Apple soll bis zu 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen: Was hinter der Entscheidung aus Brüssel steckt
Apple muss für Steuerdeals mit Irland bis zu 13 Milliarden Euro nachzahlen.
Foto: dpa Picture-AllianceWorum geht es?
Die EU-Kommission fordert von Apple eine Steuernachzahlung von potenziell mehr als 13 Milliarden Euro. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in Brüssel mit. Die Forderung ist in dieser Höhe beispiellos.
Was steckt dahinter?
Der Versuch, Apple und anderen Unternehmen die Steuertricks zu vermiesen. Als vor einigen Jahren bekannt wurde, wie einige Großkonzerne mit Tochtergesellschaften in Irland, Luxemburg oder den Niederlanden ganz legal Milliarden an Steuern vermieden, staunte die Welt nicht schlecht. Dass innerhalb Europas eine solch effiziente Art der Steuervermeidung möglich ist, von der nicht-europäische Konzerne besonders profitieren, war in der Öffentlichkeit vorher kaum bekannt. So erfuhren die Europäer 2012, dass Apple im abgelaufenen Geschäftsjahr (endet am 30. September) auf sagenhafte 36,8 Milliarden Dollar Gewinn lediglich lächerliche 1,9 Prozent Steuern gezahlt hat, in Summe nur 713 Millionen. Zum Vergleich: Im gleichen Jahr zahlte der US-Einzelhandelsriese Wal-Mart auf einen Jahresgewinn von 24,4 Milliarden Dollar 5,9 Milliarden Dollar Steuern. Das entspricht einem Steuersatz von 24 Prozent.
Wie lange hat Apple von den Steuervorteilen profitiert?
Die EU-Kommission hat sich vor allem den Jahren 2003 bis 2014 gewidmet. Die Unternehmensstruktur mit irischen Tochtergesellschaften geht jedoch schon auf die späten Achtzigerjahre zurück.
Wie funktioniert Apples Steuersparmodell?
Zum einen profitiert Apple davon, dass ein Teil der Gewinne durch Lizenzen und Patente auf Apple-eigene Software entsteht. Das amerikanische Steuerrecht sieht nämlich die Besteuerung und nicht am Produktionsstandort, sondern am Ort der Gewinnentstehung vor. Das ist der Ort des Verkaufs. Software lässt sich quasi von jedem beliebigen Standort auf der Welt verkaufen. Für das Lizenzgeschäft unterhält Apple deshalb eine Tochtergesellschaft in Irland.
Dort beträgt der Steuersatz auf Unternehmensgewinne nur 12,5 Prozent, in den USA wären 35 Prozent fällig.
Apple-Legenden
Seine Visionen spielen bei Apple immer noch eine große Rolle. Steve Jobs (links) gründete den Konzern 1976 zusammen mit Steve Wozniak (rechts) in einer Garage. Das Bild zeigt die beiden 1984 mit dem damaligen Apple-Chef John Sculley. 1985 verließ Jobs nach einem Machtkampf das Unternehmen, kehrte aber 1997 zurück. Mit dem iMac, dem iPhone und dem iPad führte er den angeschlagenen Konzern zurück auf die Erfolgsspur und machte ihn zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt. 2011 starb Jobs an einer Krebserkrankung.
Foto: APTim Cook
Der Manager ist seit 1998 im Konzern und übernahm 2011 die Zügel von Gründer Steve Jobs, der nur wenige Wochen später verstarb. Der Sohn eines Werftarbeiters arbeitete zunächst bei IBM und Compaq. Beim iPhone-Konzern brauchte er lange, um aus dem Schatten von Übervater Jobs hervorzutreten. Unter anderem wurde ihm vorgeworfen, keine neuen Produktinnovationen an den Start gebracht zu haben. Darauf reagierte er unter anderem mit der Einführung der Apple Watch. 2014 outete er sich als erster Chef eines amerikanischen Großkonzerns als homosexuell.
Foto: dpaJonathan Ive
Der Brite hat als Chefdesigner einen der einflussreichsten Posten im Konzern. Seit 1992 arbeitet er für Apple. Sein erstes großes Projekt war der iMac, dessen Formsprache Apple-Produkte wie das iPhone oder das iPad bis heute beeinflusst. Im Mai 2015 übernahm er den neu geschaffenen Posten als Designvorstand. Ive ist ein großer Bewunderer des Braun-Designers Dieter Rams.
