Generaldebatte im Bundestag: Ein Wirtschaftskanzler ist nicht in Sicht
Eigentlich war es die perfekte Vorlage für Friedrich Merz. Noch am Morgen hatten die Ökonomen des Münchner ifo-Instituts berechnet, welche Folgen seine umstrittene Entscheidung haben kann, die Stromsteuer vorerst nicht für alle Betriebe und Verbraucher um jährlich fünf Milliarden Euro zu senken.
Konjunkturell lassen sich die Einbußen demnach noch verschmerzen, mit einem Minus von 0,1 Prozentpunkten – deutlich heftiger könnte sich jedoch das verspielte Vertrauen auswirken, warnen die Forscher. Die Unsicherheit werde nach dem Wortbruch bei Haushalten und Unternehmen womöglich wieder wachsen, Investitionen und Konsum könnten wieder zurückgestellt werden – Gift für den Standort, dem jetzt schon das dritte Rezessionsjahr hintereinander droht.
Genau deshalb hätte Merz die Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag nutzen müssen, um das Vertrauen in seine Wirtschaftspolitik wieder zurückzugewinnen – doch diese Chance hat der Kanzler und CDU-Chef vertan.
Ausgerechnet bei Passagen wie zur sogenannten Investitionsoffensive hangelte sich Merz am Manuskript entlang. Er verlas Spiegelstrich-Sätze zu längst bekannten Maßnahmen so lustlos wie ein Pfarrer seine Abkündigungen auf der Kanzel. Der Wirtschaftskanzler Merz? Ist weiter nicht in Sicht.
Das ist bemerkenswert – nicht nur, weil Merz gerade seine erste Generaldebatte als Regierungschef für einen großen Aufschlag hätte nutzen können. Sondern auch, weil er mit diesem schwachen Auftritt seine eigenen Ziele konterkariert.
Denn am Freitag beginnt die parlamentarische Sommerpause. Im Bundesrat sollen dann der sogenannte Wachstumsbooster mit Superabschreibungen, Steuersenkungen ab 2028 und Sonderabschreibungen für E-Dienstwagen verabschiedet werden. Bis zu diesem Tag müsse der Stimmungswechsel gelingen, der sich dann in der zweiten Jahreshälfte in umfangreichen Investitionen und neuem Wirtschaftswachstum niederschlagen soll. So war es Merz’ Ziel.
Doch seit der Stromsteuer-Entscheidung kippt die Stimmung wieder. Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 35 Prozent der Wähler mit seiner Arbeit zufrieden, in der Woche vor der Stromsteuer-Entscheidung waren es noch 42 Prozent. Hinzu kommt der Druck von außen: der ungeklärte Zollstreit mit Donald Trump, bei dem laut Merz nicht weniger als „der Wohlstand unseres Landes“ auf dem Spiel steht.
Ein Wirtschaftswende-Kanzler? Hört sich anders an
Umso deutlicher hätte Merz machen müssen, wie er die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit des Standorts weiter stärken will – stattdessen las Merz vom Blatt solche Sätze ab: „Wir wollen allen Menschen den Mut und die Zuversicht vermitteln, dass es sich lohnt, in Deutschland zu leben und zu arbeiten.“ Ein Wirtschaftswende-Kanzler? Hört sich anders an.
Dabei hat Merz eigentlich eine vermeintlich fein durchorchestrierte Strategie parat: Auf den Beschluss des Investitionspakets am Freitag soll nämlich am 21. Juli ein Gipfel im Kanzleramt folgen. Unternehmenschefs wie Roland Busch (Siemens), Christian Sewing (Deutsche Bank) und Mathias Döpfner (Axel Springer) wollen dann angeblich eine Investitionsoffensive verkünden: 300 Milliarden Euro – quasi eine vertrauensbildende Maßnahme für den Standort Deutschland, um auch Investoren aus dem Ausland anzulocken.
Freilich wird Merz diesen Aufschlag nicht vorwegnehmen wollen, doch ist der Gipfel bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Warum Merz ihn am Mittwoch in seiner Rede mit keinem Wort erwähnte, ist deshalb fraglich – schließlich soll er doch der beste Beweis für seine wirkungsvolle Wirtschaftspolitik sein. Fürchtet er womöglich, dass am Ende von dem PR-Coup wenig übrig bleibt?
„Choose Germany“ muss nachhaltig wirken
Merz blieb aber auch bei weiteren Ankündigungen vage. Noch am Dienstagabend hatte er bei einem Sommerfest in Berlin konkrete Reformen bei den Sozialversicherungen noch bis Ende 2025 versprochen. Was das heißt, ließ er dann am Mittwoch aber offen – wohl auch, weil es schwierig werden dürfte, den Koalitionspartner SPD zu größeren Einschnitten zu bewegen. SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil wird die Genossenseele nach seinem dramatisch schlechten Wahlergebnis von 64,9 Prozent jedenfalls lieber streicheln als quälen wollen.
Dabei dürfte Kanzler wie Vizekanzler klar sein: Eine „Choose Germany“-Kampagne muss mehr als eine gute PR-Geschichte sein. Wenn der Aufschlag nachhaltig wirken soll, muss Deutschland bei den Steuern wie Sozialabgaben wettbewerbsfähiger werden.
Wie das gelingen kann, sollte Merz spätestens bei seiner nächsten Rede im Bundestag erläutern – vielleicht taucht der Wirtschaftskanzler ja nach der Sommerpause endlich auf.
Lesen Sie auch: Jetzt ist Sommer!