Bundesfinanzminister: Ex-Topbanker bereitet den Start der Merz-Regierung vor
Jörg Kukies ist ein Mann auf Abruf. Doch als amtierender Bundesfinanzminister hat er eine wichtige Aufgabe zu erledigen: „Meine Mission der letzten zwei Monate und nächsten zwei Wochen ist es, die Vorarbeiten zu leisten, dass die nächste Regierung schnell zu Potte kommt.“
Kukies sitzt im „Kennedy Ballroom“ des Fairmont Hotels in Washington: Pressefrühstück am Rande der Tagung des Internationalen Währungsfonds zusammen mit Bundesbank-Präsident Joachim Nagel. Frühstück? Ein Kaffee und eine Scheibe Räucherschinken müssen reichen. Gleich eilt der Finanzminister zum nächsten Termin. In der US-Hauptstadt dreht sich in diesen Tagen fast alles um den Trump’schen Zollzoff und die schwächelnde Weltwirtschaft.
Im 7000 Flugkilometer entfernten Washington muss sich Kukies dennoch mit den Problemen daheim beschäftigen. Die deutsche Volkswirtschaft steckt im dritten Rezessionsjahr in Folge. Der globale Zollkonflikt sorgt für einen weiteren Abschwung der deutschen Wirtschaft um 0,5 Prozentpunkte. 2025 komme man „sehr flach raus“, prognostiziert Bundesbank-Chef Nagel. Man brauche dringend eine Belebung, nickt Frühstücksnachbar Kukies und fügt hinzu: „Die Bundesregierung muss schnell eine Wachstumsagenda beschließen.“
Gemeint ist die nächste Regierung, die der Bundestag am 6. Mai voraussichtlich unter Leitung von CDU-Parteichef Friedrich Merz wählen wird. Kukies wird wohl aus dem Amt scheiden, seine Chancen sind minimal, trotz seiner fachlichen Kompetenz. Wahrscheinlich wird SPD-Parteichef Lars Klingbeil das mächtige Finanzministerium übernehmen.
Deutschlands Turnaround
Kukies ist dennoch ebenso gelassen wie getrieben. Der frühere Goldman-Sachs-Banker und noch frühere Juso arbeitet hart, nimmt seine aktuelle Tätigkeit in der Übergangsregierung ernst. Er bereitet die Staffelstab-Übergabe akribisch vor. Denn auf das Bundesfinanzministerium kommt es entscheidend an, ob der Turnaround der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt endlich gelingt.
Kukies bereitet beispielsweise den „Investitions-Booster“ vor, wie es im Koalitionsvertrag heißt. 30 Prozent Abschreibung für neue Investitionen in der Wirtschaft seien schon attraktiv, meint Kukies: „Das kann nicht nur für den Cashflow eine positive Wirkung haben, sondern auch von der Psychologie her.“
Auch die Haushaltsplanung treibt der Minister voran, kurz vor seiner Abreise nach Washington traf er sich stundenlang mit der Haushaltsabteilung. Die dortigen Beamten müssen den immer noch vorläufigen Bundesetat für 2025 völlig neu aufstellen. Sie müssen die ersten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag im Budget einpreisen. Was allerdings nur beschränkt möglich ist.
Preisschilder für Koalitionsmaßnahmen
Denn viele Maßnahmen müssen CDU, CSU und SPD noch konkretisieren und in eine Reihenfolge bringen – Stichwort: Finanzierungsvorbehalt. In der Haushaltsabteilung wird aber schon mal vorgerechnet, werden Preisschilder auf die einzelnen Maßnahmen geschrieben. Mit dem Fokus auf wachstumbeschleunigende Maßnahmen.
Welche werden das sein? Kukies erklärt nüchtern, es herrsche großer Konsens in der Problemanalyse. Es gebe fünf große Hindernisse für das Potenzialwachstum der Wirtschaft: hohe Steuern und Energiepreise, Bürokratie und Vorschriften sowie Defizite bei der Digitalisierung. Und soweit das Bundesfinanzministerium betroffen sei, werde er alles tun, um „so viele Sachen wie möglich für ein 100-Tage-Programm der neuen Bundesregierung zu übergeben“.
Lob aus aller Welt
Helfen dürfte dabei der zusätzliche finanzielle Spielraum, den sich Union und SPD bereits verschafft haben: mit dem Sondervermögen für Investitionen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre und der Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben. Zumindest sind die Erwartungen hier groß, auch im Ausland, stellt Bundesbank-Präsident Nagel in Washington fest. Durch den Fiskalpakt habe er für Deutschland viel Lob bekommen. Die Welt nehme den Pakt als Zeichen wahr, so Nagel, „dass Deutschland wieder stärker Verantwortung übernehmen möchte“. Und er mahnt angesichts der weiter tristen Wirtschaftsaussichten Deutschlands: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine Art Masterplan haben wird.“
Zumindest könnte die nächste Regierung in ihren ersten hundert Tagen ein bisschen Glück haben. Denn in diese Zeit fällt das Ende der 90-Tage-Frist, die US-Präsident Donald Trump sich gesetzt hat, um die Zollzwistigkeiten zu lösen. Und in Washington scheinen derzeit, wo die Finanzminister und Notenbankpräsidenten sich zur Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds treffen, von der US-Regierung versöhnliche Töne zu kommen. Die US-Seite habe klargemacht, sagt Kukies, dass sie weiterhin großes Interesse an einer Einigung im Zollkonflikt habe.
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