Flugabwehr für die Ukraine: Wie Deutschland bei der gefährlichen Patriot-Lücke helfen kann
Eine so schlimme Nacht wie diese hat Kiew noch nie erlebt. Mit 539 Drohnen und elf Raketen hat Russland die Hauptstadt in der Nacht zu Freitag bombardiert – das sei die „größte Zahl“ an Drohnen gewesen, die Russland „jemals in einem einzelnen Angriff verwendet“ habe, sagte Armeesprecher Juri Ignat im ukrainischen Fernsehen. Bilder und Videos von riesigen Feuern und Rauchschaden zeugten von der Heftigkeit der Angriffe.
„Es war eine brutale, schlaflose Nacht“, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X, der Angriff sei „absichtlich massiv und zynisch“ gewesen: „Russland zeigt abermals, dass es nicht die Absicht hat, Krieg und Terror zu beenden.“
Zynisch ist der Angriff auch deshalb, weil er kurz nach einem weiteren Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin folgte, in dem Putin suggerierte, weiter zu Verhandlungen bereit zu sein – sofern freilich nur seine Bedingungen erfüllt werden.
„Ich glaube nicht, dass er aufhören will“
Doch inzwischen sieht offensichtlich auch Trump ein, dass Putin solche Aussagen offensichtlich nur nutzt, um die Angriffe auf die Ukraine weiter voranzutreiben. Allein im Juni soll Russland nach offiziellen Angaben mehr als 5000 Drohnen, Raketen und Marschflugkörper auf die Ukraine abgefeuert haben. „Ich glaube nicht, dass er aufhören will“, sagt Trump nach dem Telefonat mit Putin, „und das ist wirklich schlimm.“
Doch statt die Ukraine jetzt umso stärker zu unterstützen, will die US-Regierung angeblich bereits vereinbarte Waffenlieferungen stoppen, dabei geht es auch um Flugabwehrsysteme wie die Patriots. Bereits seit einem Monat zeichnen sich Engpässe bei Munition und Luftabwehrraketen auf dem Schlachtfeld ab. Es droht ein gefährlicher Wendepunkt zugunsten des Kremls, wenn nicht schnell Nachschub folgt.
Lässt sich Donald Trump auf einen Deal ein?
Genau deshalb prüft die Bundesregierung nun, ob sie einspringen kann. Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung über einen „Geheimdeal“ mit Washington. Es gebe „intensive Gespräche“ und „dringenden Bedarf“ – vor allem nach den jüngsten russischen Angriffen, sagte Kornelius. Im Raum steht laut Bericht der Kauf zweier Patriot-Systeme samt Raketen. Deutschland würde die Flugabwehr-Raketen samt Abschussvorrichtung finanzieren und dann an die Ukraine weitergeben.
Die Ukraine-Hilfe wird im Haushalt über den Einzelplan 14 gedeckt und zählt zu den Verteidigungsausgaben, für die quasi die Schuldenbremse aufgehoben ist. Zumindest die Finanzierung dürfte also kein Problem sein, fraglich ist jedoch, wie groß der politische Wille auf beiden Seiten ist, in Deutschland mit dem Koalitionspartner SPD wie in den Vereinigten Staaten mit Trump und seiner „America First“-Agenda.
Ein möglicher Kauf und die Abgabe werden wohl auch am Mittwoch Thema sein, wenn Friedrich Merz (CDU) Nato-Generalsekretär Mark Rutte empfängt. Einen Tag später reist der Kanzler zur Ukraine Recovery Conference nach Rom, bei der auch Selenskyj zu Gast sein dürfte. Am Rande könnte er mit Merz über einen solchen möglichen Deal und vor allem die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.
Selenskyj forderte bereits im vergangenen Sommer 25 Patriot-Systeme vom Westen, um sein Land verteidigen zu können. Mindestens drei deutsche Patriots sind derzeit in der Ukraine im Einsatz, auch Israel hat kürzlich Systeme geliefert. Wie viele davon aktuell gegen Russland operieren, bleibt geheim. Sicher ist nur: Viele wurden im Gefecht beschädigt. Ohne die US-Lieferungen wird Kiew neuen Angriffen nicht mehr lange standhalten können.
Bundeswehr könnte Kontingent vorzeitig bereitstellen
Die US-Regierung hat Deutschland bereits im vergangenen Jahr erlaubt, bis zu 600 Patriot-Raketen im Wert von rund fünf Milliarden Dollar beim Rüstungskonzern Lockheed Martin zu bestellen. Zusätzlich orderte die Bundeswehr beim Hersteller Raytheon vier neue Gesamtsysteme (inklusive Radar, Abschussrampe, Munitionspaket und Ersatzteile). Damit sollen eigene Lücken geschlossen werden, die durch frühere Abgaben an die Ukraine entstanden sind. Die Lieferung soll bis 2030 erfolgen, der Auftragswert liegt bei rund 1,2 Milliarden Dollar. Damit stünden der Bundeswehr künftig wieder zwölf einsatzbereite Systeme zur Verfügung.
