Nach Attacken : Deutschland verliert sich in absurden Debatten

Nach den Anschlägen debattiert Deutschland verängstigt. Ist Kanzlerin Angela Merkel schuld? Brauchen wir die Bundeswehr im Inneren? Und ist Sarah Wagenknecht überhaupt links? Rationale Antworten auf irrationale Fragen.

In der Altstadt vom bayrischen Ansbach nach dem Anschlag.

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„Der Islamische Staat führt einen brutalen Angriffskrieg auf unsere Gesellschaft.“ Das hat der bayrische Innenminister Joachim Herrmann in dieser Woche gesagt. Klar, für einen Innenminister, für den bayrischen insbesondere, gehören markige Sprüche zum Jobprofil.

Die Debatte über Bundeswehreinsätze im Inneren gehört zu den Klassikern der Bundesrepublik. Logisch, dass sie nach den Anschlägen in Würzburg und Ansbach, die der IS für sich reklamiert, wieder hochkocht. Und sie ist ein gutes Beispiel für die Überreaktion und irrationalen Debatten, die wir derzeit erleben. Vier Beispiele:

1. Einsatz der Bundeswehr im Inneren?

Keine Frage: Deutschland und insbesondere der Freistaat Bayern haben zwei schlimme Wochen hinter sich. Zu den beiden Anschlägen mit IS-Hintergrund kommt der Amoklauf von München, bei dem der Täter neun Menschen erschoss. Am Tatabend war lange unklar, ob womöglich eine islamistische Terrorbande durch die Stadt zieht. Das hätte ein ähnliches Szenario bedeutet, wie wir es Ende letzten Jahres in Paris erleben mussten. Damals starben 130 Menschen, mehrere Hundert wurden verletzt.

Kanzlerin Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die Hilfsbereitschaft der Münchner in der Tatnacht, in der viele ihre Wohnungen Fremden zur Verfügung stellten. "In dieser Freiheit und Mitmenschlichkeit liegt unsere größte Stärke", sagt Merkel am Samstag. Deutschland trauere "mit schwerem Herzen um die, die nie mehr zu ihren Familien zurückkehren werden." Sie fügte an die Adresse der Angehörigen hinzu: "Wir denken an Sie, wir teilen Ihren Schmerz, wir leiden mit Ihnen."

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Innenminister Joachim Herrmann

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte in der „Welt am Sonntag“, dass „wir in extremen Situationen“ wie Terroranschlägen „auch in Deutschland auf die Bundeswehr zugreifen können“.

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De Maizière: "Explosionen von Gewalt"

Für Innenminister Thomas de Maizière waren es „Explosionen von Gewalt“, die in München zum Tod von neun unschuldigen Menschen führten. Der Amokläufer war nach den Worten de Maizières für die Sicherheitsbehörden zuvor ein unbeschriebenes Blatt. „Gegen ihn waren bisher keine polizeilichen Ermittlungen bekannt.“ Deswegen habe es auch keine staatsschutzrelevanten Informationen gegeben. „Und es gibt auch keine Erkenntnisse der Nachrichtendienste über diese Person.“ Möglicherweise sei der junge Deutsch-Iraner gemobbt worden.

Dennoch sprach sich de Maizière dafür aus, die Einsatzkonzepte der Polizei noch einmal unter die Lupe zu nehmen. „Das wird sicher jetzt noch einmal überprüft werden müssen“, sagte der CDU-Politiker am Samstagabend in der ARD. Und gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte er, dass zunächst ermittelt werden müsse, wie der Amokläufer an die Tatwaffe gelangt sei. „Dann müssen wir sehr sorgfältig prüfen, ob und gegebenenfalls wo es noch gesetzlichen Handlungsbedarf gibt.“

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel betonte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Waffenkontrolle ist ein wichtiger Punkt. Wir müssen weiter alles tun, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.“ Der SPD-Politiker sagte zudem, Staat und Gesellschaft müssten bei psychisch instabilen Menschen „hinsehen und intervenieren - gerade bei Jugendlichen“.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD)

Auf Hass dürfe nicht mit Hass reagiert werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller der „Welt am Sonntag“. Außerdem könne eine Großstadt wie Berlin nicht an jede Ecke einen Polizisten stellen. „Ebenso wenig können Sozialarbeiter überall einen Blick hineinwerfen“, sagte der SPD-Politiker.

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Münchner OB - "Unsere Stadt steht zusammen"
Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter äußert sich über die Tat entsetzt. Alle städtischen Feste und Feiern seien für dieses Wochenende abgesagt. "Es sind schwere Stunden für München." Er sei von der großen Hilfsbereitschaft und Solidarität beeindruckt. "Unsere Stadt steht zusammen."