Foto: REUTERSLuca Maestri
Der Italiener ist seit 2013 im Vorstand von Apple für die Finanzen zuständig. Zuvor sammelte er zahlreiche internationale Erfahrung, unter anderem bei General Motors, Nokia, Siemens Networks und Xerox.
Foto: PRJeff Williams
Williams ist seit 1998 im Konzern und seit Dezember 2015 Chief Operating Officer. Zuvor arbeitete er 13 Jahre lang für den Computerriesen IBM. Er spielte zunächst eine wichtige Rolle beim Einstieg des Konzerns in den Smartphone-Markt und leitete später die Entwicklung der Apple Watch.
Foto: dpaEddy Cue
Eddy Cue ist ein echtes Apple-Urgestein. Der studierte Informatiker arbeitet seit 1989 für den Konzern. Er trieb zunächst den Aufbau des Online-Geschäfts von Apple voran und war später auch für den iTunes-Store und den App Store verantwortlich. Als Senior Vice President für Internet-Software und Dienstleistungen unterstehen ihm heute alle Online-Marktplätze. 2014 wurde er für seine Verdienste um die Entwicklung der Medienbranche mit dem „Spirit of Live“-Preis ausgezeichnet.
Foto: REUTERSCraig Federighi
Der Manager ist studierter Informatiker und Elektroingenieur. 1996 lernte er beim Computerhersteller Next den Apple-Gründer Steve Jobs kennen. Nach drei Jahren beim IT-Unternehmen Ariba kehrte er 2009 zu Apple zurück. Er leitet die Entwicklung der Betriebssysteme iOS und macOS. Das für Apple charakteristisch gewordene minimalistische Design geht auch auf sein Konto.
Foto: APDonna Karan
Die Apple-Managerin ist eine echte Quereinsteigerin. Sie studierte Marketing und arbeitete für verschiedene Modehersteller wie Donna Karan. Von 2006 und 2014 stand sie an der Spitze der britischen Luxuskette Burberry. Apple-Chef Tim Cook holte sie als erste Frau in sein Management-Team. Dort ist die Amerikanerin seitdem für das Retail-Geschäft, allen voran die Apple Stores, zuständig.
Foto: REUTERSPhil Schiller
Der Manager ist seit der Rückkehr von Steve Jobs 1997 im Führungsteam von Apple. Er ist für das weltweite Marketing des iPhone-Herstellers verantwortlich. In den ausgefeilten Präsentationen des Konzerns stellt er häufig die neuen Produkte vor.
Foto: REUTERS
Eine weitere irische Apple-Tochter profitiert von Steuerrabatten, weil Arbeitsplätze geschaffen wurden. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Außerdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und entsprechend wird dorthin ein Teil der Gewinne abgeführt.
Verkäufe von iPhone, iPad und Co. in Europa werden so ebenfalls dem irischen Standort zugerechnet. Schon 2004 fiel mehr als ein Drittel des Apple-Konzerngewinns offiziell in Irland an.
Mithilfe der irischen Tochterunternehmen verschiebt Apple Gewinne auf die als Steueroase geltenden Jungfern-Inseln (Virgin Islands). Anteile an den irischen Apple-Ablegern gehören dafür einer Briefkasten-Holding auf Inseln.
Unter dem Strich hat Apple nach Erkenntnissen der EU-Kommission zuletzt nur noch einen Steuersatz auf seine Gewinne von 0,005 Prozent gehabt.
Ist das das einzige Steuersparmodell, das Apple nutzt?
Apples Steuersparmodell ist vor allem in den USA unter der Bezeichnung „Double Irish with a Dutch Sandwich“ bekannt und findet dort viele Nachahmer. Der Name deutet schon an, dass die Methode zur Steuervermeidung aus mehreren Ebenen und Strategien besteht.