Allerdings könnte die Bundesregierung durchaus beschließen, aus diesem Kontingent vorzeitig Systeme an die Ukraine bereitzustellen. Auch eine erneute Abgabe aus Bundeswehrbeständen steht im Raum – würde jedoch die ohnehin bestehende Lücke in der deutschen Flugabwehr weiter vergrößern. Beteiligte sprechen von einer „mehrfach kritischen Frage“, die durch diese Ausgangslage entsteht.
Einerseits droht der Verlust eigener Einsatzfähigkeit, andererseits ist ungewiss, wie schnell die US-Industrie Raketen oder komplette Systeme überhaupt liefern kann. Schließlich haben die Vereinigten Staaten wohl auch deshalb ihre Lieferungen ausgesetzt, weil die eigenen Kapazitäten nicht mehr ausreichten.
Um Abhängigkeiten zu verringern, setzte Verteidigungsminister Boris Pistorius zwar bereits im November 2024 den Spatenstich für ein neues Patriot-Werk des Herstellers MBDA in Schrobenhausen. Die Produktion beginnt allerdings erst 2026. Dann sollen dort jährlich 1000 Raketen gefertigt werden – eine Verdopplung der bisherigen weltweiten Produktionskapazitäten. „Vor allem auf die Raketen kommt es jetzt an, weniger auf die Systeme“, heißt es dazu aus Rüstungskreisen.
Aber Abwarten wäre in der jetzigen Lage mehr als gefährlich. Die politische Führung müsse jetzt das zeitliche Risiko genau abwägen, heißt es im Verteidigungsministerium.
Und nicht nur Deutschland steht vor dieser Entscheidung. Zwar verfügen zahlreiche Nato-Staaten über Patriot-Systeme – darunter Griechenland, die Niederlande, Schweden, Rumänien, Spanien und Polen. Doch die Ausführungen sind teils inkompatibel, und auch andere Verbündete warten auf Lieferungen. Polen etwa hat 2023 für 15 Milliarden Euro sechs Einheiten bestellt. Geliefert werden sie frühestens zwischen 2027 und 2029. Für keinen der Partner sind die nächsten Schritte „trivial“ – das betonen Sicherheitskreise in Berlin.
Wenn sich Merz und Selenskyj am Donnerstag in Rom treffen sollten, dürfte es auch wieder um eine mögliche Taurus-Lieferung gehen. „Die Taurus-Frage ist bedeutend“, hatte Ukraines Präsident Mitte Juni im Interview mit „Bild“-Reporter Paul Ronzheimer gesagt: „Ich wünschte, Friedrich würde uns Taurus geben.“
Merz hatte mit massiven Konsequenzen gedroht
Merz hatte als Oppositionsführer immer wieder eine Taurus-Lieferung an die Ukraine vom damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert – als Kanzler will er sich zu möglichen Lieferungen allerdings nicht mehr äußern, mit dem Verweis auf „strategische Ambiguität“.
Zugleich hatte Merz nach seinem Besuch in Kiew Anfang Mai erklärt, dass es eine „massive Verschärfung“ der Sanktionen gegen Russland geben würde und „massive Hilfen“ für die Ukraine, wenn sich Putin weiter gegen einen Waffenstillstand stellt.
Diese Ankündigung des Kanzlers ist bisher folgenlos geblieben – eine Unterstützung durch den Ankauf und die Weitergabe von US-Patriot-Systemen könnte nun zumindest ein erster Schritt sein.
Russland setzt chemische Waffen verstärkt ein
Dabei geht es dann aber eben allein um die Flugabwehr. Offen ist, ob Deutschland die Ukraine auch bei ihren Angriffsfähigkeiten auf militärische Ziele in Russland noch stärker unterstützen wird.
Erst am Freitag hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit dem niederländischen Militärnachrichtendienst MIVD und dem niederländischen Nachrichtendienst AIVD eine gemeinsame Erklärung dazu veröffentlicht, dass Russland seine Attacken mit chemischen Waffen in der Ukraine ausweitet. Der Einsatz von Tränengas und Chlorpikrin durch russische Truppen sei mittlerweile „gängige Praxis“ geworden.
Chlorpikrin ist demnach ein chemischer Kampfstoff, der in hohen Konzentrationen in geschlossenen Räumen tödlich wirken kann. Das sei neben dem Tränengas-Einsatz ein „noch schwerwiegendere Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen“, das den Einsatz dieses chemischen Erstickungsmittels unter allen Umständen verbietet.
Russland aber setze diese Waffen nicht nur heute sein, sondern investiere auch „massiv“ in sein Chemiewaffenprogramm und baue seine Forschung im Bereich chemischer Waffen aus. Für das Programm würden bereits neue Wissenschaftler rekrutiert.
Ein solcher Einsatz durch Russland dürfe nicht zur Normalität werden, erklärte der niederländische Verteidigungsminister Ruben Brekelmans. „Die Schwelle für den Einsatz dieser Waffenart zu senken, gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch den Rest Europas und der Welt“, mahnte Brekelmans: „Das erfordert weitere Sanktionen, die Isolation Russlands und unverminderte militärische Unterstützung für die Ukraine.“
Deutliche Worte, die auch an die deutsche Bundesregierung gerichtet sein dürften.
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