Bundeswehr : Union streitet über Abzug aus türkischem Incirlik

Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen.

Bundeswehr: Union streitet über Abzug aus türkischem Incirlik

Foto: REUTERS

Inmitten der Spannungen mit der Türkei wegen Wahlkampfauftritten streiten CDU und CSU über einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Militärstützpunkt Incirlik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), wies in der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe) Forderungen aus der CSU zurück, die Soldaten zu verlegen. "Die deutschen Soldaten aus Incirlik abzuziehen, nur um gegenüber der Türkei ein Zeichen zu setzen, hielte ich für falsch", sagte Hardt laut Vorabbericht.

Er reagierte auf Äußerungen des verteidigungspolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Florian Hahn. Dieser hatte infrage gestellt, ob die Türkei in der "aufgeheizten Atmosphäre" den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik umfassend gewähren könne und wolle. Die Bundesregierung solle daher die Verlegung der Tornados einleiten. Hardt sagte dazu, die Bundeswehr sei "nicht zum Schutz der Türkei in Incirlik, sondern leiste einen Beitrag zur Bekämpfung der IS-Miliz. "Der Stützpunkt in Incirlik ist dafür wichtig."

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, verwies auf andere Militärbasen. "Incirlik als Standort ist nicht alternativlos", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Der Anti-IS-Kampf könnte auch von dem Stützpunkt im jordanischen Amman oder dem kretischen Akrotiri aus erfolgen." Vor allem die Nähe zu Syrien und die Nutzung eines Nato-Flugplatzes spreche für eine Stationierung in Incirlik. "Unsere Soldaten müssen dort aber auch willkommen sein und sich willkommen fühlen." Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem einige Kommunen Wahlkampfreden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatten. Die türkische Führung will in Deutschland, aber auch in den Niederlanden, in Österreich und der Schweiz für das Verfassungsreferendum Mitte April werben, durch das der Präsident einen erheblichen Machtzuwachs erhalten soll.