Gipfel zwischen den Kriegen: Die G7 und die „Drecksarbeit“
Schon dieser federnde Gang. Läuft doch, soll das wohl demonstrieren, als Friedrich Merz aus dem Luxus-Resort, das den G7-Gipfel beherbergt, in Richtung der aufgebauten Kameras schlendert. Das Treffen sei „weitaus erfolgreicher, als ich es am Anfang gedacht habe“, sagt der Kanzler. Er spricht von Konsens, Einigkeit, kollegialen und konstruktiven Gesprächen.
Keine Fragen, bitte – und danke, weiter geht’s. Der indische Premierminister wartet noch aufs Kennenlernen.
Gipfeltag zwei im kanadischen Kananaskis. Der Tag, der nun ohne Donald Trump stattfinden muss, aber ursprünglich einmal als große einladende Geste an Länder wie Indien, Mexiko, Australien oder Brasilien gedacht war – und insbesondere als beeindruckender Solidaritätsaufmarsch für die Ukraine.
Nur dass der Mann, der für Letzteres zwingend nötig wäre, eben nicht mehr da ist. Sondern sein freundlicher und unscheinbarer Finanzminister, der unverhofft am Tisch der Staatschefs Platz nimmt.
Weltpolitik in Großbuchstaben
Der US-Präsident muss gar nicht anwesend zu sein, um trotzdem die Agenda zu bestimmen. Fast im Stundentakt schlagen am Dienstag neue Äußerungen aus Washington beim Gipfel ein. Nicht immer sind sie kohärent, dafür oft von brutaler Klarheit: Man wisse, wo Irans oberster Führer Ajatollah Ali Khamenei sich verstecke, lautet einer der Trump-Posts in den sozialen Medien. Er sei „ein leichtes Ziel, aber dort ist er sicher – wir werden ihn nicht ausschalten (töten!), zumindest nicht im Moment“. Kurz darauf folgt in Großbuchstaben: „BEDINGUNGSLOSE KAPITULATION!“
Das ist Außenpolitik mit der entsicherten Waffe an der Schläfe. Und so vergehen die Stunden in Kanada in einer angespannten Atmosphäre: Werden die USA an der Seite Israels in den Konflikt mit Iran eintreten? Und wenn ja, wie? Oder soll der maximale Druck Teheran dazu bringen, sein Atomprogramm quasi selbst zu vernichten, ohne dass die Amerikaner bunkerbrechende Bomben werfen?
Ganz so einig, wie Merz glauben machen möchte, klingen dazu nicht mal die verbliebenen sechs Partner. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa warnt vor einem Regimewechsel in Teheran. Das sei ein „großer Fehler“ und würde Chaos auslösen. Merz hingegen spricht anerkennend von der militärischen „Drecksarbeit“, die die Israelis im Iran übernehmen würden. Das ist eine hörbare Differenz im Ton.
Es entwickelt sich ein Gipfel zwischen den Kriegen, ein Pendeln zwischen den Konflikten. Hier die Ukraine, die seit nunmehr fast dreieinhalb Jahren um ihre Existenz und immer wieder um die nötige Unterstützung kämpfen muss. Dort ein Nahostkonflikt, dessen Aggregatzustand in den vergangenen Jahrzehnten nie so brodelnd war wie jetzt gerade.
Wie nahe die Brandherde einander sind – dafür braucht man am Dienstag nur in das Gesicht von Wolodymyr Selenskyj zu schauen. Starr steht er zur Begrüßung neben dem kanadischen Gastgeber, die Augen matt, die Stimme gebrechlich. Sein Land habe „eine furchtbare Nacht hinter sich“, berichtet der Ukrainer. Er habe den ganzen Flug über Kontakt zu seiner Regierung gehalten, um einen Überblick über die russischen Attacken der vergangenen Nacht zu erhalten. 440 Drohnen iranischer Bauart seien abgefeuert worden, 139 Menschen ums Leben gekommen, sagt er. Es sei eine „große Tragödie“.
Wladimir Putin macht einfach weiter. Mit Teherans Hilfe. Noch jedenfalls. Alles hängt hier mit allem zusammen. Aber dass Trump nicht mehr vor Ort ist, dessen Aufmerksamkeit und Entschlossenheit weiter gen Osten gewandert ist, auch dieser Umstand macht die Bürde des Wolodymyr Selenskyj noch schwerer, als sie ohnehin schon wiegt.
Das Treffen der großen Industrienationen geht, anders als von vielen erhofft und entgegen der guten Kanzlerstimmung, mit einigen Beschlüssen, aber dann doch ohne ein belastbares Bekenntnis der USA zu schärferen Russlandsanktionen vorüber. Die Europäer sind auf sich allein gestellt. Bis auf Weiteres jedenfalls.
Kommt der US-Senat zur Hilfe?
Das 18. Sanktionspaket, das die EU geschnürt hat, sieht neue Einschränkungen für russische Banken vor, einen Ölpreisdeckel, nimmt weitere Tanker der russischen Schattenflotte ins Visier, auch ein Transaktionsverbot für die Gaspipeline Nord Stream ist darin enthalten. Das ist nicht nichts. Aber dieses 18. Paket allein, das wissen hier alle, wird Putin genauso wenig zurück an den Verhandlungstisch bringen wie die siebzehn davor.
Merz macht daraus noch nicht einmal einen Hehl, als er danach gefragt wird. Er lobt zwar den EU-Vorstoß. „Es geht nur über den wirtschaftlichen Zwang“, sagt er im ZDF, fügt dann aber hinzu, es sei eben der Zwang der USA oder China. Allein, lautet seine Botschaft, sind die Europäer quasi machtlos.
Es bleibt ihnen nur, auf den Erfolg einer Initiative aus dem US-Senat zu setzen. Dort treibt Senator Lindsey Graham einen Plan voran, seitens der USA immense Zölle auf Länder zu erheben, die weiter von Moskau Öl und Gas beziehen. Merz hatte ihn am Rande seines Antrittsbesuches in Washington D.C. getroffen.
Er kehre „mit dem vorsichtigen Optimismus zurück nach Deutschland, dass es auch in Amerika in den nächsten Tagen Entscheidungen“ zu Sanktionen geben werde, sagt Merz noch. Viel mehr als das bleibt selbst einem deutschen Bundeskanzler nicht. Egal an welcher Kriegsfront.
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