US-Imperialismus: Droht die Wahl „Pest gegen Cholera“?
Mitte Januar reist Peter Beyer nach Nuuk, direkt in den Sturm. Vor den Hotelfenstern des 55-Jährigen haben Dutzende Fernsehteams in dichtem Schneechaos ihre Kameras aufgebaut. In eisiger Kälte ist auch CDU-Politiker Beyer schon den ganzen Tag durch die Straßen von Grönlands Hauptstadt gestapft, um Einheimische vor Ort zu treffen und ein besseres Bild der Lage zu bekommen.
Eigentlich hat Nuuk nur 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Donald Trumps Annexionswünsche der Insel sorgen aktuell aber für Besucherrekorde. Tausende protestieren seit Tagen im Stadtkern gegen den US-Präsidenten. Für die Nato stellt die Grönland-Frage die wohl größte Zerreißprobe in der Geschichte der Allianz dar. Die Bundeswehr hat in der vergangenen Woche zusammen mit den Dänen und Franzosen Soldaten auf „Erkundungsmission“ geschickt. Die Aktion sollte das Weiße Haus eigentlich besänftigen – erreicht hat sie jedoch das Gegenteil.
Trump sah nur einen aggressiven Akt gegen US-Interessen. Den Druck auf Deutschland und andere EU-Länder versucht er seitdem mit neuen Strafzöllen zu erhöhen, die sogar noch wachsen sollen. Dazu bietet das Weiße Haus 700 Milliarden US-Dollar an, um Grönland einfach zu kaufen. Nicht nur in Nuuk fragen sie sich wegen alldem: Wie soll man reagieren auf einen Partner, der plötzlich zum feindlich gesinnten Gegner zu werden droht?
„Die Leute in Nuuk bleiben überraschend ruhig und nüchtern“, erzählt Beyer am Telefon, selbst Bundestags-Berichterstatter für transatlantische Beziehungen und die Arktis in der Union. „Ein Kauf des Landes ist für die Menschen hier schlicht out of the question.“ Kommt also nicht infrage.
Knapp 4000 Kilometer weiter östlich in Berlin gestaltet sich die Suche nach Antworten weitaus schwieriger. Die Bundesregierung will sich zwar nicht „erpressen lassen“, wie Vizekanzler Lars Klingbeil betont. Trotzdem lotet man hinter den Kulissen gerade fieberhaft aus, wie stark die Gegenwehr denn nun ausfallen soll.
Ein Szenario treibt die Spitzenbeamten der Regierung vor allem um: Was, wenn Trump nebst Strafzöllen plötzlich auch noch die Unterstützung der Ukraine von einem Entgegenkommen in der Grönland-Frage abhängig macht? Eine solche Wahl „Pest gegen Cholera“ für Europa ließe sich nicht länger ausschließen, heißt es in Gesprächen. Trumps Grönland-Druck? Sei sogar für dessen Verhältnisse „präzedenzlos“.
Vielleicht ist Friedrich Merz am Montagnachmittag auch deshalb um rhetorische Abrüstung bemüht. Er werde „nichts tun“, was die Chancen auf ein Ende des Kriegs in der Ukraine mindert, sagte der Bundeskanzler in Berlin. Auch nicht in Bezug auf die Strafzölle der USA. Bislang, so glaubt Merz, habe sich der US-Präsident durch Gespräche und Verhandeln immer wieder einfangen lassen. „Genau das ist meine Strategie, seitdem ich im Amt bin“, betonte der Bundeskanzler. Und die werde er „fortsetzen“. Wahrscheinlich schon am Mittwoch, wenn Merz in Davos beim Weltwirtschaftsforum mit Trump zusammenkommen will.
Gleichzeitig läuft auch die Suche nach neuen Verbündeten in den Vereinigten Staaten selbst auf Hochtouren, die den US-Präsidenten irgendwie einhegen können. In Berlin glaubt man, dass Trumps Unterstützung zu Hause alles andere als gesichert ist. Im US-Kongress, so die Hoffnung, könnte der Widerstand gegen sein teures Annexions-Abenteuer bald ein Niveau erreichen, das ihn zum Einlenken zwingt. Auch im eigenen Lager. So wird etwa US-Außenminister Marco Rubio im Stillen attestiert, Trumps Pläne in Wahrheit abzulehnen. Auch, wenn er seinem Chef gegenüber vor der Kamera loyal bleibt.
Offen bleibt, ob Rubio im Weißen Haus überhaupt noch über genügend Einfluss verfügt, um Projekte wie Trumps neuen „Friedensclub“ zu stoppen. Ein Konstrukt, das Trump gerade als Alternative zu den Vereinten Nationen aufzubauen versucht, und dass er offenbar in Davos auf großer Bühne ankündigen will. Beobachter werten das als Versuch, die internationale Ordnung in ein System umzubauen, an dessen Spitze nur noch Trump selbst steht und bestimmt – auch über seine Präsidentschaft hinaus.
„Dieser Tage entscheidet sich, wie lange sich Europa und die deutsche Bundesregierung noch vor dem Druck aus Washington wegducken wollen“, heißt es in Berliner Sicherheitskreisen. Nicht wenige hoffen auf eine Entscheidung, sich dem Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anzuschließen, der mit einer europäischen Handels-Bazooka auf Trumps Zollankündigung reagieren und im Zollkonflikt Vergeltung üben will. Vizekanzler Klingbeil hat das bereits getan. Kanzler Merz gibt sich weiter entschieden zurückhaltend.
Auch Peter Beyer fordert die deutsche Regierung dazu auf, stärkeren wirtschaftlichen Druck auszuüben und mit Härte zu antworten. „Donald Trump versteht nur die Sprache der Stärke – und wir können ihm nur damit auf Augenhöhe begegnen“, meint der CDU-Politiker.
Momentan seien die Grönländer den Deutschen extrem dankbar für klare Signale der Solidarität. „Aber in Gesprächen heißt es auch ganz klar, dass da noch mehr kommen muss.“
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