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Unionsfraktionschef Volker Kauder warnt vor einer Ausbreitung von Hass und Gewalt. Noch sei nicht bekannt, was den Attentäter zu den Morden getrieben habe. "Unabhängig davon, was seine Motive waren und wie sich seine persönliche Disposition darstellt, müssen wir aber noch mehr darauf achten, dass sich Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft generell nicht weiter ausbreiten."

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Russlands Präsident Vladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin kondoliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Das berichten russische Nachrichtenagenturen.

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Horst Seehofer ist "tief erschüttert"

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich vom Anschlag in München „tief erschütter“ gezeigt. Die „brutale und menschenverachtende Tat“ erfülle alle „mit Trauer und Schrecken“, sagte er in einer Mitteilung von Samstagmorgen. Die Gedanken seien bei Opfern und Angehörigen. Weiter betonte Seehofer: „Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit“.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande

Anders als die deutschen Ermittlungsbehörden bewertet der französische Präsident Francois Hollande den Schusswaffen-Anschlag von München eindeutig als Terrortat. "Der terroristische Anschlag der München getroffen und viele Menschen getötet hat, ist ein abscheulicher Akt mit dem Ziel, nach anderen Ländern auch in Deutschland Angst zu schüren", erklärte Hollande am Samstag. Deutschland könne auf die Unterstützung Frankreichs zählen, versicherte Hollande, der ankündigte, noch im Tagesverlauf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä hatte in der Nacht dagegen erklärt, es sei derzeit zu früh für eine Aussage darüber, ob die Tat eher ein Amoklauf oder ein Terroranschlag gewesen sei.

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Donald Trump warnt vor Terrorismus

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump sagte, dass der zunehmende "Terrorismus" das Leben aller zivilisierten Menschen bedrohe. Die amerikanische Regierung müsse nun alles dafür tun, um die USA vor Anschlägen zu schützen.

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Obama sagt Deutschland Unterstützung zu

„Deutschland ist einer unserer engsten Verbündeten. Wir werden ihnen jegliche Unterstützung zusagen, die sie in diesen Umständen brauchen können“, sagte Obama am Freitagnachmittag (Ortszeit) in Washington.

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Obama-Sprecher Josh Earnest

Ein Sprecher von Präsident Barack Obama erklärte, die Vereinigten Staaten verurteilten den „anscheinenden Terrorakt“ auf schärfste Weise. „Wir kennen noch nicht alle Fakten, aber wir wissen, dass dieser feige Akt viele Menschen in einer der lebendigsten Städte Europas getötet und verletzt hat“, sagte Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses.

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Niederländischer Premier Mark Rutte spricht Merkel Mitgefühl aus
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Deutschland nach dem Attentat von München sein Mitgefühl ausgesprochen. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel bot Rutte zudem alle notwendige Hilfe an. „Normale Menschen wurden beim Einkaufen oder Arbeiten an einem normalen Freitagabend brutal ermordet oder verwundet“, heißt es in der Erklärung vom Samstag. „Wir denken an sie und ihre Angehörigen.“

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Boris Johnson „zutiefst schockiert“

Der britische Außenminister Boris Johnson hat sich „zutiefst schockiert“ und „traurig“ über die tödlichen Schüsse in München geäußert. „Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Liebsten und ganz Deutschland zu dieser Zeit“, schrieb Johnson in einer Twitter-Mitteilung.

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Kanzleramtschef Peter Altmaier

„Wir tun alles, was wir können, damit wir unseren Lebensstil (.) weiterhin leben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, nämlich unsere Gesellschaft zu verunsichern.“

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Bundeskabinett stellt sich auf Krisenlage ein

Die Bundesregierung stellt sich auf eine Krisenlage wegen der tödlichen Attacken in München ein. Am Freitagabend kamen nach dpa-Informationen im Kanzleramt Mitarbeiter zusammen, um die Geschehnisse in der bayerischen Landeshauptstadt zu verfolgen und Kontakt mit allen zuständigen Stellen zu halten. Alle von den Angriffen thematisch betroffenen Regierungsmitglieder seien alarmiert, hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war nicht persönlich im Kanzleramt.

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Innenminister Thomas de Maizière bricht USA-Aufenthalt ab

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) flog zum Zeitpunkt des Anschlags gerade in die USA. De Maizière hatte wegen des Attentats in Würzburg am Montagabend seinen Urlaub unterbrochen und war nun wieder auf dem Weg in die USA. Laut einem Ministeriumssprecher wird er direkt nach seiner Landung wieder zurück nach Deutschland fliegen.