Mithilfe der irischen Tochterunternehmen verschiebt Apple Gewinne auf die als Steueroase geltenden Jungfern-Inseln. Anteile an den irischen Apple-Ablegern sind in Besitz einer Briefkasten-Holding auf Inseln. Europäische Einnahmen aus Apples Download-Portal iTunes werden einer Tochtergesellschaft in Luxemburg zugerechnet. Außerdem werden Gewinne in die Niederlande verlagert, wo aufgrund eines Steuerabkommens zwischen Irland und den Niederlanden das Geld teilweise steuerfrei bleibt. Dabei nutzt Apple den Vorteil, dass für irische Gesellschaften nur sehr eingeschränkte Berichtspflichten gelten und das Geld für die Behörden nahezu unsichtbar bleibt.
Auch in den USA selbst drückt Apple seine Steuerbelastung durch eine Unternehmenstochter im Wüstenstaat Nevada. Dort gibt es keine Steuern auf Unternehmens- und Kapitalgewinne.
Warum hat die EU-Kommission ermittelt, wenn die Steuervorteile legal waren?
Die EU-Kommission hat nur gegen Irland ermittelt, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den als eine illegale Beihilfe eingestuften Betrag zurückzuzahlen. „Wenn mein Steuersatz auf 0,005 Prozent sinken würde, hätte ich das Gefühl, dass ich einen zweiten Blick auf meine Steuerrechnung werfen sollte“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bei der Vorstellung der Kommissionsbeurteilung.
Die zentrale Frage drehte sich darum, ob Irland in der EU unerlaubte Beihilfen an einzelne Unternehmen gewährt. Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestehen.
1976: der erste Apple-Computer
Die Firmengründer Steve Jobs (rechts) und Steve Wozniak bauen in einer Garage die ersten Apple-Computer. Die Geräte, die sie für 666,66 Dollar verkaufen, bestehen nur aus der Hauptplatine, ohne Gehäuse oder Tastatur. Mit Apple beginnt die Ära der Personal Computer, während meist noch Großrechner verwendet werden. Erster Geldgeber ist der ehemalige Intel-Manager Mike Markkula.
1977: der Heimcomputer Apple II
Mit dem Apple II bringt das Unternehmen einen fertigen PC im Plastikgehäuse und mit einer Farbgrafikkarte auf den Markt. Im ersten Jahr werden 2500 Stück verkauft, im Folgejahr schon 8000 und darauf über 30.000 Exemplare. Bis 1993 wird der Apple II über zwei Millionen Mal verkauft.
1980: der Börsengang
1980 geht Apple mit einem Jahresumsatz von 118 Millionen US-Dollar an die Börse und macht den 25-jährigen Jobs zum Multimillionär mit einem Vermögen von rund 200 Millionen US-Dollar.
1984: Jobs macht die PC-Bedienung per Maus massentauglich
1982 holt Jobs den deutschen Designer Hartmut Esslinger und sein Team nach Kalifornien, um das Aussehen der Apple Computer neu zu definieren. 1984 stellt Jobs den Macintosh-Computer vor, mit dem eine grafische Benutzeroberfläche und die Bedienung per Maus populär werden.
1985: Machtkampf bei Apple
Steve Jobs sucht den Machtkampf mit CEO John Sculley, der in Jobs Rauswurf endet. Er gründet danach die Computer Firma Next und führt das Animations-Studio Pixar. Next entwickelt eine Workstation. Das Start-up wird sofort von Apple verklagt.
Next ist in Technik und Design seiner Zeit voraus, allerdings so teuer, dass nur ein paar zehntausend Computer verkauft werden. Schließlich wird die Hardwareproduktion eingestellt und nur noch Software entwickelt.
1991: der erste Laptop
Apple bringt seinen ersten erfolgreichen Laptop auf den Markt, das PowerBook 100.
Foto: AP1993: PDA Apple Newton floppt
Im Jahr 1993 stellt das Unternehmen den PDA Apple Newton vor (auf dem Foto ein Vorserienmodell). Die Entwicklung des Persönlichen Digitalen Assistenten (PDA) startet 1987 unter dem damaligen Apple-Chef John Sculley. Das Gerät, mit dem man unter anderem Notizen aufzeichnen, E-Mails versenden und Online-Dienste wie AOL nutzen konnte, erntet aber durchweg kritische Reaktionen in der Öffentlichkeit, weil manche Merkmale wie eine Handschriftenerkennung nicht zuverlässig funktionieren. Das Resultat: Das Gerät verkauft sich schlecht.
