Umstrittene IT-Firma: Dobrindt prüft Einsatz von US-Sicherheitssoftware Palantir
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) prüft den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte auf Anfrage des Magazins „Stern“, dass dies „Gegenstand der noch andauernden Prüfung“ sei. Ein Ergebnis gebe es bisher nicht.
Kritik daran kommt von SPD und Grünen. „Offenkundig sieht er sich als Lobbyist eines hochumstrittenen US-Unternehmens“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Magazin. Gerade in diesen Zeiten, in denen immer weniger Verlass sei auf die US-Regierung, verbiete sich eine Kooperation mit einem Unternehmen wie Palantir.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Schätzl kritisierte: „Palantir ist kein neutraler IT-Dienstleister, sondern ein Unternehmen mit tiefen Verbindungen zu US-Geheimdiensten und klaren geopolitischen Interessen.“ Er lehne den Einsatz von Palantir in deutschen Sicherheitsbehörden entschieden ab.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hingegen hatte dem „Stern“ bereits Anfang Juni den Einsatz der Software befürwortet. Sie würde der Polizei „sehr helfen“. Verbrecher würden auch alle digitalen Möglichkeiten nutzen, argumentierte Spahn. „Der Staat sollte da im Rahmen des Rechts hinterherkommen mit seinen Fähigkeiten.“
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Polizei in Baden-Württemberg die Software bald nutzen soll. Die grün-schwarze Koalition machte dafür den Weg frei. Die Hamburger Innenbehörde schloss hingegen die Nutzung für den Stadtstaat aus. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software. Gegen die gesetzlichen Regeln, die in Bayern den Einsatz der verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) von Palantir ermöglichen, hat der Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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