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Bundespräsident Joachim Gauck "zutiefst entsetzt"

„Der mörderische Angriff in München entsetzt mich zutiefst“, wurde Gauck in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes zitiert. In Gedanken sei er bei allen Opfern und bei allen, die um einen geliebten Menschen trauerten oder fürchteten. Er wandte sich auch an die Rettungskräfte: „Und ich fühle mich allen verbunden, die im Einsatz sind, um Menschen zu schützen und Leben zu retten.“

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Frankreichs Außenminister erklärt sich solidarisch

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault hat angesichts des Attentats in München seine Verbundenheit mit Deutschland betont. „Solidarität mit Deutschland, das in diesem Augenblick einer schweren Prüfung unterzogen wird“, schrieb Ayrault auf Twitter.

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Seehofer und Herrmann setzen Krisentreffen an

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) haben ein Krisentreffen in der Staatskanzlei in München für Samstag um 11.00 Uhr angesetzt. Sie eilten am Freitagabend in die Polizei-Einsatzzentrale.

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lobt die Arbeit der Polizei auf Twitter

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drückt Mitgefühl aus

Steinmeier drückt den Betroffenen und ihren Angehören sein Mitgefühl aus. Die Einsatzkräfte täten derzeit alles Menschenmögliche, um Leben zu retten und weitere Gefahren abzuwenden. In den letzten Stunden seien viele Solidaritätsbekundungen aus aller Welt eingegangen. "Es tut in diesen Stunden gut zu wissen, dass unsere europäischen Freunde und unsere internationalen Partner an unserer Seite stehen", teilt er mit.

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Doch die Fakten sind eben anders. Wir haben in kurzer Zeit zwei islamistische Attentäter erlebt, die Menschen töten wollten (Würzburg und Ansbach). In Reutlingen tötete ein syrischer Flüchtling eine Frau – offenbar eine Beziehungstat.

Die Bundeswehr hätte wohl keinen der Täter im Vorhinein stoppen können. In Würzburg hielten schließlich Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos den Angreifer auf. Und in München hat die Polizei eindrucksvoll gezeigt, wie sie binnen kürzester Zeit 2300 Beamte auf die Straßen bringen kann, die die Lage verhältnismäßig schnell unter Kontrolle kriegten.

Was hätten die knapp 100 Militärpolizisten tun sollen, die Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen kurzerhand in Bereitschaft versetzte? Der Bundeswehrverband hat dafür kein Verständnis. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei“, sagte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Andreas Steinmetz.

Definitionen und Zusammenhänge

Amok

In Asien nannte man sie „amucos“ - Krieger, die den Feind ohne Angst vor dem Tod angreifen und vernichten. Heute beschreibt der Begriff in der Regel blindwütige Aggressionen – mit und ohne Todesopfer. Die meisten Amokläufer sind männlich und eigentlich unauffällig, in vielen Fällen ledig oder geschieden. Neben psychisch kranken Tätern gibt es auch Amokläufer, die aus banalen Gründen plötzlich ausrasten. Angst, Demütigung oder Eifersucht haben sich oft lange aufgestaut, bevor es zur Katastrophe kommt. Teils werden Taten auch im Kopf durchgespielt. „Amok“ kommt aus dem Malaiischen und bedeutet „wütend“ oder „rasend“.

Attentat

Attentate sind politisch oder ideologisch motivierte Anschläge auf das Leben eines Menschen, meistens auf im öffentlichen Leben stehende Persönlichkeiten. Der Ausdruck „Attentäter“ wiederum wird auch für Menschen verwendet, die einen Anschlag auf mehrere Menschen begehen. Terroristische Attentäter zielen etwa auf Angehörige eines ihnen verhassten Systems oder einer Religion ab. Mit Anschlägen auf öffentlichen Plätzen, in Verkehrsmitteln oder auf Feste versuchen sie, in der Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten. Der Begriff „Attentat“ leitet sich vom lateinischen attentare (versuchen) im Sinne eines versuchten Verbrechens ab.

Terrorismus

Terrorismus ist politisch motivierte, systematisch geplante Gewalt, die sich gegen den gesellschaftlichen Status quo richtet und auf politische, religiöse oder ideologische Veränderung ausgerichtet ist. Dass Terroristen töten und zerstören, ist Mittel zum Zweck. Sie wollen vor allem Verunsicherung in die Gesellschaft tragen. Terrorakte richten sich oft gegen die Zivilbevölkerung oder symbolträchtige Ziele.