Foto: dpa1997: Apple holt Jobs zurück
Wegen minimaler Anteile im PC-Geschäft und zu hohen Entwicklungskosten ist Apple so stark in der Krise, dass die finanziellen Mittel knapp werden. Daraufhin holt das Unternehmen Steve Jobs zurück. Mit dem Kauf von Next für über 400 Millionen Dollar wird das bei Next entwickelte Betriebssystem zur Grundlage des Mac-Systems OS X, das heute noch eingesetzt wird.
Foto: AP1997: Jobs macht Ive zum Chefdesigner
Eine folgenreiche Entscheidung, die sich für Apple kurz- und langfristig von zentraler Bedeutung herausstellen wird: Steve Jobs macht den Briten Jonathan Ive zum Chefdesigner von Apple.
1998: Apple stellt iMac vor
Jobs und Ive stellen im Mai den iMac vor, der mit seinem modernen, farbenfrohen Design viel Aufmerksamkeit auf Apple lenkt. Er läutet die Wiedergeburt des IT-Konzerns ein.
1999: das erste iBook
Mit dem iBook folgt eine farbenfrohe Notebook-Version des erfolgreichen iMac.
2001: iPod wird zum Verkaufsschlager
2001 eröffnet Apple den ersten Apple Store im US-Bundesstat Virgina. Im Oktober wird der MP3-Spieler iPod vorgestellt, der zum am schnellsten verkauften Unterhaltungselektronikprodukt aufsteigt. Von Kritikerin wird das Geräts anfangs als zu teuer abgetan.
Weiterhin stellt sich Apple rund um die sogenannte Digital Hub Strategie auf, in dem der Computer als die zentrale Station für das Konsumieren von digitalen Medien fungiert.
Foto: AP
2003: iTunes-Store geht online
Der iTunes Store wird gestartet, über den sich der Online-Verkauf von zunächst Musik und dann auch Apps etabliert.
Foto: APDas erste iPhone
Für das Jahr 2007 waren der große Touchscreen ganz ohne Tastatur und die Bedienung per Finger ein radikales Konzept, das die Smartphone-Revolution entscheidend anschob. Dabei verzichtete Apple bei der ersten Version sogar auf den schnellen UMTS-Datenfunk.
Foto: AP2008: Laptops werden kompakter
Apple stellt das besonders dünne Notebook Macbook Air vor. Es löst den Trend zu kompakteren Laptops aus.
Foto: gms2010: Das iPad kommt auf den Markt
Steve Jobs präsentiert im Januar 2010 den Tablet-Computer iPad. Mit dem iPad kann Apple den totgeglaubten Markt für Tablet-Computer wiederbeleben, an dem sich andere Hersteller zuvor die Zähne ausgebissen haben.
2011: Apple erreicht die Spitze
Apple überrundet Microsoft als wertvollstes Technologie-Unternehmen.
2011: Tim Cook wird neuer CEO
Jobs stirbt an den Folgen einer Krebserkrankung im Alter von 56 Jahren. Die Führung des Unternehmens übertrug er wenige Wochen davor an Tim Cook.
Foto: rtr2012: iPad im Miniformat
Neben dem iPhone und dem iPad erfindet Apple noch eine Größe. Erstmals stellt das Unternehmen das iPad Mini vor. Sieben Zoll groß ist der Bildschirm, ein Format, das der verstorbene Apple Gründer Steve Jobs sicherlich verspottet hätte.
Foto: dapd2015: die Geburtsstunde der Apple Watch
Mit der Computer-Uhr Apple Watch stößt der Konzern erstmals seit Jobs' Tod eine neue Produktkategorie vor und wird laut Analysten auf Anhieb zum Marktführer mit einem Anteil von rund 60 Prozent.
Foto: dpa2016: eine Milliarde Apple-Geräte im Einsatz
An seinem 40. Geburtstag ist Apple das wertvollste und profitabelste Unternehmen der Welt. Das iPhone (hier das iPhone SE) ist das entscheidende Produkt für das Geschäft des IT-Giganten geworden. Insgesamt ist weltweit rund eine Milliarde Apple-Geräte im Einsatz, die meisten davon sind iPhones.
Foto: AP
Was hat die EU-Kommission jetzt genau entschieden?
Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Irland soll die rechtswidrige Beihilfe für nun plus Zinsen zurückfordern. Je nach veranschlagtem Zinssatz könnte die Steuernachzahlung also noch ein paar Milliarden höher ausfallen.
