Einwanderungspolitik: Zuwanderung kann gelingen – was wir dafür tun müssen
Seit vielen Jahren debattieren wir in Deutschland in oft gereiztem Ton über Zuwanderung. Auf der einen Seite gibt es Menschen, die mit dem Ruf „Kein Mensch ist illegal!“ den freien Zuzug für jeden fordern, der ins Land kommen möchte. Auf der anderen Seite gibt es jene, die Sorge vor einer „Überfremdung“ haben und einen Zuzug deswegen rundweg ablehnen. Und dann gibt es viele, die darauf verweisen, dass wir als Volkswirtschaft auf Zuzug angewiesen sind, um dem demographischen Wandel zu begegnen.
Ich halte die ersten beiden Sichtweisen für den Ausdruck einer polarisierten Debatte, die banal geführt wird. Der ersten Gruppe möchte ich zurufen, dass kein vernünftiger Mensch je behauptet hat, dass Menschen illegal sein könnten. Ein Aufenthaltsstatus kann illegal sein, ein Mensch jedoch niemals.
Der zweiten Gruppe möchte ich zurufen, dass nicht zuletzt Offenheit für Impulse von außen zur Entwicklung und Weiterentwicklung von Gesellschaften, Volkswirtschaften und Unternehmen beigetragen hat. „Give me your tired, your poor, your huddled masses yearning to breathe free”, steht eingeschrieben auf einer Bronzetafel am Sockel der Freiheitsstatue in den USA, deren aktuelle Regierung kaum darüber spricht, dass eine über viele Jahre gelungene Einwanderungspolitik dem Land seit Gründung große Prosperität gebracht hat. Bleibt die Frage, wie eine die Gesellschaft stärkende Zuwanderung tatsächlich gelingen kann.
Um einen differenzierten Blick auf die Einwanderungspolitik der USA zu erhalten, lohnt sich ein Besuch des Einwanderungsmuseums auf Ellis Island, in der Upper Bay vor New York City. Die Immigration erfolgte nach klaren Regeln, welche die rasche Integration der Neuankömmlinge zum Ziel hatten. Innerhalb weniger Tage waren die Formalitäten erledigt; es war klar, wer bleiben durfte und wer nicht. Und diejenigen, die bleiben durften, starteten ihr neues Leben, indem sie die Ärmel hochkrempelten, loslegten – und manch einer brachte es tatsächlich vom Tellerwäscher zum Millionär.
Die USA hatten die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen, um als Einwanderungsland tatsächlich die Kraft zu entfesseln, die in Zuwanderung stecken kann. Damit legten sie den Grundstein für den legendären „American Dream“.
Für unser Land wünsche ich mir, dass wir die Debatte wieder auf die Frage lenken, welche Voraussetzungen eine gelingende Integration von Zuwanderern braucht. Wie sollten Gesetze und administrative Prozesse gestaltet sein, damit Neuankömmlinge schnell Klarheit darüber haben, ob Deutschland ihre neue Heimat sein kann? Wie kann es gelingen, dass gerade Kinder mit Migrationshintergrund möglichst schon im Vorschulalter die deutsche Sprache erlernen, um dann in der Grundschule das Bildungsangebot auch tatsächlich nutzen zu können? Wie kann erreicht werden, dass Einwanderer möglichst rasch Arbeit aufnehmen, um dadurch in unserer Gesellschaft anzukommen, Kontakte zu knüpfen und die Sprache zu erlernen? Welcher Vorarbeit bedarf es, damit die Bürgerinnen und Bürger Immigration als Bereicherung und nicht als Bedrohung empfinden? Wenn wir als Land keine Antworten auf diese Fragen finden, scheitert Integration und die Polarisierung unserer Gesellschaft ist die Folge.
Um das zu vermeiden, wäre es hilfreich, die Debatte umzudrehen und vom Ende her zu denken. Das bedeutet: Wir sollten die Voraussetzungen für einen gelingenden Start formulieren und ausgestalten, dimensionieren und wirkungsvoll administrieren. Dazu gehört auch, dass wir uns als Land und Gesellschaft nicht überfordern und die Grenzen des Leistbaren festlegen. Denn wenn wir die Zuwanderung nicht planvoll gestalten, wird Integration misslingen und weder die Menschen im Land noch die Neuankömmlinge werden ihren „German Dream“ realisieren können.
Mir ist wohl bewusst, dass internationale Vereinbarungen und auch nationale Gesetze oftmals nicht nach diesem Ansatz gestrickt sind. So hat etwa das Asylrecht die Schutzrechte des Einzelnen und nicht die Integration zum Ausgangspunkt. Allein durch Rechte ist aber noch nichts gewonnen. Wenn uns eine gelingende Integration wichtig ist, müssen wir Gesetze und internationale Vereinbarungen so ausgestalten, dass beispielsweise der Aufenthaltsstatus von Asylsuchenden schnell geklärt und ihre Teilhabe am Arbeits- und gesellschaftlichen Leben entsprechend beschleunigt wird. Wie einst in den USA muss rasch klar sein, wer bleiben, arbeiten und sich ein neues Leben aufbauen darf.
Bevor ich zu dm gekommen bin, habe ich viele Jahre im Ausland gelebt und gearbeitet. Während meiner Zeit in Frankreich, in den USA und in Südafrika habe ich zu schätzen gelernt, was es heißt, nach Ankunft im Land gleich loslegen zu können, in ein neues Leben einzutauchen und nicht die kostbare Zeit auf Ämtern oder in Warteschleifen in Ungewissheit verbringen zu müssen. Ich war zwar nie ein Flüchtling und sah mich auch nicht gezwungen, mein Heimatland aus Not oder wegen fehlender Perspektiven zu verlassen. Ein Neuankömmling war ich aber auch.