Krieg in der Ukraine: Zolldrohungen: Trump will Frist für Putin verkürzen
In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf Russland. Er werde die Frist von 50 Tagen für deutlich höhere Zölle für Russlands Handelspartner reduzieren, sagte Trump vor einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Einen konkreten Zeitraum nannte er nicht.
Trump hatte Russland vor zwei Wochen mit Zöllen in Höhe von rund 100 Prozent gedroht, sollte es vor Ablauf der genannten Frist keinen Deal für eine Waffenruhe oder eine Friedensvereinbarung geben.
„Ich bin enttäuscht von Präsident Putin, sehr enttäuscht“
Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin zeigte Trump sich nun erneut enttäuscht. „Ich dachte, das haben wir schon oft geklärt. Und dann geht Präsident Putin los und beginnt, Raketen auf eine Stadt wie Kiew abzufeuern und tötet viele Menschen in einem Pflegeheim“, sagte er. „Ich bin enttäuscht von Präsident Putin, sehr enttäuscht.“
Bisher 50 Tage für Lösung
Trump hatte die 50-Tage-Frist am 14. Juli gesetzt, um Russland zu einem Abkommen zu bewegen. Den Schritt kündigte der Republikaner bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus an, bei dem beide Waffenlieferungen für die Ukraine bestätigt hatten. Er sprach von „Sekundärzöllen“, also von Zöllen gegen Russlands Handelspartner, in Höhe von etwa 100 Prozent.
Damit könnte die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter geschwächt werden, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump nicht ausgeführt.
Mit Abstand größter Handelspartner Russlands ist China
Mit seiner Zoll-Drohung will Trump die wirtschaftliche Basis des Kremls weiter schwächen, indem vor allem große Abnehmer wie China und Indien stärker unter Druck gesetzt werden. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump bislang nicht ausgeführt.
Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 bis zum Oktober zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. Auf den weiteren Plätzen folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Russland vor allem den Import von Öl und Gas aus dem Land gesteigert. Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel – auch für Waren aus Europa.
Medwedew beantwortet Trumps Ultimatum mit Kriegsdrohung
Russlands früherer Staatschef Dmitri Medwedew hat die Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump in scharfen Worten zurückgewiesen. Wenn Trump mit der Verkürzung von Fristen drohe, um Russland zum Einlenken im Konflikt gegen die Ukraine zu bewegen, müsse er bedenken, dass jedes Ultimatum ein Schritt auf dem Weg zum Krieg sei, schrieb Medwedew auf der Plattform X. „Nicht zwischen Russland und der Ukraine, sondern mit seinem eigenen Land“, drohte Medwedew. Trump dürfe nicht den Weg seines Vorgängers gehen.
Der Kreml betont immer wieder, dass er sich nicht unter Druck setzen lasse. „Russland ist nicht Israel oder gar der Iran“, sagte nun auch Medwedew mit Blick auf den Nahostkonflikt, in dem die USA an der Seite Israels den Iran attackierten, um dessen Atomprogramm zu stoppen. Der 59-Jährige hat als Chef des nationalen Sicherheitsrates weiterhin viel Einfluss in Moskau.
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