US-Präsidentschaftswahlen : Michael Bloomberg verzichtet auf Kandidatur

Michael Bloomberg verzichtet darauf, sich als US-Präsident zu bewerben. Das Risiko sei zu groß, dass er mit einer Kandidatur Trump oder Cruz ins Weiße Haus helfe, erklärte der Ex-Bürgermeister von New York.

Michael Bloomberg verzichtet darauf, ins Rennen um das Präsidentenamt einzusteigen.

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Der frühere langjährige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, wird sich nicht als unabhängiger Kandidat auf die US-Präsidentschaft bewerben. Er habe Angst, dass seine Kandidatur Donald Trump oder Ted Cruz in die Hände spielen könnte, schrieb der Multimilliardär und Finanzunternehmer am Montag in einem Editorial auf der Webseite Bloomberg View. Mit einer Kandidatur hätte er das ohnehin schon außergewöhnlich unvorhersehbare Präsidentschaftsrennen noch unberechenbarer gemacht.

Ein Dreikampf zwischen einem Demokraten, einem Republikaner und ihm könnte dazu führen, dass keiner von ihnen eine Mehrheit der Wahlmänner und Wahlfrauen erhalte, schrieb der 74-Jährige. Dies würde die Entscheidung in das republikanisch dominierte US-Repräsentantenhaus weiterleiten - und damit voraussichtlich dem republikanischen Kandidaten nützen, so Bloomberg.

„Es gibt eine gute Chance, dass meine Kandidatur zu einer Wahl von Donald Trump oder Senator Ted Cruz führen könnte“, erklärte er. „Das ist ein Risiko, das ich nicht guten Gewissens eingehen kann.“

Weiter schrieb Bloomberg: „Ich liebe unser Land zu sehr, als dass ich eine Rolle bei der Wahl eines Kandidaten spielen will, der unsere Einheit schwächen und unsere Zukunft verdunkeln würde - und deshalb werde ich nicht in das Präsidentschaftsrennen der Vereinigten Staaten eintreten.“

Bloomberg, der wenige Monate nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zum New Yorker Bürgermeister ernannt worden war, hatte im Januar durchblicken lassen, sich möglicherweise als unabhängiger Präsidentschaftskandidat aufstellen lassen zu wollen. Bis spätestens Mitte März wollte er über seine Kandidatur entscheiden. Umfragen hatten zuletzt wenig Rückhalt für eine Kandidatur des 74-Jährigen gezeigt.

Bloomberg hatte mehrfach scharfe Kritik an Trump geübt. Die Präsidentschaftskampagne des Immobilienmoguls sei so spaltend und demagogisch, wie er es noch nie erlebt habe, sagte er. Trump beute die Vorurteile und Ängste der Menschen aus. Auch gegen Cruz wetterte er. Dessen Rhetorik in der Einwanderungspolitik sei zwar nicht so hetzerisch wie Trumps, aber genauso extrem.

Das frühere New Yorker Stadtoberhaupt hatte eingeräumt, in einem freundschaftlichen Verhältnis zu Trump gestanden zu haben und auch zweimal in dessen Reality-TV-Show „The Apprentice“ aufgetreten zu sein. Trumps Kampagne habe dieses Verhältnis aber grundlegend geändert.

Bloomberg hatte geglaubt, dass durch die Dominanz von Trump bei den Republikanern und den Aufstieg von Bernie Sanders bei den Demokraten eine Möglichkeit für eine nicht-ideologische, pragmatische Kampagne entstanden sei. Durch ihre jüngsten Erfolge habe Hillary Clinton jedoch eine klare Führung auf der demokratischen Seite inne, was Bloombergs Weg blockiere, sagten Berater des Ex-Bürgermeisters.

Obama soll zurücktreten

Der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat US-Präsident Barack Obama nach dem Massaker von Orlando zum Rücktritt aufgefordert. „In seinen heutigen Bemerkungen hat Obama sich schändlicherweise geweigert, die Wörter „radikaler Islam“ zu benutzen“, heißt es in einer Stellungnahme des Trump-Teams. „Allein aus diesem Grund sollte er zurücktreten.“ Obama hatte den Massenmord mit 50 Toten als Akt des Terrors und Akt des Hasses bezeichnet. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der mutmaßliche Täter hatte sich zwar zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt. Ob der Mann aber tatsächlich ein überzeugter Islamist war und welche Motive er hatte, wird noch ermittelt.

