USA gegen Europa: „So geht es nicht weiter“ – Widerstand gegen Handelsdeal wächst
Wie weit der Weg vom präsidialen Handschlag zweier Spitzenpolitiker zum Alltag eines Unternehmens ist, kann man gut bei der Heidelberger Druckmaschinen AG beobachten.
Zwar gelten die zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbarten Pauschalzölle von 15 Prozent erst einmal für den Großteil der Heidelberger Produktpalette. Aber weil für Stahl und Aluminium aus der EU derzeit 50 Prozent Zoll fällig werden, ist das traditionsreiche Maschinenbauunternehmen gezwungen, den exakten Stahl- und Aluminiumanteil jeder einzelnen Komponente seiner Produkte zu berechnen und das Ursprungsland des Rohmaterials nachzuweisen. Für diese Stahl- oder Aluminiumanteile, so die krude US-Logik, seien dann 50 Prozent Zoll fällig.
„Das ist ein bürokratischer Kraftakt ohne klare Vorgaben seitens der US-Zollbehörde“, moniert Technik- und Vertriebsvorstand David Schmedding. „Die fehlenden Richtlinien und Wertindizes für die Preisfindung führen zu erheblichen Zusatzaufwänden, die ja noch zu den erhobenen Zöllen hinzukommen und so zu schmerzhaften Wettbewerbsnachteilen führen.“
Aber das ist nicht alles. „Hinzukommen große Planungsunsicherheiten bei Maschinen mit längeren Lieferzeiten, da die tatsächliche Zollhöhe zum Importzeitpunkt unklar bleibt“, erzählt Schmedding.
Zoll muss nachverhandelt werden
Was auf den ersten Blick wie das lästige Detail einer komplexen Regelung aussieht, erweist sich bei näherem Hinsehen als riesiges Problem. Die Dimension erschließt sich beim Blick auf die Zahlen. Rund 40 Prozent der europäischen Maschinenexporte in die USA fallen bereits unter die erweiterten Zölle für Stahl- und Aluminiumprodukte, weitere Waren werden in Kürze hinzukommen. „Diese immense neue Zollbelastung für europäische Maschinenbauer widerspricht dem Geiste und Zweck des Zolldeals, den Trump und von der Leyen in Schottland geschlossen haben“, sagt Bertram Kawlath, Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA).
Bei einem Gespräch mit EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič hat Kawlath denn auch klar gemacht, dass es so nicht weitergehen kann. Er habe, so der VDMA-Präsident, die Kommission in Brüssel deshalb „mit Nachdruck aufgefordert, die Erweiterung der US-Zölle auf Stahl- und Aluprodukte nachzuverhandeln“. Europäische Maschinenbauprodukte müssen von diesen Zöllen ausgenommen werden, denn „sie stellen eine unmittelbare Bedrohung des industriellen Mittelstands dar“.
Gegen kurzfristige Deals
Mehr Entschlossenheit und Bereitschaft zur Gegenwehr wünscht sich auch Marc Wucherer, CEO der Ernst Lenz Maschinenbau GmbH. „Die EU hat zwar mit einem 93-Milliarden-Euro-Paket auf die US-Zölle reagiert, doch Gegenmaßnahmen allein reichen nicht aus“, sagt Wucherer mit Blick auf das von Brüssel vorbereitete Maßnahmenbündel mit Vergeltungszöllen für ausgesuchte US-Produkte im Gesamtwert von 93 Milliarden Euro.
Der Maschinenbau-CEO wünscht sich vielmehr eine „aktivere“ Interessenvertretung. „Was wir brauchen, ist eine strategische Neuausrichtung der gesamten europäischen Handelspolitik, die auf Verlässlichkeit, Fairness und langfristige Partnerschaften setzt“, fordert Wucherer. „Kurzfristige Deals, die letztlich nur Unsicherheit schaffen, brauchen wir nicht“.
Unternehmen machen Druck
Die Unzufriedenheit der Wirtschaft mit dem Handelsdeal zwischen Brüssel und Washington hat auch das EU-Parlament erreicht. Der Druck der Unternehmen bringt die EU-Parlamentarier dazu, sich die Sache noch einmal genauer anzuschauen, zumal bei vielen der Eindruck besteht, die EU habe sich von Trump unterwerfen lassen.