Terror

Terror geht auf das lateinische Wort „terrere“ zurück, was „erschrecken“ oder „einschüchtern“ bedeutet. Terror und Terrorismus werden oft gleichbedeutend verwendet. Im Unterschied zum Terrorismus bezeichnet der Begriff „Terror“ aber eher das Machtinstrumentarium eines Staates. Der „Terror von oben“ steht für eine Schreckensherrschaft, die willkürlich und systematisch Gewalt ausübt, um Bürger und oppositionelle Gruppen einzuschüchtern. Auch in die Umgangssprache hat der Begriff Eingang gefunden - etwa für extreme Belästigung, zum Beispiel Telefonterror.

Kurz: Militärs kümmern sich um Kriege und Einsätze im Ausland, Polizisten um die Sicherheit im Inland. Das Prinzip hat sich bewährt und sollte Bestand haben.

2. Ist Angela Merkel schuld?

Angela Merkel hat die Flüchtlinge ins Land gelassen, also ist sie für die Anschläge in Würzburg und Ansbach verantwortlich. Wer Leserkommentare auf Nachrichtenseiten, Facebook oder Twitter verfolgt, stößt auf diese Meinung. CSU-Chef Horst Seehofer lastet Merkel die Schuld nicht direkt an, sagt aber: „Wir haben mit allen unseren Prophezeiungen recht bekommen.“

Nun könnte man spitzfindig argumentieren, die Täter von Würzburg und Ansbach seien nach Deutschland gekommen, bevor sich Merkel zu ihrer liberalen Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 entschieden hatte. Der Ansbacher Täter, ein Syrer, war im August 2014 eingereist. Der Würzburger Täter, der aus Afghanistan oder Pakistan stammt, kam im Juni 2015 in die Bundesrepublik.

Viel entscheidender ist aber folgender Punkt: Potentielle Terroristen wären auch im Land gewesen, wenn Deutschland eine Obergrenze definiert hätte. Wenn Merkel nach 200.000 Flüchtlinge die Grenze geschlossen hätte, wären auch unter dieser Personengruppe potentielle Attentäter gewesen oder Menschen, die sich in Deutschland radikalisieren könnten. Wer islamistischen Terrorismus aus Syrien, Irak oder Afghanistan verhindern will, darf keinen einzigen Menschen aus diesen Ländern aufnehmen. Und das fordert nicht mal Seehofer.

Was aber stimmt: Der zeitweilige Kontrollverlust, die hunderttausendfache Nicht-Registrierung von Flüchtlingen über Monate, war sicherlich nicht förderlich im Sinne einer positiven Sicherheitslage.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

„Bayern erlebt Tage des Schreckens“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nach Angaben eines Sprechers. Zum dritten Mal in einer Woche sei der Freistaat von einer schweren Gewalttat erschüttert worden. „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten des heimtückischen und brutalen Bombenanschlags in Ansbach.“ Er wünschte den Verletzten schnelle und vollständige Genesung und ihren Angehörigen „viel Kraft in diesen schweren Stunden“. Trotzdem gelte: „Der Rechtsstaat wird nicht weichen.“ Nun müssten die Hintergründe und Zusammenhänge der Tat „schnell und lückenlos aufgeklärt“ werden, sagte Seehofer. „Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Den Einsatzkräften und Helfern dankte er für ihren „vorbildlichen Einsatz“.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

„Wir müssen sehen, dass neben vielen Flüchtlingen mit schlimmen Schicksalen auch Leute in unser Land kommen oder gekommen sind, die eine echte Gefahr für die Sicherheit der Menschen in unserem Land darstellen“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. „Das können wir nicht hinnehmen.“

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU)

Nach den jüngsten Gewalttaten in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière davor gewarnt, Asylbewerber generell unter Terrorverdacht zu stellen. „Wir dürfen Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen, auch wenn es in einzelnen Fällen Ermittlungsverfahren gibt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Wir sprechen aktuell von 59 Ermittlungsverfahren wegen eines Verdachts der Verwicklung in terroristische Strukturen, und das bei vielen Hunderttausend neu angekommenen Menschen“, sagte er. Die allermeisten Hinweise in diese Richtung hätten sich bisher als unwahr herausgestellt.

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Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig via Twitter:

„Ein trauriges Wochenende! Es lässt sich nicht in Worte fassen. Meine Gedanken sind bei den Opfern, Verletzten und Familien #münchen #ansbach“

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Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU)

"Würzburg und (...) wohl auch Ansbach zeigen, dass der islamistische Terror Deutschland erreicht hat. Darauf muss sich unser demokratischer und freiheitlicher Rechtsstaat einstellen", schreibt Winfried Bausback am Montag auf seiner Facebook-Seite.

