Mehrjähriger Finanzrahmen: Immer mehr Geld – EU fordert eigene Steuern von den Unternehmen
Allen voran Geberstaaten wie Deutschland oder die Niederlande verlangen im Gegenzug von der EU-Kommission, ihre Ausgaben an anderer Stelle zu reduzieren.
Konkret geht es um den nächsten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), also das EU-Budget von 2028 bis 2034. Entschieden ist noch nichts, aber der Streit um die absehbaren Finanznöte zieht jetzt schon weite Kreise. Im Mittelpunkt der Begehrlichkeiten stehen die Unternehmen.
Mehrbelastung für die Wirtschaft
Zunächst wird der MFR als „Vorschlag“ den Mitgliedsstaaten vorgelegt, bevor dann in den kommenden Jahren bis Ende 2027 die Regierungschefs und ihre Minister die Einzelpläne verhandeln. Im Rahmen dieses MFR hat die EU-Kommission jetzt eine Strategie vorgelegt, neue finanzielle Handlungsspielräume durch so genannte „Eigenmittel“ zu gewinnen. Dazu plant sie eine EU-weite Abgabe für große Unternehmen, ferner Mehrbelastungen beim EU-Emissionshandel sowie beim CO2-Grenzausgleich.
Außerdem will die EU einen Aufschlag auf nationale Tabaksteuern erheben und fordert noch eine Abgabe auf Elektroschrott. Auf diese Weise, so die Planungen, will die EU jährlich zusätzlich mehr als 58 Milliarden Euro einnehmen – mit steigender Tendenz.
Dagegen regt sich Widerstand, vor allem in den betroffenen Unternehmen. Beispielsweise ist die Zementindustrie als energieintensive Branche besonders betroffen. Sie sieht den steigenden Kosten beim Emissionshandel sorgenvoll entgegen, vor allem angesichts der nachlassenden Baukonjunktur.
„Wir müssen die Branche transformieren und leiden im Moment unter der schwächsten Baustoffnachfrage seit 50 Jahren“, sagt Christopher Ehrenberg, Technischer Leiter beim Südbayerischen Portland Zementwerk. „In so einer Lage können wir solche zusätzlichen Belastungen durch die EU nicht tragen“.
Im Europaparlament werden die Wünsche der EU-Kommission skeptisch gesehen. Markus Ferber, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, sieht „die Fülle der Aufgaben, die auch finanziert werden müssen“. Nicht zuletzt müssten auch noch die im „Next-Generation-EU“-Fonds aufgelaufenen Schulden in Höhe von rund 800 Milliarden Euro abgetragen werden, die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-Pandemie gemacht wurden. Allerdings fehlt dem CSU-Europa-Parlamentarier die Bereitschaft der Kommission, an anderer Stelle Geld einzusparen.
Möglichkeiten gebe es genug. „Die EU beschäftigt 30 Agenturen – man fragt sich, ob das alles wirklich sein muss“. Was nicht sein könne, sei, immer mehr Geld zu fordern. Die Politikentwürfe seien inkohärent, weil die Nationalstaaten von ihren Einnahmen nichts abgeben wollen, aber ständig Forderungen erheben würden.
Mehr Steuern von Tech-Konzernen
Nach Meinung des Europaabgeordneten Rasmus Andresen ((Grüne)) geht der Vorschlag der Kommission jedoch „in die richtige Richtung“. Der steigende Finanzbedarf der EU sei angesichts der Weltlage unstrittig. „Da hilft es auch nicht, wenn jeder Vorschlag abgelehnt wird, ohne dass dafür eine andere konkrete Möglichkeit genannt wird“, sagt Andresen. „Immer nur Nein sagen ist keine Politik, so kommen wir nicht weiter“.
Die Grünen plädieren für eine stärkere Besteuerung der Tech-Konzerne, die nach ihren Berechnungen im Durchschnitt nur neun Prozent Steuern in der EU zahlen. Weil dies in der Hauptsache US-Konzerne sind, räumt Andresen ein, dass die Durchsetzung dieses Vorhabens angesichts der repressiven US-Politik und der anhaltenden Handelsstreitigkeiten schwer wird.
