich damit auch gleich noch andere Ziele erreichen: Denn über bestehende oder neue Kapitalsammelstellen könnte als Kuppelprodukt eine weitere Säule im Rentensystem geschaffen werden. Angelsächsische Staaten, aber auch Skandinavien oder die Schweiz machen es vor. So unausweichlich die Lockerung der Schuldenbremse ist, so dringend nötig ist, dass Deutschland seine Finanzinstrumente neu ordnet.
Viertens: Alles auf mehr Schultern verteilen
Die vor uns stehende Transformation wird uns an vielen Stellen Zumutungen abverlangen. Die Politik darf sich dabei nicht um konkrete Sparmaßnahmen und Konsolidierung drücken oder vor Umschichtungen wegducken. Außerdem müssen jetzt auch die Menschen mehr schultern, die das können – zum Beispiel über einen solidarischen Beitrag von Eigentümerinnen und Eigentümern großer Vermögen, ähnlich dem Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Vermögensabgabe damals war, über zweieinhalb Jahrzehnte finanziert, eines der Werkzeuge, mit dem der Wiederaufbau ermöglicht wurde. Nun ist wieder Zeit, dass sich die Leistungsfähigen fragen, was sie für ihr Land tun können und nicht das Land für sie.
Wie kaum ein anderes Land in Europa bekommt Deutschland derzeit ein Ende der Gewissheiten zu spüren. Die Lage ist ernst; sie sich schönzureden, wäre fatal. Dennoch ist es nicht die Zeit, sich kollektiv in Pessimismus zu suhlen. Was es braucht? Sich zur Abwechslung auf das zu besinnen, was trotz allem gut ist: Wir haben nicht nur eine ausreichend ausgestattete, sondern auch eine breit gestreute Finanzbasis, um den „Change“, von dem alle immer reden, zu ermöglichen. Diese starke Basis müssen wir konsequent nutzen – und das Geld dann wirksam ausgeben.
Damit Deutschland zukunfts- und wettbewerbsfähig wird, sollte es in den anstehenden Koalitionsverhandlungen weniger um konsumtive Subventionen gehen, die das Regieren und Koalieren erleichtern, etwa die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie, die Ausweitung der Mütterrente oder ein „Weiter so“ bei der Rente. Sondern um Investitionen. Doch, das geht! Dafür müssen Union und SPD aber eben nicht nur Rambo-Zambo machen, sondern mit Rambo-Zambo die richtigen Dinge zu tun.
Lesen Sie auch: Bundestag billigt Grundgesetzänderung für Finanzen