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Belgiens Premierminister Charles Michel

„Es wird lange dauern, bis die Wunden geheilt sind“, schrieb Belgiens Premierminister Charles Michel am Montagmorgen bei Twitter. „Ich rufe aber alle auf, sich gemeinsam gegen diese Hasstaten zu stellen.“

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Wenn die Merkel-Kritiker schreien, dauert die Antwort der Kanzlerinnen-Anhänger für gewöhnlich nicht lange. So auch in diesem Fall. Der britische Independent argumentiert, Deutschland sei langfristig besser vor Terrorismus geschützt, eben weil die Kanzlerin hunderttausende Muslime ins Land gelassen hat. Die Flüchtlinge – so die Hoffnung – werden zu Botschaftern für Deutschland in ihren Heimatländern.

Deutschland ist ein tolles Land, lasst es in Frieden – dürfte dieser Gedanke, den die Flüchtlinge in ihre Länder tragen könnten, in etwa lauten. Mit Verlaub: Das ist naiv.

Chronik: Aufsehenerregende Anschläge in Deutschland

Juli 2016

Mit Axt und Messer bewaffnet geht ein 17-jähriger Flüchtling aus Afghanistan in einer Regionalbahn bei Würzburg auf Fahrgäste los. Fünf Menschen werden verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Polizisten erschießen den Attentäter, der sich in einem Video als Kämpfer der Terrormiliz IS bezeichnete. Wenige Tage später sprengt sich ein 27-jähriger syrischer Flüchtling vor einem Musik-Festival in Ansbach mit einem Rucksack in die Luft. Er stirbt, 15 weitere Menschen werden verletzt. Auf einem Handy des Mannes gebe es eine Anschlagsdrohung als Video, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Der Täter kündige einen Racheakt gegen Deutsche an als Vergeltung, weil sie Muslime umbrächten.

April 2016

Nach einer indischen Hochzeit verüben zwei junge mutmaßliche Salafisten aus Gelsenkirchen einen Bombenanschlag auf ein Gebetshaus der Sikhs in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen gezielten Angriff mit terroristischem Hintergrund handelte.

Februar 2016

Bei einer Kontrolle am Hauptbahnhof Hannover verletzt eine 15 Jahre alte Deutsch-Marokkanerin einen Bundespolizisten lebensgefährlich mit einem Messer. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft war die Attacke eine „Märtyreroperation“ für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).

März 2011

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen Frankfurt/Main zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Der Mann gilt als extremistischer Einzeltäter. 2012 wird er zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die meisten Opfer des Islamischen Staates sind Muslime. Die Annahme, dass die Terrororganisation einen Staat verschonen könnte, weil dort viele Muslime leben, deckt sich nicht mit der Realität. Und der Streit um die Verantwortlichkeit der Kanzlerin zeigt, wie sehr die Anschläge in Bayern schon instrumentalisiert werden – von beiden Seiten.

4. Ist Sarah Wagenknecht eine verkappte Nationalistin?

Wie links die Fraktionsvorsitzende der Linken wirklich ist, debattiert die Partei immer mal wieder. Es ist eine berechtigte Frage. Nach den Anschlägen sagte Wagenknecht in einem Fernsehinterview, „dass die Aufnahme und Integration einer sehr großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern zumindest mit erheblichen Problemen verbunden und sehr viel schwieriger ist als Frau Merkel uns das im letzten Herbst mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ einreden wollte“.

Der Widerspruch aus ihrer eigenen Partei kam sofort. „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein“, sagte Jan van Aken, außenpolitische Sprecher der Linksfraktion.

Ja, Wagenknecht bekam sofort Zuspruch aus der AfD. Doch ihre Position ist nichts anderes als banaler Mainstream. Dass sie sie in diesem Moment geäußert hat, war unklug, weil sie damit den Eindruck erweckt hatte, friedliche Flüchtlinge mit Terroristen in Zusammenhang zu bringen.

Gegen die Bestandsaufnahme – die Integration wird ein langer und schwieriger Prozess – dürfte aber kaum jemand etwas einzuwenden haben – weder CDU noch SPD, auch nicht weite Teile der Linken. Vielmehr hat sich an der Frage der alte Konflikt zwischen Wagenknecht und Teilen ihrer Partei hoch geschaukelt.

Was bleibt: Der bayrische Innenminister will das Land im Notfall mit Militär stabilisieren. Andere suchen die Schuld bei Angela Merkel – oder wahlweise das Heil. Und die Linksfraktion überlegt ihre Chefin loszuwerden, weil sie scheinbar nationalistische Aussagen verbreitet. Deutschland ist schwer verunsichertes und hyperventiliert.

Den Islamischen Staat freut das.