„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Wettbewerbskommissarin Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.
Wie hart trifft Apple die Nachzahlung?
Auch wenn zunehmend über Probleme bei Apple berichtet wird und die letzte große Produktneuheit schon etwas her ist: Das Geschäft bei Apple läuft gut. Im vergangenen Weihnachtsgeschäft hat der Konzern mit 18,4 Milliarden Dollar den höchsten Quartalsgewinn der Geschichte eingefahren. Insgesamt hat Apple über die vergangenen Jahre einen Geldberg von 230 Milliarden Dollar angehäuft.
Eine Nachzahlung von 13 Milliarden Euro kann der IT-Riese somit verkraften. Den Gewinn eines Durchschnitts-Quartals abzugeben ist natürlich trotzdem hart.
Wie reagiert die Apple-Aktie?
Apple-Aktien gaben bereits im vorbörslichen Handel drei Prozent nach. Im Tagesverlauf blieb allerdings nur ein kleines Minus. Am Nachmittag beruhigte sich der Kurs wieder und notierte nahe am Vortagsniveau.
Wie hat Apple auf das Kommissionsurteil reagiert?
Der Konzern betont, man habe sich stets an Gesetze gehalten und alle fälligen Steuern bezahlt. Deswegen will sich Apple gegen den Steuerbescheid wehren und die Entscheidung anfechten.
Wie reagiert die irische Regierung?
Irland kritisiert die von der EU-Kommission geforderte Steuernachzahlung von Apple scharf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.
"Ich bin überhaupt nicht einverstanden mit der Kommission", sagte Finanzminister Michael Noonan. Er werde das Kabinett ersuchen, Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. "Das ist notwendig, um die Rechtschaffenheit unseres Steuersystems zu verteidigen, Unternehmen Steuersicherheit zu geben und gegen das Vordringen der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen in die Steuerkompetenz souveräner Mitgliedsstaaten vorzugehen", sagte Noonan.
Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten.
Andererseits könnte Irland das Geld natürlich gut gebrauchen. Mit der Steuernachzahlung von Apple würde Irland erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Das Haushaltsdefizit lag im vergangenen Jahr bei weniger als fünf Milliarden Euro. Die bis zu 13 Milliarden Euro Steuern entsprechen etwa dem Volumen des irischen Gesundheitssektors.
Sind auch andere Unternehmen betroffen?
Apples Steuervermeidungsstrategien werden zumindest teilweise auch von anderen Konzernen wie Amazon, Google oder Microsoft genutzt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und der Autokonzern Fiat Chrysler in Luxemburg mussten bereits Steuern nachzahlen. Es geht um 20 bis 30 Millionen Euro. Die Länder und Fiat Chrysler zogen gegen die Entscheidungen vor Gericht. Im Januar forderte die Kommission zudem Belgien auf, sich rund 700 Millionen Euro an Steuervergünstigungen von mehr als 30 Unternehmen wie Anheuser-Busch oder BP zurückerstatten zu lassen.
Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Milliarden Euro an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Millionen Euro hatte die Kommission noch 2003 getroffen, danach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Millionen Euro Zinsen an. Bis Geld tatsächlich floss, vergingen zwölf Jahre.
Wie geht es nun weiter?
Da sich Irland und Apple voraussichtlich vehement gegen die Entscheidung der EU-Kommission stemmen werden, dürfte Jahre der gerichtlichen Auseinandersetzungen folgen. Unerlaubte Beihilfen müssen grundsätzlich zurückgezahlt werden. Deshalb wird Irland verpflichtet, die aus Sicht der Kommission ausstehenden Steuern von Apple einzuholen. Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilferegelungen aber selbst keine rechtliche Handhabe, Geld von Apple zu fordern. Die Brüsseler Behörde betont jedoch, dass einzelne Staaten nun zumindest die Untersuchungsergebnisse einsehen und ihrerseits wegen entgangener Steuern ebenfalls Nachforderungen stellen könnten. Die erwartete Rückzahlung an Irland in Höhe von 13 Milliarden Euro würde sich dann gegebenenfalls reduzieren.
Das Land vertritt jedoch die Auffassung, keine unerlaubten Steuerdeals ermöglicht zu haben.
Mit Material von dpa/rtr/ap