Koalition: Um die Rente allein geht es schon lange nicht mehr
Man könnte es sich einfach machen mit einem Kommentar zu diesem denkwürdigen Tag. Da wackelt im Bundestag die eigene Mehrheit, und der Kanzler kommt zu spät. Ja, hat der denn den Schuss nicht gehört?! Da wird eine Stunde später das Ergebnis verkündet, puh, zwei Ja-Stimmen an der Katastrophe vorbei – und Friedrich Merz ist schon wieder weg. Frechheit! Diese Koalition hat fertig. Sie wird das nächste Jahr nicht überleben.
Man sollte es sich natürlich nicht so einfach machen. Schon allein, weil die jungen Hauptakteure der vergangenen Wochen das nicht getan haben. Aber auch, weil Politik selten funktioniert wie ein Boxkampf im Schwergewicht. Wer ordentlich angeschlagen ist, kann wieder aufstehen. Und wieder. Und immer wieder.
Die Lage der nicht mehr ganz so großen Koalition im ersten gemeinsamen Advent erinnert an wenig besinnliche Ampel-Stunden in den Jahren zuvor. Schlechtes Handwerk, schlechte Laune, schlechte Umfragen.
Aber weil es einen zentralen Unterschied gibt, hier kurz die Sachlage: Die Aktivrente kommt, was der Wirtschaft tatsächlich helfen kann. Das Rentenniveau wird so festgeschrieben, wie die SPD es will, was nach 2031 bis zu 120 Milliarden Euro zusätzlich kostet. Und die Mütterrente wird ausgeweitet, was CSU-Chef Markus Söder freut, wie schön, aber immerhin ist das Thema jetzt vom Tisch.
Nach Streit und Showdown steht also doch ein Gesetz. Das ist die erste Erkenntnis. Ob im kommenden Jahr dann wirklich die große Rentenreform folgt? Das bleibt eine große Frage. Man konnte im Verlauf der vergangenen Wochen gut nachvollziehen, was in der Union schiefläuft. In der Fraktion, im Kabinett, im Kanzleramt – und vor allem in der Absprache miteinander. Die Probleme in den Zwischenräumen der Macht liegen wunderbar offen dar. Das ist die zweite Erkenntnis. Ob die Union daraus lernt? Auch das bleibt eine große Frage.
Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion hat ihre Bedenken früh angezeigt, intern und öffentlich. Niemand konnte überrascht sein, dass sie es ernst meinen. Der Kanzler nicht, Fraktionschef Jens Spahn nicht, Fraktionsmanager Steffen Bilger nicht, wirklich niemand. Sie sahen den Protest der Jungen. Aber sie unterschätzten ihren Willen. Und ihre Überzeugung.
Man hätte Grenzen ziehen und Kompromisse ausloten können. Man hätte. Stattdessen durfte sich die Gruppe von Bundesministerinnen und Fraktionsvizes ermutigt fühlen, stellvertretend für die gute Sache zu kämpfen. Auch der Kanzler zeigte großes Verständnis, bis er sie vor heimischem Publikum bei der Jungen Union in die Schranken wies.
Erst hatte er gesagt: Wir gehen da noch mal ran. Dann sagte er: auf keinen Fall. Das tut weh. Und verhärtet die Fronten. Völlig unnötig. Nur gehören unnötige Aktionen eben zum Politikstil des Kanzlers wie Fachwerkhäuser zum Sauerland. Man wird ihn nicht mehr ändern. Aber man muss ihn besser managen.
Nur wer?
Kanzleramtschef Thorsten Frei hörte die Signale spät und war offenbar stets bemüht, den Renten-Streit weit von sich wegzuhalten. Geht schließlich um Fraktionsdisziplin, soll der Jens sich kümmern, er wollte den Job, jetzt muss er zeigen, was er kann. Spahn wiederum, für viele in der Fraktion immer noch ein Chef auf Probe, gelang es erst in letzter Minute, ausreichend Rebellen einzufangen. Auffällig unauffällig agierte zur selben Zeit Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, und der Mann, der das Rentenkapitel im Koalitionsvertrag mit Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verhandelt hat.
Man konnte es ahnen, jetzt kann es keiner mehr leugnen. Die Mannschaftsaufstellung der Union passt nicht. Entweder die Männer um Merz finden schnell in ihre Rollen. Oder, naja, die nächste Runde Fraktionsdisziplin endet weniger glimpflich.
Die Jungen haben nun bekommen, was sie ohnehin wollten: einen prominenten Platz in der Rentenkommission, die Aussicht auf eine große Reform, den Zuspruch der restlichen Fraktion, die Dinge inhaltlich ja genauso zu sehen. Das ist nicht nichts. Aber das ist nicht viel. Dieses Mal mag es einige zum Einlenken bewegt haben. Dieses Mal. Zum letzten Mal?
Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, hat in seiner Rede zur Rente deutlich gesagt, wo er keinen Reformbedarf sieht: bei der Schuldenbremse. In der SPD wird man das gar nicht lustig finden. Und der Koalitionsvertrag ist auch bei diesem Thema herrlich unentschlossen.
Die Rente mag nun für ein paar Monate von der Tagesordnung verschwinden. Aber um die Rente allein geht es schon lange nicht mehr.
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