USA: "Trumps Pläne führen zu massiven Steuerausfällen"
WirtschaftsWoche: Professor Heinemann, US-Präsident Donald Trump will die Unternehmenssteuern in den USA von 35 auf 15 Prozent senken. Welche ökonomischen Folgen hätte ein solcher Schritt?
Friedrich Heinemann: Die USA sind bisher ein Hochsteuerstandort. Setzt Trump seine Steuersenkung durch, liegen die USA im Vergleich der Industrieländer nur noch im Mittelfeld. Und in jedem Fall wäre die effektive Steuerlast der Unternehmen in den USA dann niedriger als in Deutschland. ZEW-Berechnungen zeigen, dass die effektive Steuerlast in Deutschland rund 28,2 Prozent beträgt, in den USA wären es dann nur noch rund 21,6 Prozent. Das ist ein kräftiger neuer Impuls für den internationalen Steuerwettbewerb.
Ist dieser Impuls für Sie positiv oder negativ? Droht unter den Industriestaaten jetzt ein ruinöser Steuerwettlauf nach unten?
Auf jeden Fall wird der Steuerwettbewerb wieder angeheizt, der nach der Finanzkrise nahezu zum Stillstand gekommen ist. Von einem ruinösen Wettlauf würde ich aber nicht sprechen. Die USA haben in der Steuerpolitik zweifelsfrei Handlungsbedarf. Es könnte sogar sein, dass die niedrigeren Sätze zu mehr Transparenz führen, weil Gewinne nicht mehr so stark aus reinen Steuergründen rund um den Globus hin- und herverlagert werden.
Und was die deutschen Unternehmen betrifft: Wer wie etwa die Autoindustrie in den USA produziert und dort Wertschöpfung hat, der wird an Trumps Steuerplänen große Freude haben. Im Übrigen gibt es ein kollektives Aufatmen unter Politikern und Ökonomen in Europa, dass Trump mit seinen Reformplänen innerhalb des Steuersystems bleibt und keine Revolution anzettelt. Die Pläne für eine neuartige Importsteuer sind ja offenbar vom Tisch.
Muss die deutsche Politik reagieren, wenn Trump seine Steuerpläne durchsetzt?
Die deutsche Bundesregierung ist unabhängig von den USA gut beraten, in der nächsten Legislaturperiode das Steuer- und Abgabenthema ganz oben auf die Agenda zu setzen. Hier war die Politik in den vergangenen Jahren viel zu passiv und hat im Grunde nur umgesetzt, was ihr die Gerichte vorgeschrieben haben – Stichwort Erbschaftsteuer.
Trumps Erfolge: Der Richter
Nach langem Gerangel setzte Donald Trump seinen Kandidaten für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, doch noch durch. Der US-Senat nominierte den 49-jährigen Juristen Gorsuch mit 54 Ja-Stimmen, 45 Senatoren stimmten gegen ihn. Um den konservativen Richter durchzuboxen, mussten die Republikaner allerdings die Abstimmungsregeln ändern. Eigentlich hätten sie 60 Prozent der Stimmen gebraucht.
Trumps Erfolge: Die Steuerreform
Kurz vor Ende der 100-Tage-Frist präsentierte Trump plötzlich eine Steuerreform. Sie passt auf eine Seite, ist aber laut Trump die „größte der Geschichte.“ Trump will das Steuersystem radikal vereinfachen – und die Steuern senken. Wie er das finanzieren will: unklar. Ob er die Reform durch den Kongress bringen kann: unwahrscheinlich. Bei Trumps Anhängern dürfte die Reform trotzdem gut ankommen.
Trumps Erfolge: Die Bomben
Mit 59 Raketen attackierte Trump einen syrischen Flugplatz. Kurze Zeit später ließ er in Afghanistan die „Mutter aller Bomben“ detonieren. Obwohl Trump im Wahlkampf versprochen hatte, die USA aus internationalen Konflikten rauszuhalten, bekam er für die Militärschläge international Lob.
Trumps Erfolge: Das Freihandelsabkommen
Es hatte 14 Jahre gedauert, das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP auszuhandeln – Trump benötigte einen Tag um es zu beerdigen. Damit machte er eines seiner Wahlversprechen wahr. Beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA zog Trump dagegen zurück. Er will es nun doch nicht aufkündigen.
Trumps Misserfolge: Die Gesetze
In einem „Vertrag mit den amerikanischen Wählern“ verkündete Trump im Wahlkampf großspurig, was er in den ersten 100 Tagen im Amt alles umsetzen werde. Auch zehn Gesetzesvorhaben meldete er an. Bislang konnte Trump davon umsetzen: keines.
Trumps Misserfolge: Die Einwanderung
Ein Aufschrei ging um die Welt, als Trump das Dekret für einen Einreisestopp von Millionen Muslimen in die USA unterzeichnete. Allerdings hatte Trump die Rechnung ohne die Judikative gemacht. So schnell Trump das Dekret unterzeichnet hatte, so schnell kassierten die Richter es ein. Trump tobte, schob ein neues Dekret nach – und verlor erneut gegen das Recht.
Trumps Misserfolge: Die Gesundheitsreform
Es war einer seiner Wahlkampfklassiker. Noch am ersten Amtstag werde er Obamacare kippen. Das verkündete Donald Trump in Dutzenden seiner Reden. Doch kaum im Amt merkte er, dass er dafür eine Kongress-Mehrheit braucht. Trump scheiterte, sie zu organisieren – und blies die Abstimmung über Obamacare ab. Einen Schuldigen hatte der Präsident schnell gefunden: den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Paul Ryan. Auf ihn wälzte Trump die Niederlage ab – und stellte so einen seiner gefährlichsten Rivalen kalt.
Trumps Misserfolge: Der Einstellungsstopp
Er werde den „Sumpf“ in Washington trocken legen, versprach Trump im Wahlkampf. Er werde die persönlichen Verflechtungen in Washington entzerren – und die Bürokratie entschlacken. Anfang Januar setzte Trump einen Einstellungsstopp durch – nur um ihn im April wieder teilweise zurückzunehmen. Zu seinen Beratern im Weißen Haus zählen alte Vertraute, Goldman-Sachs-Banker und andere Veteranen aus Washington.
Trump baut darauf, dass die sinkenden Steuern zu mehr Wachstum führen und sich die Steuerreform sozusagen selbst finanziert. Wie realistisch ist das?
Das wird nicht zu 100 Prozent funktionieren. Ein Wachstumseffekt durch niedrigere Steuern kommt ja dadurch zustande, dass die Investitionen anziehen. Zum einen funktioniert das so genannte „Laffer-Curve-Argument“ nur mittel- und langfristig. Zum anderen läuft die Konjunktur in den USA aktuell gut, die Zinsen sind niedrig. Eine Steuersenkung wirkt mithin prozyklisch. Dass Unternehmen in dieser Phase auf Investitionen verzichten, weil ihnen die Steuerlast zu hoch ist, erscheint mir nicht plausibel.
Was bedeuten die Steuerpläne für den amerikanischen Staatshaushalt?
Die Steuerausfälle werden kurz- und mittelfristig massiv sein. Der US-Haushalt wird noch tiefer in die roten Zahlen rutschen. Ich bin sehr gespannt, ob sich die prinzipiell schuldenaversen Republikaner auf eine Gegenfinanzierung einigen können. Man kann auch nicht völlig ausschließen, dass die angespannte Haushaltslage am Ende die ganze Reform zu Fall bringt.