Bundesregierung sperrt sich
Schon vor dem ersten Entwurf für den mittelfristigen Finanzrahmen hatte die Bundesregierung die EU zur Ausgabendisziplin aufgefordert. In einem Brief an die Kommission hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mehrere Punkte deutlich gemacht. Neue gemeinsame EU-Schulden nach dem Vorbild des kreditfinanzierten Corona-Wiederaufbaufonds lehnt Berlin strikt ab. Eine „Verstetigung dieses außerordentlichen und temporären Instruments“ sei „rechtlich ausgeschlossen“.
Auch für „eine Erhöhung des Volumens des mittelfristigen Finanzrahmens gemessen an der Wirtschaftskraft gibt es keine Grundlage“, lautete die Ansage aus Berlin. Mit gleicher Deutlichkeit wird auch der in Brüssel immer wieder geäußerte Wunsch nach einem höheren Nettobeitrag Deutschlands zum EU-Budget abgelehnt. In dem Papier wird ausdrücklich eine „weiterhin bestehende unverhältnismäßige Nettobelastung“ Deutschlands beklagt. Trotz wirtschaftlicher Stagnation ist Deutschland nach wie vor der mit Abstand größte Nettozahler.
Keine Steigerung des Budgets mehr
Der aktuelle EU-Haushalt von 2021 bis 2027 umfasst rund 1,07 Billionen Euro. Die beiden größten Einzelposten betreffen die sogenannten Kohäsionsfonds und den Agrarsektor. Die Kohäsionsfonds zur Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU belaufen sich auf 378 Milliarden Euro und machen rund 35 Prozent des MFR aus, dicht gefolgt von Landwirtschaft und Fischerei, die mit Ausgaben von 356 Milliarden rund 33 Prozent des gesamten Budgets verbrauchen.
Die Positionskämpfe um die Verwendung der Mittel sind absehbar, weil die Kommission angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage die Verteidigungsfähigkeit der EU priorisiert. Das bedeutet, dass mit Verschiebungen zu Ungunsten sowohl der Landwirtschaft als auch der Kohäsionsfonds gerechnet werden kann. Hinzu kommen die Mittel aus dem Corona-Aufbau-Fonds.
Mehr nationale Pläne
In einem ersten Entwurf schlägt die Kommission eine neue Struktur für den Mittelfristigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 vor, der ein Volumen von rund zwei Billionen Euro haben soll. Darin ist von drei Hauptfonds die Rede: einem für die Außen- und Verteidigungspolitik, einem für Wettbewerbsfähigkeit sowie einem dritten, der die Kapitel zur Kohäsion und zur Agrarpolitik in „nationalen Plänen“ zusammenfassen soll. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Kommission den Mitgliedstaaten stärker überlassen möchte, wie sie ihre Gelder ausgeben.
Begleitet wird dieser größere nationale Spielraum allerdings von „Strategieplänen“ mit klar definierten Zielen, die die Mitgliedstaaten der Kommission vorlegen müssen, begleitet von Maßnahmen und Indikatoren, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Das bedeutet zweierlei: Die Kommission will leistungsorientierter vorgehen und die Zahlungen etwa von Reformen in den Mitgliedstaaten abhängig machen. Ein Mehr an nationalen Plänen klingt zwar nach größeren Spielräumen. Allerdings fließt das Geld nur, wenn EU-Standards und hinterlegte Nachhaltigkeitsziele eingehalten werden.
Wer finanziert Europas Aufrüstung?
Besonders schwierig dürfte für die Bundesregierung die Finanzierung der europäischen Aufrüstung werden. Das Ziel der Kommission und mehrerer Mitgliedstaaten, die Verteidigung ausnahmsweise über gemeinsame EU-Schulden zu finanzieren (Verteidigungsbonds), wird in Berlin nicht geteilt.
Man sei bereit, den deutschen Anteil am bereits beschlossenen Kreditprogramm SAFE in Höhe von 150 Milliarden Euro zu tragen, aber dagegen, das Programm weiter aufzustocken. Die Verteidigung soll vor allen Dingen durch nationale Anstrengungen finanziert werden, wobei diese Rüstungsausgaben nicht auf den Stabilitätspakt angerechnet werden.
Das hilft aber nicht den Ländern, die bislang wenig Anstrengungen für ihr Militär unternommen haben, gleichzeitig aber bereits weit über das Limit des Stabilitätspaktes hinaus verschuldet sind. Besonders hier ist noch mit erheblichen politischen Kämpfen zu rechnen.
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