Trump forderte die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton auf, aus dem Rennen um das Weiße Haus auszusteigen, weil auch sie die Wörter „radikaler Islam“ nicht verwendet habe. „Was in Orlando passiert ist, ist erst der Anfang“, schrieb Trump. Er wiederholte seine Forderung, allen Muslimen die Einreise in die USA zu verwehren.

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Abtreibungen

Frauen sollen nach dem Willen des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump für Abtreibungen büßen müssen, wenn diese für illegal erklärt werden. „Es muss eine Art von Bestrafung geben“, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders MSNBC. Er wollte aber auch auf Nachfrage nicht sagen, was er sich genau darunter vorstellt. Mit seinen Aussagen zog er scharfe Kritik auf sich.

Wenig später ruderte der Unternehmer zurück. „Wenn der Kongress ein Gesetz verabschiedet, das Abtreibungen für illegal erklärt und die Bundesgerichte bestätigen das, oder einem Bundesstaat würde erlaubt, Abtreibungen zu verbieten, dann würde der Arzt oder jeder andere, der diese illegale Handlung vornimmt, dafür bestraft, nicht die Frau“, erklärte er in einer Mitteilung. „Die Frau ist in diesem Fall ein Opfer, genau wie das Leben in ihrem Leib.

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Waterboarding und noch "viel schlimmere" Methoden

Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump will im Fall eines Wahlsieges nicht nur die höchst umstrittene Verhörmethode „Waterboarding“ gegen Terroristen wiedereinführen. Er würde noch „verdammt viel Schlimmeres“ zulassen, als diese Form des simulierten Ertränkens, sagte der Multimilliardär in der letzten TV-Debatte der republikanischen Kandidaten vor der nächsten Vorwahl am Dienstag im Bundesstaat New Hampshire.

Bei Waterboarding wird dem gefesselten Häftling Wasser übers Gesicht gegossen und damit das Gefühl des Ertrinkens vermittelt. Die Praktik sei nicht annähernd so extrem wie die „mittelalterliche“ Taktiken, derer sich Terroristen im Nahen Osten bedienten, sagte Trump weiter.

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Apple soll nur in den USA produzieren

US-Präsidentschaftskandidatenanwärter Donald Trump will den heimischen Arbeitsmarkt stärken. Während einer Wahlkampfveranstaltung versprach er, den IT-Konzern Apple dazu zu bewegen, seine "verdammten Computer" nur noch in den USA zu produzieren. Wie er diesen Plan umsetzen will, ließ Trump laut dem amerikanischen Medium The Verge aber offen.

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Der Wahlkampf des Milliardärs Donald Trump um das US-Präsidentenamt hat schon einige markante Forderungen hervorgebracht, nun hat Trump erneut mächtig auf den Putz gehauen: Er spricht sich für ein komplettes Einreiseverbot von Muslimen in die USA aus. Trumps Forderung kommt wenige Tage nach einer mutmaßlichen Terrorattacke im kalifornischen San Bernardino, bei der 14 Menschen erschossen wurden. Eine Täterin hatte sich vor der Attacke als Anhängerin der Terrormiliz Islamischen Staat (IS) offenbart. Die beiden Täter waren Muslime. Die Forderung reiht sich ein in eine ganze Sammlung von provokanten Äußerungen des Unternehmers im Wahlkampf...

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Waffenrecht

Nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 sorgte Trump für Aufsehen, als er den strengen Waffengesetzen in Frankreich eine Mitschuld an der hohen Opferzahl gab. „Hätten die Menschen Waffen getragen, wäre es anders verlaufen“, erklärte er bei einem Wahlkampfauftritt in Texas.

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Klimaschutz

Anlässlich des Besuchs von Papst Franziskus in den Vereinigten Staaten Ende September sagte Trump, er glaube nicht an die globale Erwärmung und halte den Klimawandel nicht für ein drängendes Problem, sondern ein natürliches Phänomen. Klimaschutz-Auflagen für amerikanische Firmen hält er daher er für falsch.

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Mount Denali

Am 29. August 2015 änderte das Geographic Names Information System (GNIS) in Abstimmung mit dem Präsidenten Barack Obama den amtlichen Namen des Berges Mount McKinley aus Respekt vor der indianischen Tradition in „Denali“. Es ist der höchste Berg Nordamerikas. Donald Trump kündigte an, im Falle seines Wahlerfolgs die Umbenennung des Berges zu revidieren.

