Lars Klingbeil in Brüssel: Der deutsche Musterknabe unter Zugzwang
Als Lars Klingbeil vor dem Ratsgebäude in Brüssel aus dem Auto steigt, ist er zwar schon frisch vereidigter Bundesfinanzminister. Aber in seinem neuen Berliner Ministerium war der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht zum Arbeiten gekommen. Sein Wochenende hatte Klingbeil zuvor auf gleich zwei SPD-Landesparteitagen verbracht, wo ihm viel Kritik wegen des historisch schlechten Wahlergebnisses seiner Partei und der Kompromisse im Koalitionsvertrag entgegengeschlagen war. Danach ging es ohne Pause gleich weiter zum Finanzministerrat der EU. Dort war man gespannt auf den Deutschen – und stellte ihm viele Fragen.
Geschickt bat Klingbeil seine europäischen Amtskollegen um etwas Zeit, weil er sich erst noch richtig einarbeiten müsse. Aber seine Hauptbotschaft kam an: „Wir wollen Europa auf Wachstumskurs bringen“, versicherte der Bundesfinanzminister. Nach Jahren deutscher Sparsamkeit und ständiger Ermahnungen an die Nachbarländer, doch bitte auf die Fiskalregeln zu achten, erläuterte Klingbeil den Sinneswandel der neuen Bundesregierung. Hatte man die Deutschen bis dato immer getadelt, weil sie zu wenig investieren würden, so konnte Klingbeil jetzt die fiskalpolitische Kehrtwende der Bundesregierung und ihres Kanzlers Friedrich Merz als eine Art Eintritts-Geschenk darstellen. Die geplanten Mehrinvestitionen in Billionenhöhe und die vorgeschlagenen Strukturreformen würden zu deutlich mehr Wachstum in Deutschland führen, versicherte Klingbeil. „Und das ist auch positiv für Europa“.
So gut das in den Ohren mancher Finanzminister auch klang – das Problem ist damit nicht behoben. Nach Ansicht namhafter Finanzexperten verstoßen die zum Teil als „Sondervermögen“ bezeichneten Neuschulden gegen die Regeln des EU-Fiskalpakts. Und zwar sowohl die 500 Milliarden für das Infrastrukturpaket als auch die zusätzlichen Verteidigungsausgaben, die nun per Grundgesetzänderung ohne Verstoß gegen die deutsche Schuldenbremse möglich sind. Mag man darin zwar auch ein proeuropäisches Signal für eine deutsche Führungsrolle beim Aufbau der geplanten europäischen Verteidigungsarchitektur sehen – bei gesetzestreuer Anwendung jedoch würden die beiden Sondervermögen dem EU-Recht widersprechen.
Dabei waren die europäischen Fiskalregeln erst im vergangenen Jahr reformiert worden – auch und gerade auf Druck der Deutschen. Kern der Neufassung war die Erhöhung der finanzpolitischen Flexibilität durch eine länderspezifische Schuldentragfähigkeitsanalyse, aus der sich ein Nettoausgabenpfad über einen Zeitraum von vier bis zu sieben Jahren ergibt.
„Positive Signale“ von den EU-Finanzministern
Dennoch versicherte Klingbeil, dass die EU-Finanzminister den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung begrüßen würden – er habe „positive Signale“ erhalten. Der Chef der Eurogruppe, der irische Finanzminister Pascal Donohue, ließ sich sogar mit der Einschätzung zitieren, dass die deutschen Pläne im Einklang mit den Regeln des Euroraums und der EU stehen würden.
Dennoch besteht das Problem, dass die EU für Deutschland eigentlich keine Sonderregeln anwenden kann. Schließlich hat die Kommission mit 22 der 27 EU-Mitglieder gerade erst Fiskalstrukturpläne ausgehandelt, bei denen manche Länder, etwa Frankreich oder Italien, schmerzhafte Einschnitte hinnehmen mussten. Gleiche Regeln gelten für alle, lautete die Begründung. Selbst mit einer von der EU-Kommission angebotenen Ausnahmeregel für Investitionen in Rüstungsgüter seien die Berliner Vorhaben unvereinbar mit dem sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt, hieß es jüngst etwa von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel.
Wachstum statt Regeltreue
Es ist deshalb mehr als fraglich, ob Klingbeil mit seinem Argument durchkommt, die neuen Ausgaben Deutschlands würden Wachstum in ganz Europa erzeugen, weshalb man von den Regeln abweichen könne. Trotz der Bedenken zeigte sich der Minister optimistisch, dass die vorgesehenen Ausgaben für Infrastruktur und Aufrüstung nicht gegen europäische Schuldenregeln verstoßen. „Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir einen gemeinsamen Weg mit der Kommission hinbekommen“, sagte er nach den Beratungen. Er habe mit den europäischen Partnern in den vergangenen Tagen gesprochen und werde noch viele bilaterale Gespräche führen. Das Signal sei dabei immer sehr deutlich: „Alle finden richtig, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt, dass wir mehr investieren – in Infrastruktur, in Sicherheit und damit auch in die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und des Kontinents.“
Konsequenzen blieben bislang aus
Am Ende dürfte die Frage politisch entschieden werden. Schließlich gab es in der Vergangenheit zahlreiche Verletzungen der Stabilitätsregeln, ohne dass es zu schmerzlichen Konsequenzen wie etwa Strafzahlungen gekommen wäre. Das gilt besonders für große Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich. Die Regierung in Paris verstößt zwar seit geraumer Zeit klar gegen die Regeln, blieb aber bislang unbehelligt. Auf die Frage, wie das sein könne, antwortete der frühere EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker mit der schlichten Feststellung: „Weil es Frankreich ist“. Allerdings hat Frankreich die anderen EU-Mitglieder nicht immer belehrt. Mehr als fraglich ist es deshalb, ob man dem Musterknaben Deutschland jetzt die gleiche Nonchalance entgegenbringen wird, „weil es Deutschland ist“.
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