Bislang ist der Handelsdeal nur eine lose Vereinbarung, eine „politische Absichtserklärung“, wie es im Bundeswirtschaftsministerium heißt. Dass Trump das nutzt, um fast im Wochentakt weitere Forderungen zu stellen, stößt auf Widerstand. Fraktionsübergreifend wollen EU-Abgeordnete Korrekturen verlangen. Schließlich wird der Deal erst Wirklichkeit, wenn das EU-Parlament sich gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf ein entsprechendes Gesetz verständigt. Das bedeutet konkret: Die EU-Abgaben für alle US-Produkte sinken erst dann auf null, wenn dieses Gesetz verabschiedet wird.
Verhandlungsführer im EU-Parlament ist Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses. Lange bereitet Änderungsanträge vor, die er mit den anderen Abgeordneten und dem Rat weiterentwickeln will. Sein Ziel: „Ein Gesetz, das weniger asymmetrisch zum Nachteil der EU ausgelegt ist.“
Zoll auf zwei Jahre befristen?
Dafür stellt der SPD-Politiker drei wesentliche Forderungen. Erstens sollen die Zölle für US-Waren in der EU nur dann auf null gesetzt werden, wenn die 407 von Trump kurz nach dem Deal neu geforderten Zölle auf Produkte, in denen Stahl oder Aluminium enthalten ist, wieder von den anteiligen 50-Prozent-Zöllen befreit werden. Damit soll auch verhindert werden, dass die Liste der betroffenen Produkte immer weiterwächst und auf Industriemaschinen und -roboter ausgeweitet wird, wie in Washington bereits erwogen wird.
Zweitens will Handelspolitiker Lange erreichen, dass die EU von der europäischen Zollbefreiung für US-Produkte wieder Abstand nehmen kann, wenn Trump Nachforderungen stellt. Und drittens will Lange die Null-Prozent-Regelung für US-Importe in die EU auf zwei Jahre befristen.
Über diese Änderungsanträge wird der Handelsausschuss am 4. November beraten. Entschieden wird dann noch nicht, die Verhandlungen dürfen sich mehrere Monate hinziehen. Unterstützung für den Vorstoß von SPD-Handelspolitiker Lange signalisiert die grüne Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, Anna Cavazzini.
Der Zoll-Deal sei in seiner aktuellen Form so schlecht, dass die Grünen dafür nicht die Hand heben können, sagt sie. Außerdem sei bereits im Vorschlag der EU-Kommission vorgesehen, dass die EU wieder aussteigen könne, falls die USA sich nicht an den Deal halten sollten. Diese Möglichkeit, so die Grünen-Politikerin, solle die EU nutzen.
Positionierung EVP noch offen
Auch Abgeordnete im ganz linken und rechten Spektrum des EU-Parlaments könnten einer Änderung zustimmen, denn die heftige Kritik an dem europäischen Zoll-Deal mit Trump ist vor allem in diesen beiden Lagern zu hören.
Entscheidend ist jedoch die Positionierung der Europäischen Volkspartei EVP, dem Dachverband der europäischen Christdemokraten und Konservativen. Da von der Leyen als CDU-Mitglied Teil dieser Parteienfamilie ist, klingt die Kritik aus den EVP-Reihen bislang nur verhalten. Er sei „nicht begeistert“ vom Zoll-Deal, sagt Andreas Schwab (CDU), Mitglied des Binnenmarktausschusses. Aber er sei bislang die beste unter vielen schlechten Möglichkeiten.
Allerdings ist die Positionierung bei der EVP noch nicht abgeschlossen. SPD-Handelspolitiker Lange ist deshalb zuversichtlich, dass eine ganze Reihe von EVP-Kollegen im Parlament offen seien für Nachbesserungen beim Zoll-Deal. Der Druck aus der Wirtschaft werde nicht ohne Wirkung bleiben, ist Lange überzeugt. Das Gleiche gelte für die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Bundeskanzler Friedrich Merz hat jedenfalls schon großes Verständnis für die Kritik des VDMA geäußert. Schließlich ist der Maschinen- und Anlagenbau nach der Automobilindustrie die zweite große Schlüsselindustrie in Deutschland.
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