Joseph Stiglitz: "TTIP ist überflüssig und gefährlich"
Joseph E. Stiglitz in Davos, 2012.
Foto: REUTERSHerr Stiglitz, Mario Draghi hat gestern aus seinem „What ever it takes“ ein „We won’t give up“ gemacht. Als Kritiker des deutschen Festhaltens an einer eher konventionellen Geldpolitik müsste Ihnen das doch gefallen. Geht Europa die Krise richtig an?
Naja. Schon bei seinem “Whatever it takes” von 2012 war ja der Nachteil, dass Draghi nie definiert hat, welche Maßnahmen und Schritte so ganz genau er damit meint. Allein deswegen wirkte die Ankündigung von damals - vor allem, weil sehr viele an den Märkten an sie glauben - und nicht, weil die Instrumente besonders überzeugend waren. Nun setzt er das also noch fort – es wirkt manchmal, als glauben Europas Geldpolitiker, dass die Krise des Euroraums vor allem eine Vertrauenskrise sei.
Also hätte Draghi sich besser Janet Yellen, der Chefin der amerikanischen Zentralbank Fed, anschließen und die Rückkehr zu einer eher vorsichtigen Geldpolitik andeuten sollen?
Solange die Politik nichts unternimmt, bleibt Draghi natürlich auch wenig anderes übrig. Es ist ja nicht so, als ob der Euro-Raum frei von Strukturproblemen wäre. Wenn Draghi offenbar auf eine Politik, die statt auf Fakten vor allem auf Vertrauen setzt, verfolgt, dann auch weil ihm wenig Spielraum gelassen wird.
Geht es auf mittlere bis lange Sicht gut, wenn die Zentralbanken von zwei der größten Wirtschaftsräume der Welt, die Fed und die EZB, unterschiedliche Richtungen in der Geldpolitik einschlagen?
Es gibt Leute, die behaupten, wenn Fed und EZB auf Dauer eine unterschiedliche Politik verfolgen, sei das ein Quell für Instabilität der Weltwirtschaft. Ich glaube das grundsätzlich auch, aber im Moment noch nicht. Dafür sind im Moment die Unterschiede zwischen EZB und Fed noch nicht groß genug. Und die USA haben nicht die gleichen strukturellen Probleme wie Europa, insofern ist ein gewisser Unterschied gerechtfertigt.
Also alles gut im Moment in der Geldpolitik?
Was eine Gefahr werden könnte: Wenn die Zinsen in Euro-Raum und Dollar-Raum weiter auseinanderklaffen, als sie es jetzt tun. Dann würden immer mehr Anleger in den Dollar-Raum flüchten und der Dollar entsprechend steigen. Da kommt es auf die Dosis an: Für einen starken Dollar-Anstieg ist die US-Wirtschaft noch nicht robust genug.
Nicht robust trifft ganz gut als Beschreibung für die gesamte Weltwirtschaft. Insbesondere der Welthandel kommt nicht richtig in Schwung.
Der Welthandel entwickelt sich schwächer als das weltweite Wirtschaftswachstum, weil sich die Wirtschaft wandelt. Wir sehen, dass die meisten westlichen Länder sich erfolgreich von Industrie- zu Dienstleistungsgesellschaften gewandelt haben und große Schwellenländer auf dem Weg dahin sind. Und Dienstleistungen kann ich nun mal nicht handeln. Soll ich mir etwa den Friseur aus Deutschland kommen lassen?
War der Eindruck zuletzt nicht eher, dass viele westliche Länder sich wieder stärker auf die Industrie zurückbesinnen, weil nur von Dienstleistung ein Land auch nicht leben kann. Das würde Ihrer These etwas Durchschlagskraft nehmen.
Hinzu kommt die Bedeutung der digitalen Revolution. Nehmen Sie den 3-D-Druck: Wenn Unternehmen Produkte so individualisiert und automatisiert herstellen können, braucht man keine Billigproduktionsländer mehr – und somit keinen Handel. Handel ist einfach nicht mehr wichtig. Dennoch hängt das Wohl und Wehe ganzer Branchen davon ab.
Viele Unternehmer und Manager in Europa und den USA sehen das anders, verweisen auf das vergangene Wohlstandswachstum durch internationalen Handel und wollen die Entwicklung durch Freihandelsabkommen wieder beschleunigen.
Ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist. Vor allem nicht durch solche Abkommen wie TTIP. Das ist überflüssig und gefährlich. Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen. Zumindest nach allem, was man aus diesen intransparenten Verhandlungen herauslesen kann.
Ist es nicht eher so, dass vor allem einige sehr laute Interessensgruppen in Deutschland das Abkommen kritisieren und viele Europäer gut mit ihm leben könnten?
Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.
Gefahr droht dem Handel auch durch eine unselige Tendenz in Europa, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Für wie gefährlich halten Sie das?
Das Migrationsthema entwickelt sich tatsächlich auch zu einem ökonomischen Problem, wenn es nicht gelingt, Europas Bevölkerung vom Segen der Einwanderer zu überzeugen. Wir sehen schon jetzt dass einige europäische Länder zu Grenzkontrollen zurückkehren. Dabei sind offene Grenzen die wichtigste Errungenschaft Europas. Dreht Europas das zurück, wir das dramatische wirtschaftliche Folgen haben – und die strukturelle Krise Europas wieder verschärfen.
Sie sagen zurecht, viele Europäer haben von der Freizügigkeit profitiert. Woher kommt dann diese neue Lust zur Abschottung?
Dass sich die Flüchtlingskrise so zugespitzt hat, liegt auch daran, dass Europa seit Jahren auf deutschen Druck eine falsche Politik betreibt. Zum einen steigt, wie in den USA auch, die Ungleichheit innerhalb der europäischen Gesellschaften. Zum anderen unter Europas Staaten.
Wo ist der Zusammenhang zur Flüchtlingsfrage?
Naja, das hat zwei Folgen: Wenn es innerhalb der Gesellschaft ungleicher wird, sind die Verlierer dieser Entwicklung nicht bereit, neue Menschen zu integrieren. Und die durch die deutsche Art der Eurokrisen-Politik bedingte Ungleichheit zwischen Europas Peripherie- und den Kernstaaten führt dazu, dass natürlich alle Flüchtlinge in die Kernstaaten und vor allem nach Deutschland wollen. Was soll ich als Mensch aus Syrien oder Afrika in Griechenland oder Italien, wo bis zu 20 Prozent Arbeitslosigkeit herrschen?