Ukraine-Krieg: Fünf Punkte, ein Ziel: Den Druck auf Putin zu erhöhen
Um 13 Uhr zirkeln vier schwere Hubschrauber der Bundespolizei über der Sommerhitze Berlins. Kurz kreisen sie über dem Regierungsviertel, dann sinken drei der Helikopter auf eine Wiese vor dem Kanzleramt. Ein weiterer verschwindet auf dem Hof dahinter. Darin: der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj.
Die Polizei hat das Gelände großflächig abgeriegelt. Eine bei Touristen beliebte Bar am Hauptbahnhof musste schließen, Brücken sind gesperrt, Polizisten schicken Besucher der Stadt auf Umwege. Die Stimmung? Ausgesprochen schwitzig. Normalerweise bleibt mehr Zeit, um einen Besuch dieser Größenordnung vorzubereiten, zumal in der Feriensaison. Aber die aktuelle Lage hat Hektik aufkommen lassen im politischen Berlin.
Selenskyj selbst hat seinen plötzlichen Besuch wohl kaum so geplant. Es ist schon seine zweite Visite, seit Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt die Regierungsgeschäfte führt. Eigentlich wollte der ukrainische Präsident nur per Video an einer von Merz in Eile organisierten Telefonkonferenz teilnehmen. Thema: das am Freitag anstehende Treffen von US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin in Alaska. Außerdem zugeschaltet: die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Auch der US-Präsident selbst sowie sein Vize JD Vance.
Und das Instrument der Wahl heißt: Einheitsgefühl. Deshalb hielten Merz und Selenskyj es für eine gute Idee, zusammen an der Schalte teilzunehmen. Eine geteilte Video-Kachel Deutschland-Ukraine sozusagen. Es sollen Bilder entstehen, die auf Trump wirken: Dazu gehört eine Umarmung nach der Landung, kurze Witze miteinander, ein gemeinsamer Presseauftritt.
Symbole sind wichtig in der Politik. Machtsymbole sind wichtig für Trump.
Man spreche jetzt „mit einer positiven vereinten Stimme“, sagte ein sichtlich ermüdeter Selenskyj am Nachmittag nach dem Telefonat mit dem US-Präsidenten. „Das ist ein Schritt nach vorn.“ Auch der Kanzler gab sich zuversichtlich. Trump kenne nun die Position der Europäer, sagte Merz. Und er teile sie „sehr weitgehend“. Gemeint ist ein Fünf-Punkte-Katalog an roten Linien, an die sich Trump im Gespräch mit Putin mutmaßlich halten will. Dabei handelt es sich im Grunde um jene Forderungen, die Deutschland, Frankreich und England schon am vergangenen Wochenende erhoben haben.
- Die Ukraine muss bei Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen.
- Die Waffen müssen schweigen, bevor Gespräche aufgenommen werden können.
- Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen mit Bezug auf die jetzige Kontaktlinie bereit, wird aber besetzte Gebiete rechtlich nicht anerkennen.
- Die Ukraine braucht robuste Sicherheitsgarantien, die weitere Angriffe Russlands verhindern.
- Verhandlungen müssen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.
Der Bundeskanzler betonte: „Wir wollen, dass der US-Präsident in Anchorage Erfolg hat“. Selenskyj betonte: „Ich habe ihm erklärt, dass Putin blufft, uns besetzen will und nur Druck hilft.“
Trump wiederum scheint zugehört zu haben. „Ich würde es mit einer 10 bewerten“, sagte der US-Präsident auf das Telefonat angesprochen. Zwar wäre er stolz, den Krieg zu beenden. Er glaube aber nicht, „dass ich Putin überzeugen kann“, und er drohte mit „sehr schweren Konsequenzen“, falls Putin nicht einlenke. Ob sich diese Einstellung bis zum Treffen mit dem Kreml-Machthaber und darüber hinaus hält? Bei Trump weiß man nur, dass man es nicht weiß.
Im Kanzleramt jedenfalls sind sie um vorsichtigen Optimismus bemüht. Merz sei es wichtig gewesen, hieß es anschließend aus Regierungskreisen, „dass dieser Schuss heute sitzt“. Dass die Europäer eine Antwort auf die Frage geben, die von US-Seite mit Blick auf das Treffen am Freitag gestellt worden sei: Was wollt ihr? Deshalb sei dieses Gespräch „eine wichtige Etappe auf dem Weg nach Alaska“ gewesen.
Für den Kanzler ist der spontane Selenskyj-Besuch ein kleiner Erfolg in innenpolitisch schwierigen Zeiten. „Wir müssen von einer schlafenden Mittelmacht zu einer führenden Mittelmacht werden“, hat Merz während des Wahlkampfs in einer Grundsatzrede angekündigt. Nach diesem Tag nun hat man einen besseren Eindruck davon, was er sich darunter konkret vorstellt: an der Seite der europäischen Partner – und doch mit eigener Initiative und Führungsanspruch.
Am Samstagvormittag, nach seinem Treffen mit Putin, will Trump die Europäer informieren, wie es lief. Erst Selenskyj, dann die anderen. So ist es zumindest vereinbart. Danach wollen Merz, Macron und Co. die nächsten Schritte beraten. Der ukrainische Präsident wird dann wohl nicht noch einmal ins Kanzleramt kommen.
Am Mittwochabend, als die Sonne nicht mehr ganz so drückt, fliegen die Helikopter wieder heraus aus Berlin. Und Selenskyj zurück in den Krieg gegen Russland.
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