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Gleichgeschlechtliche Ehe

Trump kann jedoch auch anders. Obwohl er sich gegenüber der gleichgeschlechtlichen Ehe generell kritisch zeigt, erklärte er, die Entscheidung des Supreme Courts über die Öffnung der gleichgeschlechtlichen Ehe solle bei den einzelnen Bundesstaaten belassen werden. Nach dem Urteil des Supreme Court zur völligen Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe in den USA teilte er mit, die Entscheidung müsse nun akzeptiert werden und tauge nicht mehr als Wahlkampfthema.

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Gleichgeschlechtliche Ehe

In diesem Zusammenhang forderte er Anfang September 2015 die Verwaltungsbeamte Kim Davis aus Kentucky auf, künftig nicht länger die Ausfertigung von Heiratsurkunden an homosexuelle Paare zu verweigern. Davis hatte durch ihre Weigerung für internationales Aufsehen gesorgt und war wegen ihres Verhaltens zeitweise inhaftiert worden. Andere Präsidentschaftskandidaten wie Mike Huckabee unterstützten Davis jedoch öffentlich und kritisierten Trump für seine Haltung.

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Gegen Einwanderer

Als Schutz gegen illegale Einwanderer aus Mexiko möchte Trump eine Mauer entlang der gesamten mexikanisch-amerikanischen Grenze bauen lassen „Wenn Mexiko seine Leute rüberschickt, dann schicken sie nicht ihre Besten. Sie schicken Leute, die viele Probleme haben. Sie bringen Drogen. Sie bringen Verbrechen. Sie sind Vergewaltiger. Und einige, nehme ich an, sind gute Menschen“, wetterte er gegen mexikanische Einwanderer.

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Zur Finanzpolitik

Trump will das Steuersystem zwar vereinfachen, Reiche – ihn selbst eingeschlossen – hingegen stärker besteuern, die Mittelschicht jedoch entlasten, was vor allem konservative US-Medien als Populismus bezeichneten. Darüber hinaus erklärte Trump, er wolle Steuerflucht intensiver bekämpfen und Steuerschlupflöcher schließen. Diese Forderungen erscheinen für einen wie Trump gemäßigt, doch er kann auch anders...

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Rosie O'Donnell

Bei der Journalistin Megyn Kelly holte Trump besonders weit aus. Er sagte dem Sender CNN, Kelly sei nicht sehr stark und nicht sehr intelligent. „Ich respektiere sie nicht als Journalistin.“ Er nannte sie ein Leichtgewicht. Zu ihren Fragen während der Fernsehdebatte sagte Trump: „Aus ihren Augen kam Blut, Blut lief überall aus ihr heraus.“ Die Medien interpretierten den Satz als eine Anspielung darauf, dass Kelly wegen ihrer Menstruation schlecht gelaunt gewesen sei und daher kritische Fragen gestellt habe.

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Rosie O'Donnell

Die Moderatorin musste sich von Trump ebenfalls beleidigen lassen: Trump sagte über sie, sie sei ekelhaft, rede wie ein Fernfahrer und habe ein „fettes, hässliches Gesicht“. Ähnlich traf es Huffington-Post-Gründerin Arianna Huffington. Ihr warf er via Twitter vor, sie sei „außen und innen hässlich“. Darüber hinaus schrieb er (frei übersetzt): „Ich verstehe, warum ihr Ex-Mann sie wegen eines anderen Mannes verlassen hat – er hat die richtige Entscheidung getroffen.“

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Clinton sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Detroit, sie habe „den größten Respekt vor Michael Bloomberg“. Sie freue sich darauf, mit ihm weiterarbeiten zu können. Sanders sagte, es sei Bloombergs Entscheidung, ob er antreten wolle oder nicht. Er sei jedoch auf einer breiteren Ebene beunruhigt, dass nur Milliardäre wie der Ex-Bürgermeister glaubten, sie könnten für das höchste Amt der USA kandidieren.

Sprecherinnen von Trump und Cruz äußerten sich zu Bloombergs Entscheidung zunächst nicht.

Es war nach 2008 und 2012 das dritte und voraussichtlich letzte Mal, dass Bloomberg mit einer Bewerbung liebäugelte. Unter New Yorker Geschäftsleuten hatte die Idee Anklang gefunden. Bloomberg zählt mit einem geschätzten Vermögen von 38 Milliarden Dollar zu den reichsten Bürgern der USA.