Merz-Vorstoß: Ist das Taurus-„Versprechen“ nur eine neue Luftnummer?
Olaf Scholz nervte die Debatte am Ende nur noch. Und Friedrich Merz dürfte jetzt wissen, warum. Kaum hatte der designierte Bundeskanzler am Sonntag in einer Talkshow eine mögliche Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine bekräftigt, entbrannte erneut ein Für und Wider über die Waffen im Krieg gegen Russland – samt aller bekannten und aufgeregt ausgetauschten Argumente.
Zu gefährlich, sagen die einen: Deutschland greife zu stark in den Krieg ein, müsse womöglich eigene Soldaten schicken. Die Ukraine könnte den Krieg mit Taurus bis nach Moskau tragen. Der Marschflugkörper würde zudem ohne passende Trägersysteme und klare Ziele zwar den Konflikt eskalieren, aber militärisch kaum etwas bewegen.
Auf der anderen Seite stehen die Befürworter und ihre meist eher sperrigen Argumente – darunter Merz selbst. Sie sprechen von strategischen Vorteilen, möglichen Angriffen auf russische Versorgungswege und Logistikzentren, Offensivchancen für die bedrängte ukrainische Armee – oder, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas es formuliert: von einer „sehr klaren Botschaft“ an den Kreml.
Was steckt hinter dem Vorstoß von Merz?
Wer sich in der Rüstungsindustrie umhört, bekommt Zweifel, dass der Kanzler in spe es tatsächlich ernst meint. Fachleute mit Einblick in das Taurus-System sagen im Gespräch mit der WirtschaftsWoche: Hinter seinen Worten stecke zumindest Stand heute keinerlei Bewegung.
Es gilt, was galt: Auch heute würde die Ausbildung ukrainischer Soldatinnen und Soldaten und die Integration von Taurus auf geeignete Flugzeuge – von denen es ohnehin zu wenige gibt – drei bis sechs Monate dauern. „Gäbe es eine echte Einigung, hätte die angehende Bundesregierung längst Ausbildung und Umrüstung beauftragen können, allein um sich die Option einer schnellen Lieferung offenzuhalten“, sagt ein mit dem Verfahren Vertrauter. Doch geschehen ist offenbar nichts dergleichen.
Und was sagt der mögliche Koalitionspartner?
Dazu passt Boris Pistorius' Reaktion am Montagabend bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. Der Verteidigungsminister gab sich überrascht ob Merz’ Vorstoß. „Soweit ich weiß, hat Friedrich Merz über seine Antwort vorher nicht gesprochen“, sagte Pistorius – wohl wissend, dass sein Ministerium die Lieferung organisieren und Ersatz für abgegebene Waffen beschaffen müsste. Doch auch dafür, heißt es aus der Rüstungsbranche, habe das Verteidigungsministerium bisher nichts angestoßen.
„Die Industrie sollte bereits jetzt angewiesen werden, Ausbildung und Systemintegration vorzubereiten“, fordert deshalb CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Nur so könne der künftige Kanzler eine schnelle Lieferung tatsächlich ermöglichen. Es sei sinnvoll, „jetzt alles Nötige bereits vorzubereiten“, um künftige Debatten zu vermeiden und loszulegen, wenn es sinnvoll ist.
Doch genau diese Debatte ist für deutsche Rüstungsexperten das eigentliche Problem. In ihrer Lesart geht es aktuell vielleicht gar nicht um die tatsächliche Lieferung von Taurus. Merz suche lediglich eine alte Oppositionsforderung heim, die er nun offensiv vertreten müsse, um sein Gesicht zu wahren. „Das bedeutet nicht, dass da ein Wille zum Handeln hintersteckt“, sagt ein Manager der WirtschaftsWoche. „Der ist bislang nicht zu erkennen.“